Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht weist Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland zurück, sie befeuere mit ihren Positionen zum Nahostkonflikt Israelhass. »Wenn jeder, der die Netanjahu-Regierung und deren brutale Kriegsführung im Gazastreifen kritisiert, ein Israel-Hasser ist, dann wäre ein erheblicher Teil der Israelis Israel-Hasser«, sagte Wagenknecht der »Welt«.
Zentralratspräsident Josef Schuster hatte Wagenknecht und ihrem Bündnis BSW vor gut einer Woche im »Welt«-Interview vorgeworfen, mit einer »eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland« zu befeuern. Wagenknecht erkenne nicht an, dass sich Israel gegen eine Terrororganisation verteidige. Dass die BSW-Chefin Israels Kriegsführung unterstellte, »Züge eines Vernichtungsfeldzugs« zu tragen, nannte Schuster »völlig unangemessen«.
Wagenknecht zog ihrerseits einen Vergleich zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine: »Man stelle sich vor, Kiew würde so aussehen wie Gaza. Was für einen Aufschrei gäbe es in der deutschen Öffentlichkeit – zu Recht«, betonte sie. Notwendig sei ein Waffenstillstand im Nahen Osten.
»Mordanschlag in Teheran«
Einen Waffenstillstand lehnen die Aggressoren der palästinensischen Terrororganisation Hamas ebenso ab wie eine Freilassung der 109 Geiseln aus Israel, die sich weiterhin in ihrer Gewalt befinden. Die Terroristen fordern ein Ende des Krieges, den sie am 7. Oktober selbst begannen, um sich neu gruppieren und Israel erneut angreifen zu können. Eine Vernichtung Israels ist ihr erklärtes Ziel. Weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers hat die Hamas bereits angekündigt, während sie ihre eigene Bevölkerung in Gaza als lebende Schutzschilde missbraucht.
Wagenknecht warf dem Zentralrat vor, Israels Kriegsführung nicht ausreichend zu verurteilen. »Ich vermisse die deutliche Kritik des Zentralrats an der Netanjahu-Regierung und ihrem barbarischen Krieg«, sagte die Bundestagsabgeordnete. »Der Mordanschlag in Teheran vor kurzem bringt die Region näher an einen großen Krieg«, sagte Wagenknecht.
In der iranischen Hauptstadt wurde vor wenigen Wochen Hamas-Chef Ismail Haniyeh getötet, der als einer der Planer der Massaker vom 7. Oktober gilt. Der Iran beschuldigt Israel. Das Land äußerte sich bislang nicht dazu.
Bedrohliche Lage
»Das Existenzrecht Israels werde ich immer verteidigen«, erklärte Wagenknecht. Israel habe zwar das Recht, sich gegen »die Hamas und deren schrecklichen Anschlag vom Oktober zu verteidigen«. Sie fügte hinzu: »Aber der Vernichtungsfeldzug im Gazastreifen ist schon lange keine Selbstverteidigung mehr.«
Tatsächlich geht Israel in Gaza gegen den palästinensischen Terror vor, nicht aber gegen die Zivilbevölkerung. Bewohner werden vor Angriffen gegen die in zivilen Gebäuden und Tunneln verschanzten Terroristen per Telefon, SMS und mit Flugblättern gewarnt und zur Flucht aufgefordert. Fluchtrouten und humanitäre Zonen hat die israelische Armee eingerichtet, während die Hamas bewusst die Opferzahlen in der eigenen Bevölkerung in die Höhe treibt. dpa/ja
