Berlin

Wegen Israelhasser-Demos: Wegner will Versammlungsrecht ändern

Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, im Berliner Abgeordnetenhaus Foto: picture alliance/dpa

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), will mit einer Gesetzesänderung gegen Aufmärsche radikaler Israelhasser und Kalifat-Anhänger in der Hauptstadt vorgehen. »Bild« zitierte ihn mit der Forderung, der Begriff der öffentlichen Ordnung müsse wieder ins Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen werden.

Das Berliner Versammlungsrecht war im Jahr 2021 durch die damalige rot-rot-grüne Landesregierung reformiert worden. Der Begriff entfiel mit diesem Schritt. Das Ergebnis: Zwar verbot die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde immer wieder Israelhasser-Demos im Vorfeld. Gerichte machten ihr jedoch regelmäßig einen Strich durch die Rechnung.

Bereits vor dem 7. Oktober 2023 kam es in Berlin zu Demonstrationen, bei denen Israel- und Judenhass verbreitet wurde. Teilnehmer wurden oft gewalttätig. Seit den Massakern der Hamas hat die Zahl der antisemitischen Vorfälle und Gewaltdelikte zugenommen - auch bei israelfeindlichen Demos. Vor wenigen Wochen wurde ein Polizist bei einer Kundgebung zum sogenannten Nakba-Tag zu Boden geworfen und so sehr getreten, dass er mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Volksverhetzung, Terrorverherrlichung und Antisemitismus gehören bei diesen Versammlungen zur Tagesordnung.

Lesen Sie auch

Am Samstag fand in Berlin erneut eine Demonstration statt, in deren Rahmen laut Gewaltaufrufe skandiert wurden. Der Terror gegen Israel wurde zum wiederholten Mal gefeiert. Zudem forderten Teilnehmer die Einrichtung eines Kalifats in Deutschland.

Für Wegner ist das Maß voll: »Ein Kalifat – und die damit verbundene
Ideologie – ist mit unserem Rechtsstaat und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar und hat in Deutschland nichts verloren«, so der Regierende Bürgermeister gegenüber »Bild«.

Das Blatt schreibt, die Innenverwaltung werde nun prüfen, wie radikale Aufmärsche in Zukunft verhindert werden können. im

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025