Radikalisierung

Warnung vor »Corona-Terrorismus«

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Foto: imago

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland hat in diesem Jahr nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zugenommen. »Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch die der Gewaltbereiten«, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). »Eine Zunahme registrieren wir außerdem bei ›Reichsbürgern und Selbstverwaltern‹.«

Die linksextreme Szene ist demnach nicht gewachsen, hat sich aber radikalisiert. »Die Zahl der Linksextremisten ist insgesamt konstant geblieben, die Gewaltorientierten nehmen aber auch hier zu«, sagte Haldenwang. »Gewalt gewinnt generell in allen Bereichen zunehmend an Bedeutung.«

interventionen Der Demokratieforscher Wolfgang Schroeder sagte dem Sender Welt: »Wir beobachten das seit Längerem, dass sich ein Milieu gebildet hat, das unabhängig von allen äußeren Interventionen sich eigenständig entwickelt, radikalisiert, gewaltbereit ist und sehr gut vernetzt.«

Hinsichtlich der Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sagte Schroeder: »Das muss man sehr ernst nehmen. Wir haben das ja auch in der Flüchtlingskrise erlebt, wir werden das jetzt wieder erleben.«

Die Bewegung sei bislang »komplett erfolglos«, so der Politologe. »Und diese Erfolglosigkeit kann dazu führen, dass es eine Hartnäckigkeit gibt, dass man sich selbst als der Letzte fühlt, der hier noch etwas wenden kann. Und der im Auftrag der anderen, die sich nur nicht trauen, den Widerstand organisiert«. In dieser Lage könne es zu Attentaten und zu Mordversuchen kommen. Es scheine ihm sehr offensichtlich zu sein, dass sich »so eine Art Corona-Terrorismusentwicklung« anbahne. kna

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