Diplomatie

»Vollkommen inakzeptabel«

Dietmar Köster Foto: Getty Images

Diplomatie

»Vollkommen inakzeptabel«

Dietmar Köster zu israelischen Annexionsplänen, EU-Sanktionen und Deutschlands Rolle als Vermittler

von Michael Thaidigsmann  18.06.2020 06:11 Uhr

Herr Köster, einige EU-Staaten haben die Annexionsgspläne der israelischen Regierung im Westjordanland scharf kritisiert. Muss Israel jetzt mit Sanktionen rechnen?
Ich hoffe nicht. Ich werde weiterhin dagegen arbeiten. Sanktionen stärken nur die antiisraelischen Kräfte in der Region wie den Iran oder die Hisbollah. Die Annexionspläne von Netanjahu und Trump lehne auch ich ab. Frieden und eine Zweistaatenlösung sind nur möglich, wenn die Palästinenser einbezogen werden. Die müssen sich aber auch bewegen, ihre Verweigerungshaltung ist kontraproduktiv.

Wie ist die Stimmung im EU-Parlament?
Einige Abgeordnete wollen fatalerweise durch die Verschiebung des Luftverkehrsabkommens ein Warnsignal an Israel senden. Auch aufgrund der besonderen Sicherheitslage sind Sanktionen, Boykott oder was auch immer vollkommen inakzeptabel. Wir haben so viele Abkommen über den Luftverkehr in der Welt mit Staaten, die diktatorisch regiert sind. Soweit ich weiß, ist Israel der einzige Staat, dem wir drohen, ein solches Abkommen auszusetzen. Hier werden eindeutig doppelte Standards angewendet und so die Tür für Antisemitismus geöffnet.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat indirekt Israels Vorgehen mit dem Russlands auf der Krim gleichgesetzt. Ein passender Vergleich?
Ich schätze Asselborn als vernünftigen Politiker. Aber die Schlussfolgerungen, die er aus seinen Vergleichen zieht, halte ich für völlig unzutreffend. Die geopolitische Lage in Osteuropa ist eine ganz andere als die im Nahen Osten.

Welche Haltung sollte Deutschland bei diesem Thema in Brüssel einnehmen?
Heiko Maas hat es bei seinem Besuch in Israel verdeutlicht: Aufgrund seiner historischen Verantwortung kann sich Deutschland auf keinen Fall an Sanktionen gegen Israel beteiligen. Auch andere EU-Staaten halten wenig von dieser konfrontativen Linie. Ich sehe nicht, wie man da Einstimmigkeit herstellen kann.

Welche Impulse erhoffen Sie sich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?
Die EU muss mit Israel solidarisch sein. Die Aktivitäten der terroristischen Hisbollah sollten europaweit verboten werden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Es schützt die Rechte von Minderheiten und kann da anderen Staaten in der Region Vorbild sein. Ich würde mir zudem wünschen, dass es bald ein EU-Gipfeltreffen mit Israel gibt, auf dem über die Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen gesprochen wird. Davon könnten beide Seiten profitieren.

Sehen Sie Deutschland als potenziellen Vermittler im Nahostkonflikt?
Wenn es bei beiden Konfliktparteien die Bereitschaft dazu gibt, ja.

Mit dem SPD-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sprach Michael Thaidigsmann.

Meinung

Orden für den Botschafter: Wie Leo XIV. Irans Regime aufwertet

Mit seinem Orden für den iranischen Botschafter beim Heiligen Stuhl verpasst der Papst den Menschen im Iran symbolisch einen Tritt in die Magengrube

von Michael Thaidigsmann  13.05.2026

Meinung

Linke Luftnummer

Der Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus der Berliner Linken ist heuchlerisch. Die Partei ist derzeit nämlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

von Ralf Balke  13.05.2026

TikTok

Antisemitismus per Algorithmus

Antisemitische Inhalte auf der Social-Media-Plattform treten häufig codiert auf. Reichweitenstarke Beiträge sind oft uneindeutig und werden erst im Kontext als antisemitisch erkannt

 13.05.2026

Meinung

Was Sachsen-Anhalt im Herbst droht

Nach den aktuellen Umfragen ist eine Alleinregierung für die AfD zum Greifen nah. Was das allein für die Erinnerungspolitik bedeuten würde, konnte man zuletzt an der Reaktion der Landespartei auf den 8. Mai beobachten

von Mascha Malburg  13.05.2026

Berlin

Ulf Poschardt gibt Herausgeber-Position bei »Welt« auf

Vom Herausgeber zum Autor: Der Journalist Ulf Poschardt wechselt seine Position beim Medien-Unternehmen Axel Springer

 13.05.2026

Kommentar

Warum Dieter Nuhr den Leo-Baeck-Preis gerade jetzt verdient hat

Dass der Zentralrat der Juden den Kabarettisten ehrt, sendet ein wichtiges Signal weit über die jüdische Gemeinschaft hinaus

von Ahmad Mansour  13.05.2026

London

Sie »fischten« mit Geld nach Juden: Zwei Männer verurteilt

»Fishing for Jews« mit einer Angel, an der ein Geldschein hängt: Im Stadtteil Stamford Hill, in dem viele Charedim wohnen, werden die Verdächtigen von den Shomrim gestellt und später festgenommen

 13.05.2026

Teheran

Weitere Hinrichtung im Iran nach Spionagevorwürfen

Die iranische Justiz hat in den vergangenen Wochen viele Männer exekutieren lassen. Nun wird wieder ein Todesurteil vollstreckt

 13.05.2026

Bern

Mengele-Akten endlich öffentlich

Der Schweizer Nachrichtendienst blockierte den Zugang zu diesen Unterlagen jahrzehntelang. Nun wird diese Sperre aufgehoben

von Nicole Dreyfus  13.05.2026