Potsdam

Weniger rechte und mehr antisemitische Gewalttaten in Brandenburg

Judith Porath ist Geschäftsführerin des Vereins Opferperspektive. Foto: picture alliance / REUTERS

Rechte und rassistische Gewalttaten sind nach Darstellung des Vereins Opferperspektive im vergangenen Jahr in Brandenburg zurückgegangen. Insgesamt seien 138 rechte Übergriffe dokumentiert worden, sagte Geschäftsführerin Judith Porath bei der Vorstellung der Statistik am Mittwoch in Potsdam: »Das ist ein leichter Rückgang.« Im Vorjahr waren bei der Betroffenenberatung 150 Fälle mit rechten Tatmotiven bekanntgeworden.

Die Zahl der Angriffe bewege sich seit 2019 auf einem relativ konstant hohen Niveau, betonte Porath. 2019 seien 140, im Jahr darauf 130 rechte Angriffe erfasst worden. 2022 sei die Zahl der angegriffenen Menschen im Vergleich zu 2021 um rund zwölf Prozent gestiegen. Von den rechten Gewalttaten, die von der Opferperspektive erfasst wurden, seien im vergangenen Jahr 156 Erwachsene, 47 Jugendliche und 16 Kinder betroffen gewesen. Im Vorjahr waren es 146 Erwachsene, 38 Jugendliche und 18 Kinder.

Kinder Das jüngste der 2022 betroffenen Kinder sei zwei Jahre alt gewesen, hieß es. Bei dem Vorfall im Landkreis Ostprignitz-Ruppin habe ein Mann zunächst die Mutter des Kindes rassistisch beleidigt und das Kind dann mit einem Feuerzeug beworfen.

Besorgniserregend sei die verhältnismäßig hohe Anzahl antisemitischer Gewaltdelikte, hieß es weiter. 2022 seien acht solcher Angriffe gezählt worden. Im Jahr davor wurde ein judenfeindlicher Übergriff registriert. Die Fälle seien im vergangenen Jahr auf ganz Brandenburg verteilt gewesen. Ein Muster sei dabei nicht zu erkennen gewesen. In drei Fällen seien Betroffene zielgerichtet mit dem Tod bedroht worden.

Häufigstes Tatmotiv rechter Gewalttäter sei weiterhin Rassismus, hieß es. Im vergangenen Jahr seien 91 entsprechende Angriffe erfasst worden, 2021 seien es 98 Fälle gewesen. Bei den rechten Gewalttaten waren 105 Körperverletzungen, ein Rückgang um zwei Fälle gegenüber 2021, hieß es weiter. Auch die Zahl der Angriffe gegen politische Gegnerinnen und Gegner sei um acht auf 15 gesunken.

Höchststand Regionale Schwerpunkte seien Cottbus im Süden, der Landkreis Märkisch-Oderland im Osten und der Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Norden gewesen, sagte Porath. In Cottbus seien 19, in Ostprignitz-Ruppin zwölf Fälle bekanntgeworden. In Märkisch-Oderland sei mit einer Zunahme von acht auf 17 Vorfälle ein »trauriger historischer Höchststand der Angriffszahlen« erfasst worden. Auffällig sei, dass alle drei Regionen eine »lange Tradition rechter Organisierung« aufwiesen, hieß es.

Insgesamt sei »kein einheitlicher Trend für Gesamt-Brandenburg« festzustellen, sagte Porath. In Potsdam und anderen Regionen seien zum Teil starke Rückgänge registriert worden.

Zugleich habe sich die »Transformation rechter Mobilisierung« im vergangenen Jahr weiter fortgesetzt, hieß es. Im Zuge der Corona-Pandemie hätten zentrale Akteure der rechten Szene das »Ziel ihrer Agitation auf den Staat und seine Institutionen« verlagert.

Eine rassistische Mobilisierung wie bei der Aufnahme von Flüchtlingen
2015 habe sich bisher trotz gestiegener Flüchtlingszahlen nicht abgezeichnet. Zielgerichtete rechte Aktionen an Flüchtlingsunterkünften seien 2022 ausgeblieben.

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