Justiz

Wegen Schwerhörigkeit verhandlungsunfähig

Anfang Juni hatte das Landgericht Münster mitgeteilt, dass laut den ärztlichen Sachverständigen die beiden Beschuldigten »eingeschränkt verhandlungsfähig« seien. Foto: dpa

Die Eröffnung des Gerichtsverfahrens in Münster gegen zwei ehemalige Wachmänner des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig verzögert sich. Der Anwalt des 93-jährigen Angeklagten aus Wuppertal habe für seinen Mandanten die Einstellung des Verfahrens aus gesundheitlichen Gründen beantragt, erklärte das Landgericht Münster. Nach Einschätzung des Anwalts sei sein Mandant wegen einer erheblichen Schwerhörigkeit dauerhaft verhandlungsunfähig.

Das Gericht habe daher ein fachärztliches Gutachten in Auftrag gegeben, wie weit sich der gesundheitliche Zustand des Mannes auf seine Verhandlungsfähigkeit auswirke, erklärte das Gericht. Dabei soll auch geklärt werden, ob die Verhandlungsfähigkeit mit Hilfsmitteln gewährleistet werden könne.

Befangenheit Die Verteidigung des Angeklagten habe außerdem gegen den Sachverständigen, der den Angeschuldigten bislang begutachtet habe, einen Befangenheitsantrag gestellt. In der Antragsbegründung werde dem Facharzt vorgeworfen, wesentliche Inhalte der Begutachtungsgespräche mit dem Angeschuldigten falsch wiedergegeben zu haben sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen verharmlost zu haben.

Bei dem Verfahren am Landgericht Münster soll sich neben dem 93-Jährigen ein 94-jähriger Mann aus dem Kreis Borken wegen Beihilfe zum Mord in mehreren Hundert Fällen im KZ Stutthof verantworten. Die beiden waren zwischen 1942 und 1945 als Wachmänner im Lager eingesetzt worden und für die Bewachung sowie die Beaufsichtigung von Arbeitskommandos außerhalb des Lagers zuständig gewesen.

staatsanwaltschaft Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sie von der Ermordung von Häftlingen in Gaskammern, durch Genickschüsse oder Giftspritzen gewusst und durch ihre Tätigkeit als Wachdienst Beihilfe dazu geleistet. Beide Beschuldigte haben zwar eingeräumt, als Wachmänner im KZ Stutthof eingesetzt gewesen zu sein, bestreiten aber, sich an Tötungen beteiligt zu haben.

Anfang Juni hatte das Landgericht Münster mitgeteilt, dass laut den ärztlichen Sachverständigen die beiden Beschuldigten »eingeschränkt verhandlungsfähig« seien. Demnach könnten gegen die Angeklagten maximal zwei beziehungsweise drei Verhandlungstage pro Woche mit einer Dauer von nicht mehr als zwei Stunden angesetzt werden. epd/ja

Diplomatie

Malaysias Premier verteidigt Drohung, alle Israelis abzuschieben

Mehrere US-Abgeordnete haben Außenminister Marco Rubio aufgefordert, Malaysia wegen der jüngsten Äußerungen von Regierungschef Anwar Ibrahim Fördermittel zu streichen

 23.07.2026

Naher Osten

Trump: Atom-Deal nur bei saudischer Anerkennung Israels

Washington und Riad stehen kurz vor einem Atomabkommen zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Doch jetzt hat Donald Trump eine neue Bedingung gestellt

 23.07.2026

Würzburg

Schuster kommt zur Kundgebung gegen antisemitische Angriffe

Organisiert wird die Demonstration von der DIG Würzburg, dessen Mitglied das 65-jährige Opfer der jüngsten Attacke in Höchberg ist

 23.07.2026

Handelspolitik

Belgien und Niederlande verbieten Einfuhren aus Siedlungen

Die Regierungen in Brüssel und Den Haag haben ihre Ankündigung wahrgemacht, die Einfuhr von Waren aus den seit 1967 von Israel besetzen Gebieten zu untersagen, sofern sie von Israelis produziert werden

 23.07.2026

Genf/Berlin

Streit zwischen Rosa Luxemburg Stiftung und UN Watch

Die der Partei »Die Linke« nahestehende Stiftung wirft der Genfer NGO vor, in Berlin »die wildesten Verleumdungen gegen die UNRWA« verbreitet zu haben. UN Watch kontert mit Video-Beleg

von Imanuel Marcus  23.07.2026

Essay

Gedenken ohne Juden

Die Erinnerungskultur macht den Holocaust zunehmend zu einer allgemeinen Mahnung gegen Intoleranz und verliert dabei die jüdischen Opfer aus dem Blick

von Gunda Trepp  23.07.2026

Interview

»Es geht um das aktuelle jüdische Leben in unserem Land«

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) über ein neues Kompetenznetzwerk zu jüdischer Gegenwartsforschung, eine Förderrichtlinie und den Einsatz gegen Israel-Boykott

von Leon Stork, Ayala Goldmann  23.07.2026

Washington D.C./Riad

»Schreckliche Idee«: Kritik an US-Atomdeal mit Saudi-Arabien

Während des Iran-Kriegs, der sich auch um das iranische Atomprogramm dreht, verkünden die USA eine Einigung mit Saudi-Arabien. Experten fürchten ein atomares Wettrüsten in einer instabilen Region

von Johannes Sadek, Franziska Spiecker, Jörg Vogelsänger  23.07.2026

Nahost

USA setzen über Iran B-1-Bomber ein

Im Visier standen Einrichtungen der iranischen Marine, Lager für Raketen und Drohnen, Küstenüberwachungssysteme sowie Luftverteidigungsanlagen

 23.07.2026