Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), will mit einer Gesetzesänderung gegen Aufmärsche radikaler Israelhasser und Kalifat-Anhänger in der Hauptstadt vorgehen. »Bild« zitierte ihn mit der Forderung, der Begriff der öffentlichen Ordnung müsse wieder ins Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen werden.
Das Berliner Versammlungsrecht war im Jahr 2021 durch die damalige rot-rot-grüne Landesregierung reformiert worden. Der Begriff entfiel mit diesem Schritt. Das Ergebnis: Zwar verbot die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde immer wieder Israelhasser-Demos im Vorfeld. Gerichte machten ihr jedoch regelmäßig einen Strich durch die Rechnung.
Bereits vor dem 7. Oktober 2023 kam es in Berlin zu Demonstrationen, bei denen Israel- und Judenhass verbreitet wurde. Teilnehmer wurden oft gewalttätig. Seit den Massakern der Hamas hat die Zahl der antisemitischen Vorfälle und Gewaltdelikte zugenommen - auch bei israelfeindlichen Demos. Vor wenigen Wochen wurde ein Polizist bei einer Kundgebung zum sogenannten Nakba-Tag zu Boden geworfen und so sehr getreten, dass er mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Volksverhetzung, Terrorverherrlichung und Antisemitismus gehören bei diesen Versammlungen zur Tagesordnung.
Am Samstag fand in Berlin erneut eine Demonstration statt, in deren Rahmen laut Gewaltaufrufe skandiert wurden. Der Terror gegen Israel wurde zum wiederholten Mal gefeiert. Zudem forderten Teilnehmer die Einrichtung eines Kalifats in Deutschland.
Für Wegner ist das Maß voll: »Ein Kalifat – und die damit verbundene
Ideologie – ist mit unserem Rechtsstaat und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar und hat in Deutschland nichts verloren«, so der Regierende Bürgermeister gegenüber »Bild«.
Das Blatt schreibt, die Innenverwaltung werde nun prüfen, wie radikale Aufmärsche in Zukunft verhindert werden können. im
