Justiz

Wegen Schwerhörigkeit verhandlungsunfähig

Anfang Juni hatte das Landgericht Münster mitgeteilt, dass laut den ärztlichen Sachverständigen die beiden Beschuldigten »eingeschränkt verhandlungsfähig« seien. Foto: dpa

Die Eröffnung des Gerichtsverfahrens in Münster gegen zwei ehemalige Wachmänner des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig verzögert sich. Der Anwalt des 93-jährigen Angeklagten aus Wuppertal habe für seinen Mandanten die Einstellung des Verfahrens aus gesundheitlichen Gründen beantragt, erklärte das Landgericht Münster. Nach Einschätzung des Anwalts sei sein Mandant wegen einer erheblichen Schwerhörigkeit dauerhaft verhandlungsunfähig.

Das Gericht habe daher ein fachärztliches Gutachten in Auftrag gegeben, wie weit sich der gesundheitliche Zustand des Mannes auf seine Verhandlungsfähigkeit auswirke, erklärte das Gericht. Dabei soll auch geklärt werden, ob die Verhandlungsfähigkeit mit Hilfsmitteln gewährleistet werden könne.

Befangenheit Die Verteidigung des Angeklagten habe außerdem gegen den Sachverständigen, der den Angeschuldigten bislang begutachtet habe, einen Befangenheitsantrag gestellt. In der Antragsbegründung werde dem Facharzt vorgeworfen, wesentliche Inhalte der Begutachtungsgespräche mit dem Angeschuldigten falsch wiedergegeben zu haben sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen verharmlost zu haben.

Bei dem Verfahren am Landgericht Münster soll sich neben dem 93-Jährigen ein 94-jähriger Mann aus dem Kreis Borken wegen Beihilfe zum Mord in mehreren Hundert Fällen im KZ Stutthof verantworten. Die beiden waren zwischen 1942 und 1945 als Wachmänner im Lager eingesetzt worden und für die Bewachung sowie die Beaufsichtigung von Arbeitskommandos außerhalb des Lagers zuständig gewesen.

staatsanwaltschaft Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sie von der Ermordung von Häftlingen in Gaskammern, durch Genickschüsse oder Giftspritzen gewusst und durch ihre Tätigkeit als Wachdienst Beihilfe dazu geleistet. Beide Beschuldigte haben zwar eingeräumt, als Wachmänner im KZ Stutthof eingesetzt gewesen zu sein, bestreiten aber, sich an Tötungen beteiligt zu haben.

Anfang Juni hatte das Landgericht Münster mitgeteilt, dass laut den ärztlichen Sachverständigen die beiden Beschuldigten »eingeschränkt verhandlungsfähig« seien. Demnach könnten gegen die Angeklagten maximal zwei beziehungsweise drei Verhandlungstage pro Woche mit einer Dauer von nicht mehr als zwei Stunden angesetzt werden. epd/ja

Argentinien

Der jüdische Teil von Messi

Während im Internet Gerüchte über Herkunft und Sympathien der Spielerikone kursieren, erzählen die Söhne eines verstorbenen argentinischen Fußballfans eine andere, besonders schöne Geschichte

von Sophie Albers Ben Chamo  16.07.2026 Aktualisiert

Fake

Faktencheck: Bild von Epstein mit Merz stammt aus Google-KI

Der Bundeskanzler legt den Arm um Jeffrey Epstein – schenkt man einem Bild Glauben, das aus den Akten über den verstorbenen Missbrauchstäter zu stammen scheint. Aber es ist eine Fälschung ohne jede Grundlage

 16.07.2026

Feiertage in Gefahr?

Weimer warnt vor Abschaffung von Weihnachten durch die AfD

Wintersonnenwende und Julfest? Diese Feste wollten AfD-Deligierte in Sachsen-Anhalt im Kalender einführen. Kulturstaatsminister Weimer entgegnet: »Ich bin absolut Team Weihnachten.«

von Katrin Gänsler  16.07.2026

Chemnitz/Zeithain

Neonazi Liebich in Männergefängnis verlegt

Nach seiner Flucht ins Ausland ist der Rechtsextremist, der angeblich transsexuell ist, seit gestern wieder in Deutschland. Zunächst wurde er in ein Frauengefängnis gebracht - doch dabei bleibt es nicht

 16.07.2026

US-Repräsentantenhaus

Mehr als 100 Demokraten stimmen für Ende der Militärhilfe an Israel

Das Abstimmungsergebnis gilt als Zeichen eines tiefgreifenden Wandels innerhalb der Partei von Clinton, Obama und Biden

 16.07.2026

Washington D.C.

JD Vance verbreitet Verschwörungstheorien zu Israel und Epstein

Epstein habe Verbindungen »zu den höchsten Ebenen« der israelischen Geheimdienste unterhalten, sagt der US-Vizepräsident. Belege für diese Behauptung legt er nicht vor

 16.07.2026

Meinung

So markiert man Feinde

Die sogenannte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur UNRWA enthält entlarvende Widersprüche. Sie konstruiert eine angebliche Kampagne gegen das Palästinenserhilfswerk und stellt dessen Kritiker in die rechte Ecke

von Rebecca Schönenbach  16.07.2026

Krakau/Weimar

KZ-Gedenkstätten warnen vor politischem Druck durch Rechtsruck

Weniger Zeitzeugen, mehr politische Eingriffe? KZ-Gedenkorte fordern, Erinnerung und Forschung frei von Druck und Instrumentalisierung zu halten

 16.07.2026

Nahost

Nächtliche Angriffe auf Ziele im Iran: Schiff auf dem Weg nach Kharg gestoppt

Amerika attackiert iranische Luftabwehrstellungen, Raketen- und Drohnenanlagen und Kommandozentren. Der Iran greift Ziele in Bahrain, Jordanien und Kuwait an

 16.07.2026