Nach dem jähen Ende der im Dezember 2023 eingeführten sogenannten Antisemitismusklausel für Kulturfördermittel hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine neue, breiter angelegte Lösung angekündigt. »Wir werden einen gemeinsamen Weg gehen, wie wir das Thema rechtssicher gestalten können und für alle Berliner Verwaltungen zur Anwendung bringen«, sagte der CDU-Politiker im Abgeordnetenhaus.
»Wir werden genau aufpassen, dass die Träger, die wir fördern, sich zu unserem Zusammenleben bekennen, zu unserer Demokratie«, so Wegner. »Bei diesem Thema muss klar sein: Wer Fördermittel bekommt, der muss sich einer genauen Prüfung unterziehen. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung unsere Demokratie angegriffen wird. Ob es Menschenfeindlichkeit ist, Hass oder Hetze.«
Kultursenator Joe Chialo (CDU) hatte die Antisemitismusklausel im Dezember 2023 eingeführt. Nach teils harscher Kritik aus der Kulturszene, die eine Beschränkung der Kunstfreiheit befürchtete, und aufgrund juristischer Bedenken kassierte er sie schon im Januar wieder.
Mit der Klausel sollten Empfänger öffentlicher Fördergelder unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichtet werden. Nach dem Willen Chialos sollte auf diese Weise zudem sichergestellt werden, dass rassistische, queerfeindliche oder anderweitig ausgrenzende Ausdrucksweisen nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
Wichtig sei bei dem Thema ein ressortübergreifendes, einheitliches Vorgehen, sagte Wegner nun im Parlament. Gespräche darüber hätten bereits stattgefunden, sie würden weitergeführt. Nach dem Aus für die Klausel hatte Wegner das Ziel formuliert, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Auch darüber werde im Senat und der schwarz-roten Koalition verhandelt, hatte er im Januar gesagt. dpa
