Kuwait Airways

»Verstoß gegen hiesiges Recht«

Herr Gelbart, wie bewerten Sie den Entscheid des Landgerichts Frankfurt, dass Kuwait Airlines keine Israelis befördern muss?
Das Landgericht hat dem rassistischen Boykottgesetz eines autokratischen Familienfürstentums den Vorrang vor der deutschen Rechtsordnung eingeräumt.

Das Gericht sagt, ein Verstoß gegen kuwaitische Gesetze sei nicht zumutbar.
Was heißt hier unzumutbar? Das Landgericht mutet unserer Rechtsordnung zu, dass Kuwait Airways gegen zwingendes deutsches Recht verstößt. Die hinter dem Boykott stehende Motivation ist zudem eindeutig antisemitisch. Wer heute bei Boykottaufrufen Israel sagt, meint in Wirklichkeit Juden.

Zunächst hatte die Airline argumentiert, sie müsse sich an die Transitregeln halten.
Kuwait Airways sieht auf dem von meinem Mandanten gebuchten Flug nach Thailand einen Zwischenstopp in Kuwait ohne Verlassen des Transitbereiches vor. Wir haben nachgewiesen, dass in Kuwait kein Transitvisum verlangt wird. Die Fluggesellschaft hat also unzutreffend vorgetragen. Erst danach argumentierte sie mit dem Boykottgesetz.

Der Zentralrat der Juden erklärte, dieses Gesetz erinnere an die NS-Zeit. Wie kann so etwas Anwendung finden?
Das ist in der Tat ein Skandal. Es kann nicht angehen, dass in Deutschland tätige, ausländische Unternehmen von der Einhaltung deutscher Gesetze befreit werden, indem sie sich auf rassistische Gesetze ihres Heimatstaates berufen. Diese Privilegierung ist rechtsdogmatisch unhaltbar.

In der Schweiz und den USA kam es anders. Wie reagierte Kuwait Airways?
Dort hat sich die Airline freiwillig zurückgezogen – in der Schweiz nach einem Strafverfahren, in den USA aufgrund behördlichen Einschreitens.

Kuwait Airways fliegen die USA nicht an?
Doch, aber nur auf Strecken von und nach Kuwait, wo Israelis nicht einreisen dürfen. Aber Strecken, bei denen sie Israelis hätten mitnehmen müssen, wurden freiwillig gestrichen. Unter anderem die lukrativste Strecke der Airline: New York-London-New York.

Welche Konsequenzen erwarten Sie?
Es gibt bereits positive Entwicklungen. Drei Bundesministerien sind aktiv mit dem Fall befasst: Der Verkehrsminister prüft mögliche Sanktionen gegen Kuwait Airways, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz befürwortet dies. Das Auswärtige Amt intervenierte beim kuwaitischen Botschafter, und der Zuspruch in den Medien ist bewegend.

2016 scheiterten Sie mit einem Eilantrag, worüber kaum jemand berichtete.
Damals argumentierte Kuwait Airways noch mit den angeblichen Transitbestimmungen. Was jetzt viele – zu Recht – empört, ist, dass in Deutschland das antisemitische Boykottgesetz eines Wüstenstaates über hiesiges Recht gestellt wird.

Mit dem Berliner Anwalt sprach Martin Krauß.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025