Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat von der viel kritisierten Liste aus der CDU-Fraktion mit Vorschlägen für zu fördernde Projekte gegen Antisemitismus nach eigenen Worten vorab keine Kenntnis gehabt. »Ich kenne keine Liste, die mir vorgelegt wurde. Die hatte ich nicht«, sagte Wegner im Abgeordnetenhaus. Darüber, dass es sie gibt, habe er erst aus den Medien erfahren.
Aus der Grünen-Fraktion kam außerdem die Frage, ob sich die zurückgetretene Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson an ihn gewandt habe mit der Bitte, sie vor dem Drängen der CDU-Abgeordneten in Schutz zu nehmen, die immer wieder eine schnelle Bewilligung der Förderanträge gefordert hatten. Wegner sagte darauf, das könne er sehr klar mit Nein beantworten.
Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson war im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln vor rund zwei Wochen zurückgetreten. Zuvor hatte es scharfe Kritik des Berliner Landesrechnungshofs an der Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe gegeben.
Wedl-Wilson hatte die Mittel für Projekte freigegeben, die auf einer Liste aus der CDU-Fraktion standen. Grüne und Linke werfen namentlich dem CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und dem haushaltspolitischen Sprecher Christian Goiny in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. dpa
