Kuwait Airways

Vorläufig weiter ohne Israelis

Kuwait Airways Foto: imago

Im Eilverfahren konnte er sich nicht durchsetzen. Ein Israeli, dem die Fluggesellschaft Kuwait Airways einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Verweis auf seine Staatsbürgerschaft storniert hatte, wollte mit einer einstweiligen Verfügung den Transport erzwingen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwies am Montag jedoch auf das, was Juristen den Grundsatz »Keine Vorwegnahme der Hauptsache« nennen. Anders gesagt: Das Landgericht Frankfurt (LG) soll sich in einer Hauptverhandlung damit beschäftigen.

Zuletzt war Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz in ähnlich gelagerten Verfahren verurteilt worden – und hatte als Konsequenz den Verkauf bestimmter Flüge eingestellt. »Hass geht vor Profit«, fasste das Wirtschaftsmagazin »Forbes« zusammen.

In Frankfurt liegt der Fall jedoch ein bisschen anders: Der Flug von Frankfurt nach Bangkok sieht einen Zwischenstopp in Kuwait vor. Die Anwälte der Fluggesellschaft argumentierten, dass nach dortigem Recht ein Israeli nicht das Land betreten dürfe.

Diskriminierung
Dem hielt Nathan Gelbart, der Rechtsanwalt des Israelis, entgegen, dass sein Mandant ja nicht in das Land einreisen, sondern nur den Transitbereich des Flughafens Kuwait International nutzen will. Folglich würde sich Kuwait Airways keineswegs den Landesgesetzen beugen, sondern selbst diskriminieren. Da Israel ein jüdischer Staat ist, mehrheitlich von Juden bewohnt, handele es sich um Antisemitismus. »Israelis sind eine in Deutschland konkret abgrenzbare Bevölkerungsgruppe und zählen deshalb als relevantes Objekt einer Diskriminierungshandlung«, argumentiert Gelbart in seinem Schreiben ans Gericht.

Das OLG hat nun ausdrücklich nicht die Klage zurückgewiesen, sondern nur dafür gesorgt, dass das LG Frankfurt in einer Hauptverhandlung den Fall behandelt. Mit der Ablehnung des Erlasses einer Einstweiligen Verfügung hat es aber immerhin Kuwait Airways die Möglichkeit gegeben, seine Praxis, prinzipiell keine Israelis zu transportieren, noch eine Weile beizubehalten.

Im Oktober 2015 hatte das Department of Transportation in den USA im Fall eines Israelis, der von New York nach London fliegen wollte, festgestellt, dass ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz vorliegt. Die Airline hatte daraufhin die Linie New York–London ausgesetzt. Als im Mai 2016 ein Schweizer Gericht Kuwait Airways anwies, einem Israeli ein Ticket von Genf nach Frankfurt zu verkaufen, nahm die Fluggesellschaft daraufhin alle innereuropäischen Flüge aus dem Verkauf.

Im US-Verfahren hatte die Gesellschaft argumentiert, es liege keine Diskriminierung vor, denn es gehe ja nur um Staatsbürgerschaft, »nicht um Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Abstammung«. Zum Frankfurter Verfahren hat die Jüdische Allgemeine von der Fluggesellschaft keine Auskunft erhalten.

Hessen

Felsendom zu Jom Kippur

Die Landtagsfraktion der SPD bittet um Entschuldigung für ihren missglückten Gruß zum höchsten jüdischen Feiertag

von Joshua Schultheis  06.10.2022

Antisemitismus

»Schockierend und traurig zugleich«

Mit Bestürzung reagieren Politiker und Vertreter jüdischer Organisationen auf den mutmaßlichen Angriff auf die Synagoge

 06.10.2022

Hannover

»Ermitteln mit Hochdruck in alle Richtungen«

Nach wie vor ist völlig unklar, was den Bruch der Bleiglasscheibe der Synagoge in rund sechs Metern Höhe ausgelöst hat

von Michael Thaidigsmann  06.10.2022

Studie

Wachsender Antisemitismus auch in progressiven Milieus

Amadeu Antonio Stiftung zeichnet in ihrem neuen »Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus« ein düsteres Bild

 06.10.2022

Synagoge Hannover

»Ein weiteres Zeichen für erstarkenden Judenhass«

Zentralratspräsident Josef Schuster verurteilt den Angriff auf das jüdische Gotteshaus an Jom Kippur

 06.10.2022

Warschau

Kein einfacher Besuch

In Polen bekräftigt Annalena Baerbock die Verantwortung der Bundesrepublik für die Gräuel der NS-Zeit. Doch beim heiklen Thema Reparationen blieb die Außenministerin hart

von Philipp Peyman Engel  06.10.2022

Hannover

Unbekannte werfen an Jom Kippur Fenster der Synagoge ein

Zu diesem Zeitpunkt feierten mehr als 150 Beter den Abschluss des höchsten jüdischen Feiertags

 06.10.2022 Aktualisiert

Warschau

»Deutschland steht zu seiner historischen Verantwortung«

Außenministerin Baerbock bekräftigt die historische Verantwortung Deutschlands. Neue Reparationsforderungen Polens weist sie zurück

 04.10.2022 Aktualisiert

Teheran

»Von den USA und dem zionistischen Regime programmierte Operation«

Irans oberster Führer Ali Chamenei gibt Israel, den USA und Exil-Iranern die Schuld an den Protesten gegen sein Regime

 04.10.2022