AFD

»Völlig inakzeptabel«

Foto: dpa

Der Vorstoß der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD), den Islam als unvereinbar mit Grundgesetz und Demokratie darzustellen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Konkret fordern weite Teile der AfD-Spitze um Alexander Gauland und Beatrix von Storch, unterstützt von der Vorsitzenden Frauke Petry ein Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierungen. So soll es Ende April, Anfang Mai in Stuttgart im Grundsatzprogramm der Partei beschlossen werden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte die Forderung nach einem Islamverbot »völlig inakzeptabel«. Die Behauptung, der Islam sei mit der Demokratie nicht vereinbar, sei »unwahr, abwertend und diskriminiert eine ganze Religionsgemeinschaft«. Schuster weiter: »Ich verwahre mich auch gegen die Aussage der stellvertretenden AfD-Parteivorsitzenden von Storch, dass antisemitische Übergriffe heute einen überwiegend islamistischen Hintergrund haben.«

rechtsextremismus Es sei infam, wenn eine Partei wie die AfD, die rechtsextremes Gedankengut in ihren eigenen Reihen dulde, nun andere Menschen des Antisemitismus bezichtige. »Das Gros antisemitischer Übergriffe in Deutschland wird immer noch von Rechtsextremisten verübt.«

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, forderte, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Fürst sagte in »NDR Info«, die AfD habe sich mit ihren Äußerungen als antidemokratische Partei entlarvt. Ihre Forderungen zielten auch gegen den jüdischen Ritus, wenn die AfD etwa ein Schächt- und ein Beschneidungsverbot diskutiere.

klischee Der Publizist Günther B. Ginzel äußerte sich im Deutschlandfunk, er verstehe nicht, wie man sich als Jude der AfD anschließen könne. »Es ist ja auch ein Beispiel dafür, dass eben das Klischee, das antisemitische Klischee von der Intelligenz der Juden, offensichtlich nun tatsächlich ein Klischee ist.« Und der Publizist Rafael Seligmann sagte, bei der AfD könne er nur »systematische Hetze« heraushören.

Zugleich wandte sich Seligmann aber gegen eine Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP, wie es Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime im NDR tat, als er sagte, es gebe »zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht«.

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