Meinung

Viele Opfer, keine Täter

Deutschland erinnert. Nämlich an das Leid im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Künftig soll jeder 5. August, der Jahrestag der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, ein nationaler Gedenktag werden. Einen Prüfauftrag, der in diese Richtung geht, hat der Bundestag mit der knappen Mehrheit der Koalitionsparteien vergangene Woche beschlossen. Kein noch so sorgfältig begründeter Protest, etwa des polnischen Außenministeriums oder renommierter Historiker, konnte wenigstens ein Innehalten bewirken. Es geht, so heißt es wörtlich im Antrag von CDU/CSU und FDP, um die »Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst«. Mit einer Chuzpe ohnegleichen wird die Charta, zu deren Unterzeichnern 1950 frühere SS-Leute und hohe NS-Funktionäre zählten, zum »Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung« erhoben, zum »Grundgesetz«, ja sogar zur »Magna Charta«. In einem hinteren Absatz findet sich dann ein Hinweis auf die »außer Frage stehende deutsche Kriegsschuld«. Mehr nicht. Kein Wort zu den Kriegsursachen, keines zur millionenfachen Vernichtung menschlichen Lebens. Wenn der 5. August Gedenktag würde, gleichberechtigt neben dem 27. Januar, wäre das ein schlimmes geschichtspolitisches Signal.

Entscheidung

Halberstädter Museum für jüdische Kultur wird weiter gefördert

Im Jahr 2001 wurde das Berend Lehmann Museum für jüdische Geschichte und Kultur in Halberstadt gegründet. Zum Museum gehören die frühere Mikwe sowie die Synagoge im ehemaligen rabbinischen Lehrhaus, der Klaus. Sie bekommen weiterhin eine Förderung.

 09.07.2026

Magdeburg

Was eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt ändern könnte

Von der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages bis hin zur Ängerungen von »Geschichte«-Lehrplänen: Was will die rechtsextremistische Partei im Falle eines Wahlsieges noch?

von Christopher Kissmann  09.07.2026

Frankfurt am Main

Becker fordert Verbot von Pro-Terror-Kundgebung, DIG initiiert Gegendemo

»Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren«: Unter diesem Motto ruft eine Gruppierung zu einer Kundgebung auf. Auch die Grünen wollen die Versammlung untersagen

von Imanuel Marcus  09.07.2026

Antisemitismus

Chrupalla-Lob für Möllemann

DIG-Präsident Volker Beck übt heftige Kritik am Co-Chef der AfD

 09.07.2026

Humanitäre Hilfe

Israel weist Berichte über Versorgungsengpässe in Gaza zurück

Einem neuen Bericht zufolge sind seit der Waffenstillstandsvereinbarung vom Oktober 2025 1800 Millionen Tonnen an Lebensmitteln nach Gaza gelangt. Israel sagt, das sei mehr als vor dem Krieg

 09.07.2026

berlin

Strafbefehl gegen Hudhaifa Al-Mashhadani

Der Leiter einer säkularen Arabischschule in Neukölln soll einen Mordanschlag gegen sich erfunden haben

 09.07.2026

Genf

Bericht: UNESCO ehrte tote Terroristen als »Journalisten« – und korrigierte sich nie

Die UN-Unterorganisation soll die Fakten nie richtiggestellt haben, obwohl die Hamas und die Gruppe Islamischer Dschihad die Mitgliedschaften teils selbst öffentlich gemacht hatten

 09.07.2026

Freudenstadt

Waldorfschule bewarb Theaterstück »Der Geizhals« mit Hakennasen-Mann

In der Schule war niemandem aufgefallen, dass das mittlerweile entfernte Werbeposter eine antisemitische Bildsprache benutzt

 09.07.2026

Jerusalem/London

NGO Monitor: Ausländische Geldgeber finanzieren britische Anti-Israel-Protestbewegung

Mindestens elf der untersuchten Organisationen, die israelfeindliche Demonstrationen organisieren, sollen Verbindungen zu den Revolutionsgarden oder den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah haben

 09.07.2026