Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie Zentralratsvizepräsident Mark Dainow haben am Dienstagabend in Berlin einen Änderungsvertrag zum bestehenden Staatsvertrag unterzeichnet. Die jährliche Staatsleistung soll demnach von 13 auf 22 Millionen erhöht werden.
Nach der Unterzeichnung sagte Faeser, dass es nach dem von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechen des Völkermordes an den europäischen Juden ein Wunder und ein großes Glück sei, dass es heute so vielfältiges jüdisches Leben wieder in Deutschland gebe. Antisemitismus müsse bekämpft, das jüdische Leben geschützt und unterstützt werden. »Das ist ein ganz wichtiger Teil unserer Verantwortung«, so Faeser.
SICHERHEIT Deshalb würden die jährlichen Leistungen an den Zentralrat erhöht, so könne die Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch die Sicherheit jüdischer Gemeinden weiter gestärkt werden. Seit Jahrzehnten arbeite die Bundesregierung eng und vertrauensvoll mit dem Zentralrat zusammen. »In dieser Zeit haben wir gemeinsam viel bewegen können, um das jüdische Leben in unserem Land in seiner Vielfalt zu stärken und zu schützen.« Diese hervorragende Zusammenarbeit werde mit der Unterzeichnung der Vereinbarung weiter ausgebaut.
Zentralratspräsident Schuster betonte, dass mit der Erhöhung der Mittel des Staatsvertrages sich neue, verbesserte Möglichkeiten sowohl innerhalb der jüdischen Gemeinden als auch in der Gesamtgesellschaft ergeben.
AKADEMIE Der größte Teil der erhöhten Leistungen werde dem Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt zugutekommen, deren Eröffnung für 2024 geplant ist. Der Auftrag der Akademie sei es, eine jüdische Perspektive auf Debatten der Mehrheitsgesellschaft zu formulieren und Themen in aller Selbstbestimmtheit zu setzen. »Sie wird damit einen wichtigen Beitrag zur Verankerung jüdischen Denkens und jüdischer Werte in unserer Gesellschaft leisten«, so Schuster.
Für Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, ist die Vereinbarung »ein ganz klares Signal der Bundesregierung für die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland«. Neben der Akademie könnten damit neue und etablierte Projekte ausgebaut werden.
Erstmals war im Jahr 2003 ein Staatsvertrag ausgehandelt worden, der die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat regelt. Die Bundesregierung verpflichtet sich darin zur »Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes«. Zuletzt war 2018 eine Mittelerhöhung beschlossen worden. ja
