Justiz

Wegen Schwerhörigkeit verhandlungsunfähig

Anfang Juni hatte das Landgericht Münster mitgeteilt, dass laut den ärztlichen Sachverständigen die beiden Beschuldigten »eingeschränkt verhandlungsfähig« seien. Foto: dpa

Die Eröffnung des Gerichtsverfahrens in Münster gegen zwei ehemalige Wachmänner des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig verzögert sich. Der Anwalt des 93-jährigen Angeklagten aus Wuppertal habe für seinen Mandanten die Einstellung des Verfahrens aus gesundheitlichen Gründen beantragt, erklärte das Landgericht Münster. Nach Einschätzung des Anwalts sei sein Mandant wegen einer erheblichen Schwerhörigkeit dauerhaft verhandlungsunfähig.

Das Gericht habe daher ein fachärztliches Gutachten in Auftrag gegeben, wie weit sich der gesundheitliche Zustand des Mannes auf seine Verhandlungsfähigkeit auswirke, erklärte das Gericht. Dabei soll auch geklärt werden, ob die Verhandlungsfähigkeit mit Hilfsmitteln gewährleistet werden könne.

Befangenheit Die Verteidigung des Angeklagten habe außerdem gegen den Sachverständigen, der den Angeschuldigten bislang begutachtet habe, einen Befangenheitsantrag gestellt. In der Antragsbegründung werde dem Facharzt vorgeworfen, wesentliche Inhalte der Begutachtungsgespräche mit dem Angeschuldigten falsch wiedergegeben zu haben sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen verharmlost zu haben.

Bei dem Verfahren am Landgericht Münster soll sich neben dem 93-Jährigen ein 94-jähriger Mann aus dem Kreis Borken wegen Beihilfe zum Mord in mehreren Hundert Fällen im KZ Stutthof verantworten. Die beiden waren zwischen 1942 und 1945 als Wachmänner im Lager eingesetzt worden und für die Bewachung sowie die Beaufsichtigung von Arbeitskommandos außerhalb des Lagers zuständig gewesen.

staatsanwaltschaft Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben sie von der Ermordung von Häftlingen in Gaskammern, durch Genickschüsse oder Giftspritzen gewusst und durch ihre Tätigkeit als Wachdienst Beihilfe dazu geleistet. Beide Beschuldigte haben zwar eingeräumt, als Wachmänner im KZ Stutthof eingesetzt gewesen zu sein, bestreiten aber, sich an Tötungen beteiligt zu haben.

Anfang Juni hatte das Landgericht Münster mitgeteilt, dass laut den ärztlichen Sachverständigen die beiden Beschuldigten »eingeschränkt verhandlungsfähig« seien. Demnach könnten gegen die Angeklagten maximal zwei beziehungsweise drei Verhandlungstage pro Woche mit einer Dauer von nicht mehr als zwei Stunden angesetzt werden. epd/ja

Zentralrat der Juden

»Margot Friedländer war eine mutige und starke Frau«

Josef Schuster hat mit bewegenden Worten auf den Tod der Holocaust-Überlebenden reagiert

 09.05.2025

Reaktion

Steinmeier: Friedländer hat Deutschland Versöhnung geschenkt

Bundespräsident Steinmeier trauert um Margot Friedländer, mit der er auch persönlich verbunden war. Nun ist die Holocaust-Überlebende im Alter von 103 Jahren gestorben

von Thomas Struk  09.05.2025

Porträt

Ein Jahrhundertleben

Tausende Schüler in Deutschland haben ihre Geschichte gehört, noch mit über 100 Jahren trat sie als Mahnerin auf. Margot Friedländer war als Holocaust-Zeitzeugin unermüdlich

von Verena Schmitt-Roschmann  09.05.2025

Nachruf

Trauer um Holocaust-Überlebende Margot Friedländer 

Mit fast 90 kehrte Margot Friedländer zurück nach Berlin, ins Land der Täter. Unermüdlich engagierte sich die Holocaust-Zeitzeugin für das Erinnern. Nun ist sie gestorben - ihre Worte bleiben

von Caroline Bock  09.05.2025

Interview

»Es gilt für mich eine Null-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer über seine erste Amtshandlung, seine Vorgängerin Claudia Roth und den Umgang mit der antisemitischen BDS-Bewegung

von Philipp Peyman Engel  09.05.2025

Berlin

Israelfeindlicher Post: »Die Linke« distanziert sich von Vorstandsmitglied

Eine Landkarte von Israel, die mit den Farben der palästinensischen Flagge gefüllt ist und für eine Vernichtung des jüdischen Staates steht, geht dem höchsten Parteigremium zu weit

 09.05.2025

Berlin

Antisemitismus und Lage in Gaza: Merz telefoniert mit Netanjahu

Der Kanzler habe seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, »dass bald Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gang kommen«

 09.05.2025

Berlin

Verleihung von Bundesverdienstkreuz an Margot Friedländer verschoben

Erst vor einem Monat erhielt die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer den Preis des Westfälischen Friedens. Die Verleihung einer weiteren hohen Auszeichnung findet kurzfristig jedoch nicht stat

 09.05.2025

Berlin

»Jetzt lebt es sich besser in diesem Land«

Lea Rosh hat sich jahrelang für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas eingesetzt. Ist das ihr Lebenswerk? Darauf antwortet sie im Interview

von Verena Schmitt-Roschmann  09.05.2025