NPD

Von selbst erledigt?

Wieder in der Diskussion: das NPD-Verbotsverfahren Foto: dpa

Befürworter eines schnellen Verbots der NPD haben ein Hauptargument. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, formuliert es so: »Es wäre ein Signal dafür, dass nicht weiterhin Steuergelder für die Finanzierung von braunem Gift« ausgegeben würden. Finanziell nährt sich die Partei beinahe einzig aus den staatlichen Mitteln, die ihren beiden Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt werden, außerdem ihren vereinzelten kommunalen Mandatsträgern.

Mit Verweis auf die Landtagswahl in Niedersachsen mehren sich jedoch mittlerweile wieder die Gegner eines Verbots. Am vergangenen Sonntag kam die NPD nur auf 0,8 Prozent der Stimmen und blieb so unter der für sie so wichtigen Hürde von einem Prozent der Wählerstimmen, ab der sie in den Genuss der Parteienfinanzierung kommt. Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel gibt auf Nachfrage zu, dass seine Partei Monat für Monat immer mehr Mitglieder verliert.

bedeutungsverlust Auf diesen Bedeutungsverlust der NPD verweisen die Gegner eines Verbotes, zu denen auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zählt. Er sprach nach der Wahl in Niedersachsen von der NPD als »einer sterbenden Partei«. Davor hatte sich bereits der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Bei dem Beschluss des Bundesrates, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen, hatte sich Hessen bereits im Dezember enthalten – als einziges Bundesland. Und aus der CDU ist zu hören, dass die meisten Abgeordneten dort ein Verbotsverfahren inzwischen ablehnen. Bei den Grünen und in der FDP ist die Skepsis am größten.

Doch eine Mehrheit gegen ein Verbot gibt es immer noch nicht, der Beschluss des Bundesrats steht, und bei der ostdeutschen CDU und vor allem bei der SPD gibt es ein anderes Bild. Gerade die Sozialdemokraten treten massiv für ein Verbot ein und werden darin von den Gewerkschaften unterstützt. Bei der SPD denkt man gar darüber nach, ob das Thema für den Bundestagswahlkampf taugt.

Vor allem Fritz Jäger (SPD), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, treibt das Parteiverbot mit Macht voran. Das interne Dossier allerdings, auf das sich die Entscheidung der Bundesländer im Bundesrat stützte, liefert zwar reichlich Belege dafür, dass die NPD die Demokratie abschaffen will, neue Erkenntnisse aber – also solche, die noch nicht medienöffentlich sind – liefert es nicht.

An der Entscheidungsgrundlage, auf der über ein NPD-Verbotsverfahren entschieden werden soll, hat sich nichts geändert. Möglicherweise aber an der Einschätzung der politischen Bedeutung der NPD, die nach dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 aufgewertet worden war. So sieht etwa der Rechtsextremismusforscher der Fachhochschule Dortmund, Professor Dierk Borstel, in dem Verbotsverfahren »eine unnötige Aufwertung einer im Westen gescheiterten Partei sowie eine Stärkung der gefährlichen rechtsextremen Strukturen«.

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