Die Diskursschwellen für Hass und Gewalt haben sich seit meiner Ernennung noch weiter verschoben», sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu Beginn der Veranstaltung «Den Opfern verpflichtet – Antisemitismus in Geschichte und Gegenwart» am Montagabend in Berlin. «Wir dürfen nicht zulassen, dass teilweise hart erkämpfte Errungenschaften einer auf Ausgrenzung basierenden Politik zum Opfer fallen.»
Anlässlich des bevorstehenden 80. Jahrestags der Novemberpogrome und der Häufung antisemitischer Vorfälle in den vergangenen Jahren hatte der Verein Deutsche Gesellschaft zu einer Podiumsdiskussion ins Bundespresseamt eingeladen, um über den historischen und gegenwärtigen Antisemitismus sowie über die Verantwortung der Gesellschaft zu sprechen.
Gewalttaten Klein stellte dabei drei Herausforderungen heraus, denen sich die aktuelle Erinnerungskultur stellen müsse: «Die letzten Zeitzeugen sterben bald, Deutschland ist zweifelsohne ein Einwanderungsland, und antisemitische Gewalttaten finden weltweit statt.» Deshalb sei diesbezüglich eine Kursänderung nötig und eine Diskussion wichtig, welche Impulse die Erinnerungskultur braucht, um auf diese Herausforderungen zu reagieren.
Den Zustand einer Gesellschaft könne man daran ablesen, wie es der jeweiligen jüdischen Gemeinde geht, so Klein. Er forderte, den Umgang mit Antisemitismus systematisch zum Teil der Lehrerausbildung zu machen und die Lehrpläne dahingehend zu überarbeiten, dass Juden im Schulunterricht nicht nur während der Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus behandelt werden.
Jacques Schuster, Chefkommentator der «Welt»-Gruppe, beobachtet «seit Jahrzehnten die Neigung, am 9. November den guten Willen auszudrücken und danach den Judenhass den Juden zu überlassen». Antisemitismus müsse daher als «gesamtdemokratisches Problem» begriffen werden, da sich sonst «zu wenige Leute aufgerüttelt fühlen» würden.
Momentan verändere sich einiges: Es gebe immer mehr die Neigung, autoritäre Führungen wieder gut zu finden, «von Putin, über Erdogan, bis Orbán», und auch eine Neigung, den Parlamentarismus nicht ernst zu nehmen. Diese Phänomene müssten zusammengedacht werden.
Beschneidungsdebatte Antisemitische Äußerungen seien in den vergangenen Jahren offener und massiver vorgetragen worden, so Schuster weiter. Als Beispiel nannte er die Beschneidungsdebatte im Jahr 2012, während der er für seine Kommentare «unglaublich hasserfüllte Reaktionen» bekommen habe. «Die wollten dem Judentum den Garaus machen.»
Zudem verwies Schuster auf die «Massivität antisemitischer Gefühle unter islamistischen, aber auch unter muslimischen Einwanderern.» Dabei dürfe man nicht über einen Kamm scheren. «Aber dieses Problem haben nichtjüdische Deutsche deutlich später bemerkt als Juden.»
Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, berichtete über beunruhigende Tendenzen in Teilen der jüdischen Gemeinden in Europa. «Der eine oder andere denkt nach: Ist meine Zukunft weiterhin in diesem Land oder in diesem Europa?» Auch Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, aus Süd- und Nordamerika oder aus Israel machten sich Sorgen: «Manche mehr, manche weniger. Aber die Unruhe betrifft alle.»
Sein Hauptthema sei seit zwei Jahren nicht mehr die Entwicklung jüdischen Lebens, sondern die Beschäftigung mit Antisemitismus, sagte er zum Abschluss. «Eigentlich bin ich mit einem anderen Ziel angetreten.»
