Es war ein hoffnungsfrohes Zeichen. Etwa 10.000 Ungarn, nicht nur aus Budapest, sondern auch aus der Provinz, waren am Sonntag zusammengekommen, um am Kossuth-Platz vor dem Parlament gegen Antisemitismus zu demonstrieren. Aber es war nicht mehr als ein Zeichen. Die Demonstranten repräsentierten leider nicht die ungarische Gesellschaft, sie standen nicht für eine breite politische Bewegung, sondern sie bilden eine kleine sympathische Minderheit.
Wie es um die Mehrheit bestellt ist, konnte man in der vergangenen Woche sehen: Im Parlament hatte der Abgeordnete Marton Gyöngyösi von der faschistischen Jobbik-Partei in einer Debatte über Israels Militäreinsatz im Gazastreifen gefordert, nun müssten alle in Ungarn lebenden Juden registriert werden. Geprüft werden müsse zudem, »welche Juden, insbesondere im Parlament und in der Regierung, ein gewisses Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen«.
Schweigen Der von Gyöngyösi, der seine dreiste Provokation gut vorbereitet vom Blatt ablas, direkt angesprochene Staatssekretär im Außenministerium widersprach nicht offen. Vielmehr lavierte er feige herum, Ungarn unterstütze doch sowohl Israel als auch die Palästinenser, und mit der Zahl der im Parlament vertretenen Juden habe das doch nichts zu tun. Von den anderen Abgeordneten im etwa zur Hälfte gefüllten Parlament kam derweil gar keine Reaktion. Sie schwiegen wie tote Fische.
Der Opportunismus des Staatssekretärs und das Schweigen der versammelten Volksvertreter repräsentieren – leider – wesentlich deutlicher das gegenwärtige Ungarn als die Demonstranten auf dem Kossuth-Platz. Das Land ist nicht reif für die parlamentarische Demokratie, und es ist nicht reif für die Europäische Union. Es ist vielmehr so, dass sich gerade im Namen der Freiheit, für die die EU steht, Rassismus und Antisemitismus in Ungarn breitmachen.
Angefeuert von der Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen FIDESZ-Partei und den 20 Prozent Wählern der Jobbik-Partei haben Tausende Ungarn ihr Land schon Richtung Österreich verlassen. Deutschland und die anderen EU-Länder müssen sich Gedanken machen, ob und wie sie auf weitere Flüchtlinge aus diesem EU-Land reagieren. Auf ein besseres Klima in Ungarn kann man nicht hoffen. Dafür ist die Opposition zu schwach.
Der Autor war Landesrabbiner in Württemberg.
