Berlin

Vertrag unterzeichnet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie Zentralratsvizepräsident Mark Dainow haben am Dienstagabend in Berlin einen Änderungsvertrag zum bestehenden Staatsvertrag unterzeichnet. Die jährliche Staatsleistung soll demnach von 13 auf 22 Millionen erhöht werden.

Nach der Unterzeichnung sagte Faeser, dass es nach dem von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechen des Völkermordes an den europäischen Juden ein Wunder und ein großes Glück sei, dass es heute so vielfältiges jüdisches Leben wieder in Deutschland gebe. Antisemitismus müsse bekämpft, das jüdische Leben geschützt und unterstützt werden. »Das ist ein ganz wichtiger Teil unserer Verantwortung«, so Faeser.

SICHERHEIT Deshalb würden die jährlichen Leistungen an den Zentralrat erhöht, so könne die Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch die Sicherheit jüdischer Gemeinden weiter gestärkt werden. Seit Jahrzehnten arbeite die Bundesregierung eng und vertrauensvoll mit dem Zentralrat zusammen. »In dieser Zeit haben wir gemeinsam viel bewegen können, um das jüdische Leben in unserem Land in seiner Vielfalt zu stärken und zu schützen.« Diese hervorragende Zusammenarbeit werde mit der Unterzeichnung der Vereinbarung weiter ausgebaut.

Zentralratspräsident Schuster betonte, dass mit der Erhöhung der Mittel des Staatsvertrages sich neue, verbesserte Möglichkeiten sowohl innerhalb der jüdischen Gemeinden als auch in der Gesamtgesellschaft ergeben.

AKADEMIE Der größte Teil der erhöhten Leistungen werde dem Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt zugutekommen, deren Eröffnung für 2024 geplant ist. Der Auftrag der Akademie sei es, eine jüdische Perspektive auf Debatten der Mehrheitsgesellschaft zu formulieren und Themen in aller Selbstbestimmtheit zu setzen. »Sie wird damit einen wichtigen Beitrag zur Verankerung jüdischen Denkens und jüdischer Werte in unserer Gesellschaft leisten«, so Schuster.

Für Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, ist die Vereinbarung »ein ganz klares Signal der Bundesregierung für die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland«. Neben der Akademie könnten damit neue und etablierte Projekte ausgebaut werden.

Erstmals war im Jahr 2003 ein Staatsvertrag ausgehandelt worden, der die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat regelt. Die Bundesregierung verpflichtet sich darin zur »Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes«. Zuletzt war 2018 eine Mittelerhöhung beschlossen worden. ja

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026