Die Essenz des Übergangsabkommens der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland mit dem Iran, das am 20. Januar in Kraft treten soll, lässt sich so zusammenfassen: Teheran gibt wenig und erhält viel. Der Westen aber feiert es als »Durchbruch«, dass das Mullah-Regime überhaupt zu geringen Konzessionen bereit scheint.
Laut Vereinbarung friert das Regime die für eine Nuklearwaffenproduktion relevantesten Teile seines Atomprogramms für sechs Monate ein – bis zu einer angestrebten endgültigen Vertragsregelung. Doch behält der Iran das Equipment, um seine Urananreicherung gegebenenfalls in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Im Gegenzug werden gesperrte Gelder aus Ölverkäufen im Wert von 4,2 Milliarden Dollar an den Iran schrittweise freigegeben. Teheran erhält also eine ordentliche Geldspritze, ohne sich dauerhaft zu irgendetwas zu verpflichten.
überlebenshilfe Bis auf Weiteres ist der Deal so in erster Linie eine Überlebenshilfe für das durch die Sanktionen in arge Bedrängnis geratene iranische Regime. Paradoxerweise liegt genau darin ein Hauptmotiv Washingtons, sich freigiebig zu zeigen. Bessere sich die Wirtschaftslage im Iran nicht umgehend, so heißt es, sei die Politik des »Reformers« Rohani gefährdet, und gesprächsunwillige »Hardliner« bekämen wieder das Sagen. Der Westen gibt also eine Vorauszahlung dafür, dass überhaupt jemand mit ihm verhandelt.
US-Präsident Obama will den Iran nämlich in den Kampf gegen Al-Qaida sowie bei der Stabilisierung Syriens, Afghanistans und des Irak einbinden. Dafür soll das Atomproblem unbedingt aus dem Weg geräumt werden. Doch jenseits der Fiktion einer »gemäßigten« Fraktion in der iranischen Führung bleiben die USA für das Regime und ihren obersten Revolutionsführer der »Satan«, den es mit allen Mitteln auszumanövrieren gilt. Das erste Etappenziel, die Aufweichung der mühsam errichteten internationalen Sanktionsfront, hat Teheran mit dem Übergangsabkommen erreicht.
Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und »Welt am Sonntag«.
