Meinung

Viele Opfer, keine Täter

Deutschland erinnert. Nämlich an das Leid im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Künftig soll jeder 5. August, der Jahrestag der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, ein nationaler Gedenktag werden. Einen Prüfauftrag, der in diese Richtung geht, hat der Bundestag mit der knappen Mehrheit der Koalitionsparteien vergangene Woche beschlossen. Kein noch so sorgfältig begründeter Protest, etwa des polnischen Außenministeriums oder renommierter Historiker, konnte wenigstens ein Innehalten bewirken. Es geht, so heißt es wörtlich im Antrag von CDU/CSU und FDP, um die »Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst«. Mit einer Chuzpe ohnegleichen wird die Charta, zu deren Unterzeichnern 1950 frühere SS-Leute und hohe NS-Funktionäre zählten, zum »Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung« erhoben, zum »Grundgesetz«, ja sogar zur »Magna Charta«. In einem hinteren Absatz findet sich dann ein Hinweis auf die »außer Frage stehende deutsche Kriegsschuld«. Mehr nicht. Kein Wort zu den Kriegsursachen, keines zur millionenfachen Vernichtung menschlichen Lebens. Wenn der 5. August Gedenktag würde, gleichberechtigt neben dem 27. Januar, wäre das ein schlimmes geschichtspolitisches Signal.

Leipzig

Extremismusverdacht gegen sächsische Beamtin und BSW-Mitarbeiterin

Die Landesdirektion will die Vorwürfe im Fall ihrer hochrangigen Mitarbeiterin prüfen. »Gegebenenfalls werden weitere Schritte eingeleitet«, sagt ein Sprecher

 23.01.2026

Stuttgart

Holocaust-Überlebende kritisiert ARD-Spitze

Eva Umlauf bezeichnet den Umgang mit dem Film »Führer und Verführer« als »Skandal und Schande«. Programmdirektorin Christine Strobl reagiert

 23.01.2026 Aktualisiert

Saarland

Religiöses Bündnis will Gottesbezug in Saar-Verfassung

Beteiligt ist auch die Synagogengemeinde Saar

 23.01.2026

Teheran

Aktivisten verifizieren 5000 Tote bei Irans Massenprotesten

Aktivisten arbeiten weiter daran, die zahlreichen Angaben zu Todesopfern der Proteste zu überprüfen. Derweil dementiert das Regime Statements von US-Präsdident Trump, wonach Irans Justiz Hinrichtungen von Demonstranten stoppte

 23.01.2026

Justiz

Ehemaliger Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Angeklagten wegen eines sexuellen Übergriffs und sexueller Nötigung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung

 23.01.2026

Medien

Sophie von der Tann für Grimme-Preis nominiert

Die ebenso umstrittene wie vielfach kritisierte ARD-Journalistin Sophie von der Tann führt die Liste der Nominierungen für den Grimme-Preis an

von Jana Ballweber  23.01.2026 Aktualisiert

Vetschau/Spreewald

Sellner-Vortrag in Brandenburg trotz Ärger in AfD

Ein Autohaus an der Autobahn mit Medienauflauf: Der österreichische Rechtsextremist hält einen Vortrag über Remigration. Nach Knatsch in der AfD ist die Landtagsabgeordnete Kotré nur Gast statt Gastgeberin

von Marc-Oliver von Riegen  23.01.2026

Davos/Washington D.C.

Trump: Marine-Armada nähert sich dem Iran

»Wir haben viele Schiffe, die in diese Richtung fahren, nur für den Fall«, sagt der Präsident

 23.01.2026

Davos

Kushner präsentiert 25-Milliarden-Dollar-Plan für Gaza

Laut dem Sondergesandten und Schwiegersohn des US-Präsidenten soll der Küstenstreifen bis 2035 ein Wirtschaftszentrum werden

 23.01.2026