Zum zweiten Mal nach 2016 hat der World Jewish Congress (WJC) untersucht, wie häufig antisemitische Inhalte in den sozialen Medien verbreitet wurden: Facebook, Twitter, Blogs, Instagram und nicht näher benannte »andere Angebote« wurden nach der Menge der über sie verbreiteten Inhalte untersucht. Wie auch 2016 war der Untersuchungszeitraum 2018 vom 1. bis zum 24. Januar. Gut vergleichbar also.
Die Analyse vollzog sich anhand von drei Kriterien: Aus der Menge der Postings bildete sich mit den USA, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Polen, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Serbien Spanien und der Schweiz eine Gruppe von Staaten, in denen es am häufigsten zu antisemitischen Veröffentlichungen kam. Diese wurden in zwei Kategorien unterteilt: antisemitische Symbole auf der einen und Leugnung des Holocaust auf der anderen Seite.
holocaust-leugnung In beiden Kategorien lagen die USA weit vorne. Bei der Verbreitung antisemitischer Symbole folgte Deutschland auf Platz zwei, bei der Leugnung des Holocaust lag Deutschland auf Platz vier auf einer Höhe mit Kanada.
Für den Politologen Samuel Salzborn spielen die sozialen Medien bei der Verbreitung des Antisemitismus eine wichtige Rolle. »Wir wissen aus der empirischen Sozialforschung, dass in Deutschland rund 15 bis 20 Prozent der Menschen antisemitische Einstellungen vertreten. Die haben sich aber früher weniger öffentlich geäußert«, sagt Salzborn. »Das hat sich geändert durch Facebook, Twitter und YouTube.«
Über diese Medien würden Antisemiten auch erfahren, dass sie nicht alleine sind und wann in ihrer Nähe eine entsprechende Demonstration stattfindet. Für ihre Vernetzung seien Twitter, Facebook und Co. wichtig.
antisemitismus Allerdings kann im Netz gegen Antisemitismus vorgegangen werden, auch juristisch. Dass in US-Netzwerken 68 Prozent aller Holocaustleugnungen gefunden wurden, hat sicher auch damit zu tun, dass die Leugnung des Holocaust in den USA nicht verboten und damit straffrei ist. In Deutschland (zwei Prozent) und Frankreich (ein Prozent) kommen Holocaustleugnungen deutlich seltener vor. Antisemiten halten sich hier offenbar aus Angst vor Strafe zurück.
Der WJC bescheinigt Facebook, Instagram und YouTube, »große Anstrengungen zu unternehmen, Beiträge mit antisemitischen oder neonazistischen Inhalten zu löschen, wenn sie von ihren Nutzern darüber informiert werden«. Leider beseitige dies aber nicht das Problem.
Kritischer wird der Kurznachrichtendienst Twitter in der Studie eingeschätzt: »Twitter bleibt die führende Social-Media-Plattform in Bezug auf antisemitische Inhalte mit einer Zunahme sowohl der Holocaustleugnungen als auch der Verwendung antisemitischer Symbole.«
netzdg Und während in allen Ländern die Zahl der gemessenen Fälle stieg (und zwar in beiden Kategorien), gab es gerade in Deutschland zumindest bei der Verbreitung antisemitischer Symbole einen Rückgang. Liegt der Grund in der deutschen Ausnahme von der Regel in dem am 1. Oktober 2017 vergangenen Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)?
Volker Beck, Ex-Grünen-Bundestagsabgeordneter und mittlerweile Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität Bochum, ist sich da nicht sicher: »Ich weiß es nicht genau. Das Gesetz ist erst seit Oktober in Kraft, das ist ein sehr kurzer Zeitraum. Man muss schauen, ob es auf langer Strecke signifikant wirkt, und ob die Entwicklung auch bei Ereignissen der Kategorie ›Gaza-Krieg‹ stabil bleibt. Es ist zu früh, eine Bewertung abzugeben.«
Die Provider hätten zwar schon begonnen, mehr als zuvor zu löschen, obwohl die Sanktionsmöglichkeiten und Verfahren nach dem NetzDG noch gar nicht zur Anwendung gekommen sind. Was Rechtswirkung sei und was nur Reaktion auf das Gesetz, ließe sich derzeit noch nicht beantworten, so Beck.
staatsaufgaben Für die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin hat sich das NetzDG schon jetzt nicht bewährt. In einer Stellungnahme erneuert die Stiftung ihre bereits im vergangenen Jahr geäußerte Kritik: Der Staat habe sein Anliegen, strafbare Hassinhalte zu verhindern oder zumindest einzudämmen, einfach an »Unternehmen übertragen und damit eine hoheitliche Rechtsdurchsetzung privatisiert«. Eine klassische Staatsaufgabe sei aus der Hand gegeben worden, und das noch ohne nennenswerte Erfolge: »Die angestrebte Verbesserung der Strafverfolgung im Kontext strafbarer Hassinhalte wurde damit nicht spürbar verbessert.«
Dem widersprechen die vom World Jewish Congress erhobenen Daten zumindest teilweise: In Deutschland ging die Zahl zurück. Zugleich ist aber auch ein strukturelles Problem beim Vorgehen gegen antisemitische Inhalte in Deutschland sichtbar geworden: Zwar werden Symbole, die sich schnell erkennen lassen, in der Regel rasch gelöscht.
Die meist in Texten stattfindende Leugnung des Holocaust ist jedoch schwerer auszumachen: Das Lesen und Verstehen eines Textes kostet mehr Zeit als das Erkennen eines antisemitischen Symbols. Die überlasteten Mitarbeiter von Facebook, Twitter und YouTube haben schlicht zu wenig Zeit, um jede eingegangene Meldung mit der notwendigen Sorgfalt zu überprüfen – unabhängig davon, ob sie dazu die inhaltliche oder juristische Kompetenz haben.
