Meinung

Viele Opfer, keine Täter

Deutschland erinnert. Nämlich an das Leid im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Künftig soll jeder 5. August, der Jahrestag der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, ein nationaler Gedenktag werden. Einen Prüfauftrag, der in diese Richtung geht, hat der Bundestag mit der knappen Mehrheit der Koalitionsparteien vergangene Woche beschlossen. Kein noch so sorgfältig begründeter Protest, etwa des polnischen Außenministeriums oder renommierter Historiker, konnte wenigstens ein Innehalten bewirken. Es geht, so heißt es wörtlich im Antrag von CDU/CSU und FDP, um die »Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst«. Mit einer Chuzpe ohnegleichen wird die Charta, zu deren Unterzeichnern 1950 frühere SS-Leute und hohe NS-Funktionäre zählten, zum »Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung« erhoben, zum »Grundgesetz«, ja sogar zur »Magna Charta«. In einem hinteren Absatz findet sich dann ein Hinweis auf die »außer Frage stehende deutsche Kriegsschuld«. Mehr nicht. Kein Wort zu den Kriegsursachen, keines zur millionenfachen Vernichtung menschlichen Lebens. Wenn der 5. August Gedenktag würde, gleichberechtigt neben dem 27. Januar, wäre das ein schlimmes geschichtspolitisches Signal.

Bundesrat

Länder: Aufrufe zur Vernichtung Israels sollen strafbar werden

Der Bundesrat hat am Freitag einen Vorschlag Hessens gebilligt, wonach die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels bestraft werden soll. Ob ihn die Bundesregierung aufgreift, ist noch unklar

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Warschau

Vor 85 Jahren wurden die Juden von Jedwabne ermordet

Ein Massaker 1941 belastet das Verhältnis von Juden und Polen: Anstifter waren Deutsche, doch die Täter waren Polen. Ein Ex-Präsident hat zu dem Gedenktag eine klare Botschaft

 10.07.2026

Ramallah

Abbas kündigt Wahlen an

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde legt den 28. November als Termin für die Neuwahl des Parlaments fest, 2027 soll auch über die Präsidentschaft neu abgestimmt werden.

 10.07.2026

Großbritannien

»Wir haben das nicht richtig gemacht«

Andy Burnham, designierter Nachfolger von Keir Starmer als Labour-Chef und Premierminister, kündigt eine Kurskorrektur in der britischen Nahostpolitik an

von Michael Thaidigsmann  10.07.2026

Hamburg/Haifa

Netanjahu bremst Milliarden-Fusion von Hapag Lloyd und Zim

Hapag-Lloyd würde die israelische Reederei gerne übernehmen. Doch der israelische Ministerpräsident hat Sicherheitsbedenken

 10.07.2026

Hamburg

Ein Jahr nach Beginn des Block-Prozesses kein Ende in Sicht

Am 11. Juli 2025 startete am Landgericht der spektakuläre Prozess um die Entführung der Block-Kinder. 63 Verhandlungstage gab es seither. Was ist noch offen?

 10.07.2026

Tirana

Albaniens Premier gibt Millionen für Kanye-Konzert aus

Ein geplanter staatlich geförderter Auftritt spaltet das Land – und verstärkt die ohnehin seit langem wachsende Kritik an Ministerpräsident Rama. Die jüdische Gemeinde will eine Absage

 10.07.2026

New York

Bericht: Israel warnte USA vor neuem iranischem Anschlagsplan gegen Trump

Seit der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani Anfang 2020 droht der Iran Trump mit Vergeltung

 10.07.2026

Islamabad/Doha

Vermittler wollen Atomgespräche zwischen USA und Iran retten

Pakistan, Katar und andere Staaten bemühen sich laut einem amerikanischen Pressebericht, die jüngste Eskalation einzudämmen

 10.07.2026