Meinung

Viele Opfer, keine Täter

Deutschland erinnert. Nämlich an das Leid im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Künftig soll jeder 5. August, der Jahrestag der Verabschiedung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, ein nationaler Gedenktag werden. Einen Prüfauftrag, der in diese Richtung geht, hat der Bundestag mit der knappen Mehrheit der Koalitionsparteien vergangene Woche beschlossen. Kein noch so sorgfältig begründeter Protest, etwa des polnischen Außenministeriums oder renommierter Historiker, konnte wenigstens ein Innehalten bewirken. Es geht, so heißt es wörtlich im Antrag von CDU/CSU und FDP, um die »Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst«. Mit einer Chuzpe ohnegleichen wird die Charta, zu deren Unterzeichnern 1950 frühere SS-Leute und hohe NS-Funktionäre zählten, zum »Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung« erhoben, zum »Grundgesetz«, ja sogar zur »Magna Charta«. In einem hinteren Absatz findet sich dann ein Hinweis auf die »außer Frage stehende deutsche Kriegsschuld«. Mehr nicht. Kein Wort zu den Kriegsursachen, keines zur millionenfachen Vernichtung menschlichen Lebens. Wenn der 5. August Gedenktag würde, gleichberechtigt neben dem 27. Januar, wäre das ein schlimmes geschichtspolitisches Signal.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026