Meinung

Wenn Flüchtlinge benutzt werden

In einer ehemaligen Lungenklinik am Großen Wannsee in Berlin sollen syrische Flüchtlinge aufgenommen werden. Etwa 300 Menschen leben bereits dort, bald wären es 1500. Das ärgert und verängstigt viele der etwa 10.000 Anwohner – aus Gründen, die vielleicht nachvollziehbar sind, vielleicht neigt man auch eher dazu, die Motive zu verurteilen. Man weiß es nicht, es sei dahingestellt.

Was die Initiative der Anwohner jedoch zur Meldung macht, ist ein Teil der Begründung, die sie einigen Zeitungen mitteilte: »In unmittelbarer Nähe zur international bekannten Gedenkstätte ›Haus der Wannsee-Konferenz‹ eine Massenunterkunft für vornehmlich arabische Bewohner zu errichten, halten wir für politisch äußerst bedenklich.«

Deportation Der Verdacht drängt sich auf, dass hier schamlos das Gedenken an die Opfer der am Wannsee organisierten »Endlösung« instrumentalisiert wird, um Wohnwert, Exklusivität und Immobilienpreise hochzuhalten. Die Straße Am Großen Wannsee war vor der Schoa, während der Schoa und nach der Schoa eine der feinsten Adressen Berlins. Die jüdischen Bewohner, die in den 20er-Jahren hier lebten, wurden nach 1933 enteignet, vertrieben, deportiert und ermordet.

Erst sehr spät wurde in den Räumen der sogenannten Wannseevilla, in der jede Treppe, jede Kachel, jede Diele an die Wannsee-Konferenz und ihren Beschluss zum Genozid erinnert, eine Gedenkstätte errichtet. Das war 1992, als durch Deutschland eine Welle des Ausländerhasses rollte, für die die Ortsnamen Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen stehen.

Heinz Galinski, der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, sagte 1992 zur Eröffnung, die Gedenkstätte solle »eine Basis dafür schaffen, dass Lehren aus der Geschichte gezogen und neuem Rassenwahn vorgebeugt« werde. Und Berlins damaliger Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen, begründete die Notwendigkeit des Erinnerns mit den »Gewalttaten nicht zuletzt junger Menschen gegen Fremde«.

Die Anwohnerinitiative stempelt nun alle syrischen Flüchtlinge pauschal zu Antisemiten. Damit macht sie, was die Gedenkstätte nie getan hat: Sie spricht die deutschstämmigen Nachbarn, also sich selbst, von jedem Antisemitismusverdacht frei.

Dankenswerterweise hat die Gedenkstätte erklärt, sie begrüße es sehr, wenn Flüchtlinge zu ihr kämen, schließlich gebe es auch Flyer auf Arabisch.

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026