Meinung

Viele Opfer, keine Täter

Deutschland erinnert. Nämlich an das Leid im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Künftig soll jeder 5. August, der Jahrestag der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, ein nationaler Gedenktag werden. Einen Prüfauftrag, der in diese Richtung geht, hat der Bundestag mit der knappen Mehrheit der Koalitionsparteien vergangene Woche beschlossen. Kein noch so sorgfältig begründeter Protest, etwa des polnischen Außenministeriums oder renommierter Historiker, konnte wenigstens ein Innehalten bewirken. Es geht, so heißt es wörtlich im Antrag von CDU/CSU und FDP, um die »Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst«. Mit einer Chuzpe ohnegleichen wird die Charta, zu deren Unterzeichnern 1950 frühere SS-Leute und hohe NS-Funktionäre zählten, zum »Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung« erhoben, zum »Grundgesetz«, ja sogar zur »Magna Charta«. In einem hinteren Absatz findet sich dann ein Hinweis auf die »außer Frage stehende deutsche Kriegsschuld«. Mehr nicht. Kein Wort zu den Kriegsursachen, keines zur millionenfachen Vernichtung menschlichen Lebens. Wenn der 5. August Gedenktag würde, gleichberechtigt neben dem 27. Januar, wäre das ein schlimmes geschichtspolitisches Signal.

Kommentar

Die Hinrichtungen gehen weiter

Nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung im Januar setzt das Regime die Exekutionen vor den Augen der Welt fort

von Nila Mozafari  30.07.2026

Hannover

Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen

Bis Mittwoch mussten Niedersachsens Wahlausschüsse über alle Kandidaturen für die Kommunalwahl entscheiden. Mehrere Politiker der rechtsextremistischen Partei dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht antreten

 30.07.2026

Berlin

Mitarbeiter und Gäste des Kulturschiffs MS Goldberg antisemitisch beschimpft

Der Mann fuhr mit seinem Boot neben dem Kulturschiff und pöbelte dabei. Später soll er noch Beleidigungen per Email und via Facebook verschickt haben

 30.07.2026

Berlin

Antisemitismus ohne Scham

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte wurde nach eigenen Angaben auf der Straße mit dem Tode bedroht

von André Anchuelo  30.07.2026 Aktualisiert

Berlin

Tödliche Ignoranz

Der Attentäter vom Christopher Street Day war Islamist. Doch manchen fällt es schwer, die Hintergründe der Mordtat konkret zu benennen. Sie kennen nur Reflexe

von Ralf Balke  30.07.2026

Berlin

Breites Bündnis fordert Klartext beim Thema Islamismus

Die meisten Muslime in Deutschland lehnten islamistische Ideologien ab. Gerade deshalb müssten sie ihnen »innerhalb der eigenen Gemeinschaft entschlossen entgegenzutreten«, heißt es in einem von 23 Organisationen unterzeichneten Aufruf

 30.07.2026

Interlochen (Michigan)

Neue Missbrauchsvorwürfe gegen Jeffrey Epstein im Umfeld einer US-Kunstschule

Zwei ehemalige Schülerinnen schilderten grenzüberschreitendes sexuelles Verhalten des Finanzinvestors

 30.07.2026

Berlin

Nach CSD-Anschlag: Technoparade »Zug der Liebe« abgesagt

Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days wird die Technoparade »Zug der Liebe« abgesagt. Die Ereignisse hätten die Lage »drastisch verändert«, so die Veranstalter

 30.07.2026

Berlin

Früherer Verfassungsrichter gegen AfD-Verbotsverfahren

Die AfD könnte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich eine absolute Mehrheit erreichen. Hans-Jürgen Papier ist aber gegen ein Verbotsverfahren

 30.07.2026