Meinung

Viele Opfer, keine Täter

Deutschland erinnert. Nämlich an das Leid im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Künftig soll jeder 5. August, der Jahrestag der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, ein nationaler Gedenktag werden. Einen Prüfauftrag, der in diese Richtung geht, hat der Bundestag mit der knappen Mehrheit der Koalitionsparteien vergangene Woche beschlossen. Kein noch so sorgfältig begründeter Protest, etwa des polnischen Außenministeriums oder renommierter Historiker, konnte wenigstens ein Innehalten bewirken. Es geht, so heißt es wörtlich im Antrag von CDU/CSU und FDP, um die »Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst«. Mit einer Chuzpe ohnegleichen wird die Charta, zu deren Unterzeichnern 1950 frühere SS-Leute und hohe NS-Funktionäre zählten, zum »Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung« erhoben, zum »Grundgesetz«, ja sogar zur »Magna Charta«. In einem hinteren Absatz findet sich dann ein Hinweis auf die »außer Frage stehende deutsche Kriegsschuld«. Mehr nicht. Kein Wort zu den Kriegsursachen, keines zur millionenfachen Vernichtung menschlichen Lebens. Wenn der 5. August Gedenktag würde, gleichberechtigt neben dem 27. Januar, wäre das ein schlimmes geschichtspolitisches Signal.

Meinung

Berlin bekommt, was es verdient!

Ein Kommentar von Chefredakteur Philipp Peyman Engel zum Erdrutschsieg der Linkspartei in der Hauptstadt

von Philipp Peyman Engel  20.09.2026

Wahl in Berlin

Zentralrat der Juden warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

Präsident Josef Schuster hat sich trotz des Wahlsiegs der Partei Die Linke in Berlin dagegen ausgesprochen, diese mit Regierungsverantwortung zu betrauen

 20.09.2026

Landtagswahlen

Merz: CDU-Ergebnis in MV »ein Desaster«

Die CDU muss bei den Wahlen zu den Landesparlamenten in der Hauptstadt und im Nordosten Verluste einstecken. Der Kanzler und Parteivorsitzende äußert sich gleich kurz nach Schließung der Wahllokale

 20.09.2026

Landtagswahl

Hochrechnungen: Linke bei Berlin-Wahl klar vor CDU

In den Umfragen lagen Linke und CDU zuletzt in etwa gleichauf. Nach den ersten Zahlen deutet sich ein deutlicher Gewinner an

 20.09.2026 Aktualisiert

Landtagswahl

Hochrechnungen: AfD knapp vor SPD in MV - CDU zittert

In Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit ihrer SPD in den vergangenen Wochen eine Aufholjagd hingelegt. Nach ersten Zahlen verfehlt ihre Partei dennoch Platz eins

 20.09.2026 Aktualisiert

Nahost

Regierungstruppen im Jemen erobern Gebiete von Huthi zurück

Nach der Blitzoffensive der Huthi laufen die Gefechte im jemenitischen Gebirge weiter. Einen strategischen Erfolg kann aber keine der Konfliktparteien erreichen

 20.09.2026

Sachsen-Anhalt

Halle: Gemeindevorsitzender hat keine Angst vor AfD-Regierung

Max Privorozki kritisiert in einem aktuellen Interview das Geschichtsbild der AfD in Sachsen-Anhalt. Er wolle jedoch abwarten, »was die Partei tatsächlich umsetzen würde«

 20.09.2026

Kommentar

Wo ist mein Berlin, in dem es keinen Hass auf Juden mehr geben sollte?

Unsere Gastautorin Dorothea Schupelius warnt vor der unheiligen Allianz der Linkspartei mit radikalen Muslimen - und vermisst das Berlin, in dem sie aufgewachsen ist

von Dorothea Schupelius  20.09.2026

Nahost

Bedroht der Huthi-Vormarsch im Jemen den Welthandel?

Die Huthi-Miliz bringt im Jemen die Einfahrt zum Roten Meer unter ihre Kontrolle. Bisher scheint sich die Lage für die Schifffahrt nicht zuzuspitzen

 20.09.2026