Kuwait Airways

»Verstoß gegen hiesiges Recht«

Herr Gelbart, wie bewerten Sie den Entscheid des Landgerichts Frankfurt, dass Kuwait Airlines keine Israelis befördern muss?
Das Landgericht hat dem rassistischen Boykottgesetz eines autokratischen Familienfürstentums den Vorrang vor der deutschen Rechtsordnung eingeräumt.

Das Gericht sagt, ein Verstoß gegen kuwaitische Gesetze sei nicht zumutbar.
Was heißt hier unzumutbar? Das Landgericht mutet unserer Rechtsordnung zu, dass Kuwait Airways gegen zwingendes deutsches Recht verstößt. Die hinter dem Boykott stehende Motivation ist zudem eindeutig antisemitisch. Wer heute bei Boykottaufrufen Israel sagt, meint in Wirklichkeit Juden.

Zunächst hatte die Airline argumentiert, sie müsse sich an die Transitregeln halten.
Kuwait Airways sieht auf dem von meinem Mandanten gebuchten Flug nach Thailand einen Zwischenstopp in Kuwait ohne Verlassen des Transitbereiches vor. Wir haben nachgewiesen, dass in Kuwait kein Transitvisum verlangt wird. Die Fluggesellschaft hat also unzutreffend vorgetragen. Erst danach argumentierte sie mit dem Boykottgesetz.

Der Zentralrat der Juden erklärte, dieses Gesetz erinnere an die NS-Zeit. Wie kann so etwas Anwendung finden?
Das ist in der Tat ein Skandal. Es kann nicht angehen, dass in Deutschland tätige, ausländische Unternehmen von der Einhaltung deutscher Gesetze befreit werden, indem sie sich auf rassistische Gesetze ihres Heimatstaates berufen. Diese Privilegierung ist rechtsdogmatisch unhaltbar.

In der Schweiz und den USA kam es anders. Wie reagierte Kuwait Airways?
Dort hat sich die Airline freiwillig zurückgezogen – in der Schweiz nach einem Strafverfahren, in den USA aufgrund behördlichen Einschreitens.

Kuwait Airways fliegen die USA nicht an?
Doch, aber nur auf Strecken von und nach Kuwait, wo Israelis nicht einreisen dürfen. Aber Strecken, bei denen sie Israelis hätten mitnehmen müssen, wurden freiwillig gestrichen. Unter anderem die lukrativste Strecke der Airline: New York-London-New York.

Welche Konsequenzen erwarten Sie?
Es gibt bereits positive Entwicklungen. Drei Bundesministerien sind aktiv mit dem Fall befasst: Der Verkehrsminister prüft mögliche Sanktionen gegen Kuwait Airways, das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz befürwortet dies. Das Auswärtige Amt intervenierte beim kuwaitischen Botschafter, und der Zuspruch in den Medien ist bewegend.

2016 scheiterten Sie mit einem Eilantrag, worüber kaum jemand berichtete.
Damals argumentierte Kuwait Airways noch mit den angeblichen Transitbestimmungen. Was jetzt viele – zu Recht – empört, ist, dass in Deutschland das antisemitische Boykottgesetz eines Wüstenstaates über hiesiges Recht gestellt wird.

Mit dem Berliner Anwalt sprach Martin Krauß.

Musik

München wird Konzert von Roger Waters nicht verbieten 

Oberbürgermeister Reiter: Angesichts israelfeindlicher Propaganda und antisemitischer Parolen unerträglich

 22.03.2023

Schoa

Der erste Schritt zu den Gräueln des Holocaust

Vor 90 Jahren wurde in Dachau das erste Konzentrationslager der Nazis eingerichtet

von Johannes Senk  22.03.2023

Holocaust

Charlotte Knobloch: Erinnerung darf niemals abreißen

Vor genau 90 Jahren waren die ersten Gefangenen ins KZ Dachau verschleppt worden

 22.03.2023

Justizreform in Israel

Ein Gebet für Jerusalem

Europäisch-jüdischer Kongress und Rabbinerkonferenz rufen für Mittwoch zur Einheit auf

 22.03.2023

Nahost

Israels Schreckensszenario?

China vermittelt ein Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien – zum Ärger des jüdischen Staates

von Sabine Brandes  21.03.2023

Antisemitismus

Kothaufen-Emoji als Antwort

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert von Twitter einen sachlichen Umgang mit Anfragen

 21.03.2023

Italien

Empörung nach antisemitischen Vorfällen bei Römer Derby

Der Verein Lazio Rom verurteilte »jegliche diskriminierende, rassistische oder antisemitischen Kundgebungen«

 21.03.2023

Diplomatie

»Deutschland und Israel bleiben enge Verbündete«

CDU-Chef Friedrich Merz trifft Israels Oppositionsführer Yair Lapid

von Sara Lemel  20.03.2023

TV-Tipp

Die dunklen Seiten der sozialen Netzwerke

Wenn Rechtspopulisten und Staatsgegner Regierungsviertel und -gebäude stürmen, dann bereiten sie dies meist über soziale Netzwerke vor. Eine ARD-Doku zeigt, wie gefährlich diese inzwischen für die Demokratie sein können

von Wolfgang Wittenburg  20.03.2023