Libanon

Wendepunkt in Beirut

Hisbollah-Kämpfer feuern 2017 in Syrien Granaten ab. Foto: imago/Xinhua

Die Zeichen stehen auf Krieg. »Eine neue Phase« in der Konfrontation mit Israel habe begonnen, so kommentierte der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, in diesen Tagen, dass im Gazastreifen mehr als 50 Palästinenser bei Protesten gegen die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem zu Tode kamen.

Wenige Tage zuvor hatten Einheiten der iranischen Revolutionsgarden israelische Stellungen auf den Golanhöhen und in Nordisrael mit Raketen beschossen. Einen »Wendepunkt« im Syrien-Konflikt nennt Nasrallah das. Er mache deutlich, dass Israel »nicht einfach weiter nach eigenem Gutdünken töten und bombardieren« könne. Künftig werde es nicht mehr möglich sein, »Syriens Souveränität zu missachten, ohne mit einer Antwort und Strafe konfrontiert zu sein«.

drohung Zwar bezog sich der Anführer der vom Iran nach der israelischen Libanon-Invasion 1982 gegründeten Hisbollah in seinen Äußerungen auf Syrien. Dort hat die israelische Luftwaffe seit Jahresbeginn wiederholt iranische Stellungen angegriffen – sowie seit 2011 Dutzende Raketentransporte, die für Nasrallahs Parteimiliz bestimmt waren.

Doch sieben Jahre nach Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad ist das Gebiet zwischen Golanhöhen, Südlibanon und Nordisrael längst zu einem einheitlichen Konfliktschauplatz zusammengewachsen – mit der schiitischen »Partei Gottes« als zentralem Akteur; 5000 Hisbollah-Kämpfer sollen aufseiten Assads kämpfen.

Und das mit enormem Eskalationspotenzial: Sollte Israel bei der Vergeltung für die Angriffe der Revolutionsgarden »rote Linien überschreiten, wird die Erwiderung im Herzen des besetzten Palästinas stattfinden«, drohte Nasrallah pünktlich zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels.

wahlen Seine Worte wecken schlimme Erinnerungen an die 80er- und 90er-Jahre, als der Libanon die Bühne für den syrisch-israelischen Stellvertreterkrieg bildete. An Bedeutung gewinnt seine Drohung zu­dem durch den Erfolg der Hisbollah und ihrer Verbündeten bei der Parlamentswahl Anfang Mai: Sowohl die schiitische Amal-Partei von Parlamentspräsident Nabih Berri als auch die christliche Freie Patriotische Bewegung von Präsident Michel Aoun gewannen Mandate hinzu.

Damit stellt der dem syrischen Diktator Assad treue Block die Mehrheit unter den Abgeordneten in Beirut, was eine Fortsetzung der Regierung des sunnitischen Ministerpräsidenten Saad Hariri unwahrscheinlich macht. Dessen Zukunftspartei verlor 13 ihrer bislang 33 Sitze – und damit möglicherweise auch die Unterstützung durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der Hariri bereits im vergangenen Herbst in Riad mehrere Tage unter Hausarrest gestellt hatte. Ziel der Disziplinierungsmaßnahme: den Regierungschef zu einer härteren Gangart gegenüber der Hisbollah zu bewegen.

Das aber wird nicht nur wegen des Wahlsiegs des Hisbollah-Blocks bei der ersten Parlamentswahl seit 2009 noch schwerer als zuvor. Als »Staat im Staat« agiert die Parteimiliz im Libanon ohnehin seit Jahrzehnten, sowohl Armee wie Geheimdienste und Regierung stehen de facto unter ihrer Kontrolle. Doch mit der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump rückt der Libanon zurück ins Zentrum des iranisch-saudischen Stellvertreterkriegs. Der reicht vom Jemen über Syrien bis in die Levante an der libanesischen Mittelmeerküste.

syrienkonflikt Lange war es Nasrallah und Hariri gelungen, ein Übergreifen des Syrienkonflikts auf den Libanon zu verhindern – trotz über einer Million syrischer Flüchtlinge, die ins Land kamen. Die Erfahrung des Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 stand dabei ebenso Pate wie die volatile Phase zwischen 2003 und 2008, als die USA und Frankreich im Zuge des Sturzes Saddam Husseins in Bagdad auf einen »Regime Change« auch in Damaskus hinarbeiteten. Den heftigsten Preis dafür zahlte der Libanon: Im Februar 2005 wurde Saad Hariris Vater Rafiq ermordet; ein UN-Gericht hat vier Hisbollah-Mitglieder des Attentats bezichtigt.

Die Konfrontation zwischen prowestlichen und prosyrischen Kräften endete erst 2008, als die Hisbollah Westbeirut besetzte und sich die Kräfte um Hariri nach der militärischen Niederlage in eine Regierung der nationalen Einheit fügten.
Diese Phase ist nun tatsächlich vorbei – und eine neue libanesisch-israelische Konfrontation wieder wahrscheinlicher geworden.

Zuletzt war es 2006 zum Krieg zwischen Hisbollah und israelischer Armee gekommen. Durch den Einsatz Tausender Kämpfer in Syrien lag bislang ein neuer Waffengang jedoch nicht im Interesse Nasrallahs und seiner Hisbollah; ein Zweifrontenkrieg galt ihnen als nicht gewinnbar.

eskalation Diese Einschätzung scheint der Hisbollah-Generalsekretär angesichts der Eskalation im iranisch-amerikanischen Verhältnis revidiert zu haben, sodass neben den Golanhöhen auch der Südlibanon und Nordisrael wieder zum Kriegsschauplatz werden könnten.

Und noch etwas ist nach der libanesischen Parlamentswahl anders als vor zwölf Jahren: Die saudische Führung dürfte künftig nicht auf der Seite des libanesischen Regierungschefs stehen – zumindest solange dieser die Interessen der Hisbollah und damit des Irans vertritt. Eher rückt Riad noch deutlicher als bislang schon an die Seite Israels. Auch das wäre ein Wendepunkt in der Geschichte des Nahostkonflikts.

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