Meinung

Viele Opfer, keine Täter

Deutschland erinnert. Nämlich an das Leid im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Künftig soll jeder 5. August, der Jahrestag der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, ein nationaler Gedenktag werden. Einen Prüfauftrag, der in diese Richtung geht, hat der Bundestag mit der knappen Mehrheit der Koalitionsparteien vergangene Woche beschlossen. Kein noch so sorgfältig begründeter Protest, etwa des polnischen Außenministeriums oder renommierter Historiker, konnte wenigstens ein Innehalten bewirken. Es geht, so heißt es wörtlich im Antrag von CDU/CSU und FDP, um die »Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst«. Mit einer Chuzpe ohnegleichen wird die Charta, zu deren Unterzeichnern 1950 frühere SS-Leute und hohe NS-Funktionäre zählten, zum »Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung« erhoben, zum »Grundgesetz«, ja sogar zur »Magna Charta«. In einem hinteren Absatz findet sich dann ein Hinweis auf die »außer Frage stehende deutsche Kriegsschuld«. Mehr nicht. Kein Wort zu den Kriegsursachen, keines zur millionenfachen Vernichtung menschlichen Lebens. Wenn der 5. August Gedenktag würde, gleichberechtigt neben dem 27. Januar, wäre das ein schlimmes geschichtspolitisches Signal.

Interview

»Die Linkspartei hat vom 7. Oktober und vom Hass auf und der Hetze gegen Israelis profitiert«

Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balci über den Wahlerfolg der Linken in Berlin, Clan-Kontakte und Islamismus in der Partei sowie die politischen Folgen für ihren Bezirk und die Stadt

von Detlef David Kauschke  28.09.2026

Paris, Frankreich mit Eiffelturm

Paris

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In der französischen Hauptstadt hat der Berufungsprozess gegen einen Syrer begonnen, der eine leitende Rolle in der Terrororganisation »Islamischer Staat« gehabt haben soll

 28.09.2026

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Attacke auf Juden wird Thema im Landtag NRW

Nach dem antisemitischen Angriff auf einen Juden am vergangenen Dienstag sucht die Polizei weiter nach den Tätern. Nun soll Innenminister Reul (CDU) im Innenausschuss Auskunft geben

 28.09.2026

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Linksjugend: Polizei ist »krimineller Clan«

»Wenn die Presse uns erzählt, in Berlin gebe es ein Problem mit bewaffneten Clans, sind das die, die mit hellen Handschuhen und Knüppeln heute in den Schulstreik hineingerannt sind«, sagt eine Sprecherin

 28.09.2026

Offener Brief

Mehr als 6000 Unterzeichner weisen Vorwurf des Völkermords gegen Israel zurück

»Wir, die Unterzeichner, sind empört und angewidert über die jüngste Blutverleumdung gegen das jüdische Volk: die Lüge, dass Israel in Gaza einen ›Genozid‹ begangen habe«, heißt es in dem Schreiben

 28.09.2026

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Linken-Chef sieht seine Partei »ganz klar an der Seite jüdischer Menschen«

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano widersprach nun Anschuldigungen, die Partei sei antisemitisch

 28.09.2026

Liverpool

Dutzende Festnahmen bei Solidaritätsaktion für Palestine Action

Am Rande des Labour-Parteitags im nordenglischen Liverpool haben mehr als 250 Menschen gegen das Verbot der als Terrorgruppe eingestuften Organisation demonstriert

 28.09.2026

Berlin

»Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern«

Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Berliner Linken

 28.09.2026

Berlin

Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung »Maybrit Illner« einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige

 28.09.2026