Meinung

Viele Opfer, keine Täter

Deutschland erinnert. Nämlich an das Leid im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Künftig soll jeder 5. August, der Jahrestag der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, ein nationaler Gedenktag werden. Einen Prüfauftrag, der in diese Richtung geht, hat der Bundestag mit der knappen Mehrheit der Koalitionsparteien vergangene Woche beschlossen. Kein noch so sorgfältig begründeter Protest, etwa des polnischen Außenministeriums oder renommierter Historiker, konnte wenigstens ein Innehalten bewirken. Es geht, so heißt es wörtlich im Antrag von CDU/CSU und FDP, um die »Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst«. Mit einer Chuzpe ohnegleichen wird die Charta, zu deren Unterzeichnern 1950 frühere SS-Leute und hohe NS-Funktionäre zählten, zum »Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung« erhoben, zum »Grundgesetz«, ja sogar zur »Magna Charta«. In einem hinteren Absatz findet sich dann ein Hinweis auf die »außer Frage stehende deutsche Kriegsschuld«. Mehr nicht. Kein Wort zu den Kriegsursachen, keines zur millionenfachen Vernichtung menschlichen Lebens. Wenn der 5. August Gedenktag würde, gleichberechtigt neben dem 27. Januar, wäre das ein schlimmes geschichtspolitisches Signal.

Kiel

Ship happens: Gaza-Aktivisten krachen in Hafenmauer

Ein Kleinschiff mit »pro-palästinensischen« Seefahrern will im Herbst die Gaza-Küste erreichen. Zwischen ihnen und dem Ziel liegen 3000 Kilometer Luftlinie – und eine wachsende Anzahl an Problemen

von Imanuel Marcus  14.08.2026

Erfurt/Berlin

BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt – und Ende der Koalition

Das Bündnis Sahra Wagenknecht regiert in Thüringen mit CDU und SPD – zum Missfallen der Parteizentrale. Schluss damit, verlangt ein Vorstandsbeschluss

 14.08.2026

Iran-Krieg

Vance: Kriegsziel Nr. Eins besteht darin, Öl und Gas für Amerikaner billig zu halten

Der amerikanische Vizepräsident sagt, die Verhinderung einer iranischen Atomwaffe stehe an zweiter Stelle. Derweil schickt das Pentagon einen neuen Flugzeugträger in die Region

 14.08.2026

Hamburg

Volker Beck kämpft um Beteiligung als Nebenkläger

Der DIG-Präsident gehört zu den Personen, gegen die sich mutmaßliche Anschlagspläne des Iran gerichtet haben sollen. Dennoch hat das Gericht seinen Antrag auf Zulassung im Prozess zurückgewiesen

 14.08.2026

Wahl in Sachsen-Anhalt

Bundesrat sieht sich gewappnet für mögliche AfD-Regierung

Den Bundestag mischt die AfD regelmäßig auf. Könnte sie das auch mit dem Bundesrat tun, wenn sie in Sachsen-Anhalt den Regierungschef stellen sollte? Der Bundesratspräsident bleibt gelassen

 14.08.2026

Nahost

Angriff auf Schiffe: Lage am Golf weiter angespannt

Im Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran wurde ursprünglich eine Einigung innerhalb von 60 Tagen angestrebt. Doch eine Lösung des Konflikts scheint ungewiss. Gibt es Fortschritte?

 14.08.2026

Boston

Gericht weist Klage der US-Regierung gegen Harvard ab

Trumps Regierung kassierte bereits im vergangenen Jahr in einem rechtlichen Streit mit der Elite-Uni eine Niederlage. Nun scheitert sie erneut vor Gericht. Im Zentrum stand ein Antisemitismus-Vorwurf

 14.08.2026

Exklusiv

Causa Georg Restle: Jetzt meldet sich WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni zu Wort

Felix Schotland, Mitglied im WDR-Rundfunkrat und im Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich über einen X-Post des Journalisten Georg Restle. Nun bekam er eine Antwort

von Michael Thaidigsmann  13.08.2026

Florida

»Es geht um uns gegen den Juden«: Antisemitische Hetze im Wahlkampf

»Unsere Regierung ist nichts anderes als ein Werkzeug für jüdische Vorherrschaft«, schreibt der republikanische Vorwahl-Kandidat und Influencer Dan Bilzerian

 13.08.2026