Niedersachsen

Weitere Ermittlungen gefordert

Michael Fürst, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen Foto: Andreas Burmann

»Judenpresse«-Rufe bei einer Demonstration von Rechtsextremisten werden demnächst die Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig beschäftigen.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, hat Einspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingelegt, die Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung gegen einen Funktionär der Partei »Die Rechte« einzustellen. Das bestätigte Fürst am Mittwoch in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Verfahren müsse wieder aufgenommen werden, fordert er.

»Judenpresse« Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein per Twitter verbreitetes Video vom Volkstrauertag 2020. Darin beschimpft ein örtlich bekannter Rechtsextremist am Rande der Demonstration in Braunschweig Journalisten als »Judenpresse« und »Judenpack«. Außerdem ruft er: »Feuer und Benzin für euch«.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen in dem Fall eingestellt, weil kein Strafantrag eines Beleidigten vorlag. Zudem hielt sie den Tatbestand der Volksverhetzung für nicht gegeben. Als erste hatte die »Braunschweiger Zeitung« (Mittwoch) über die Beschwerde berichtet.

holocaust Fürst zeigte sich empört über die Äußerungen bei der Demonstration. Sie seien unerträglich und müssten weiterverfolgt werden. »Jeder weiß, was mit Judenpresse gemeint ist«, sagte Fürst. »Wir kennen den Begriff aus der NS-Zeit.« Zusammen mit den Worten »Feuer und Benzin« ergebe sich eine Anspielung auf den Holocaust.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans Christian Wolters, sagte auf epd-Anfrage, die Staatsanwaltschaft bleibe bei ihrer Einschätzung. Der Ausdruck »Judenpack« sei zwar als Beleidigung strafbar, allerdings seien die beschimpften Journalisten nicht ausfindig zu machen. Sie hätten sich auch nicht von sich aus gemeldet oder Anzeige erstattet. »Wir können das nur verfolgen, wenn es einen Strafantrag eines Betroffenen gibt, sonst sind uns die Hände gebunden.« Auch der Tatbestand der Volksverhetzung sei aus Sicht der Staatsanwälte nicht gegeben.

Wolters bestätigte den Eingang der Beschwerde. »Wir werden sie in den nächsten Tagen an die Generalstaatsanwaltschaft weiterleiten.« Diese muss dann entscheiden, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden sollen. epd

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026