Verfassungsschutzbericht
Der Verfassungsschutz erkennt bei einigen Vertretern der sogenannten Neuen Rechten und des Rechtsaußen-Flügels der AfD antisemitische Denkmuster. Als »Neue Rechte« bezeichnet der Verfassungsschutz ein informelles Netzwerk, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte verortet werden. Dazu zählt der Inlandsgeheimdienst beispielsweise das »Compact«-Magazin und das Institut des Verlegers Götz Kubitschek, das Verbindungen zum rechtsnationalen AfD-Flügel pflegt. In einem am Montag veröffentlichten Lagebild der Behörde zu Antisemitismus in Deutschland heißt es: »Das eine Lager verteidigt das Existenzrecht Israels, die israelische Außen- und Sicherheitspolitik und sieht sich zudem in einer christlich-jüdischen Tradition stehend, die es etwa in erster Linie gegen den (politischen) Islam zu verteidigen gelte.« Das andere Lager innerhalb der Neuen Rechten sei dagegen »antiimperialistisch« und israelfeindlich. Diese Menschen und Gruppierungen sähen den ideologischen Hauptfeind stärker im Liberalismus als im Islamismus. dpa
Neonazis in Thüringen
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten. »Es wäre ein grober Irrtum zu glauben, dass Neonazis in Thüringen nur in den ländlichen Regionen anzutreffen sind«, sagte Kramer am Montag der »Welt«. Auf dem Land registriere seine Behörde zwar seit Längerem, dass Rechtsextremisten versuchen, »sich über Siedlungs- und Wohnprojekte auszubreiten. Aber wir haben auch in einer Wohnsiedlung im Südosten von Erfurt seit Jahren einen Ableger des sogenannten Dritten Wegs, einer rechtsextremen Ortsteilvereinigung, die sehr radikal aufgetreten ist«, sagte Kramer. »Bei deren Anhängern verzeichnen wir eine hohe Gewaltbereitschaft.« In Erfurt hätten Neonazis demokratische Kommunalpolitiker wiederholt massiv eingeschüchtert. Dass Rechtsextremisten kürzlich direkt vor der Thüringer Staatskanzlei einen Angriff verübt haben, sieht Kramer als eine neue Qualität. Das zeige, wie enthemmt in der Szene inzwischen vorgegangen werde. Die Häufung von Straftaten in Thüringen mit rechtem Hintergrund führt Kramer auf jahrelange Versäumnisse zurück. »Es ist ja kein Geheimnis, dass die Umtriebe von Neonazis hier bis vor wenigen Jahren zwar beschrieben und beschrien wurden, auf diese Szene aber so gut wie kein Druck ausgeübt wurde«, sagte er. In der Thüringer Bevölkerung gebe es einen positiven Resonanzboden für diese Leute, den man nicht leugnen dürfe, sagte Kramer. Zwar gebe es vielerorts Gegenbewegungen. Aber manche Bürger hätten diese Auftritte geduldet, andere das Treiben von Neonazis sogar offen begrüßt. epd
Aufarbeitung NS-Zwangsarbeit
20 Jahre nach Gründung der Stiftung «Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (EVZ) sieht das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin noch zahlreiche blinde Flecken bei der Aufarbeitung. »Die Geschichte des Zwangsarbeitseinsatzes bei wichtigen Unternehmen wie der Reichsbahn oder Siemens ist noch zu wenig erforscht«, sagte die Leiterin des Dokumentationszentrums, Christine Glauning. Das Gesetz zur Gründung der Stiftung EVZ trat am 12. August 2000 in Kraft. Vorangegangen waren jahrelange Verhandlungen auf internationaler Ebene und mit deutschen Unternehmen. Ziel der Stiftung war eine »humanitäre Geste« an noch lebende ehemalige Zwangsarbeiter aus der NS-Zeit in Form von Geldzahlungen sowie Bildungs- und Erinnerungsarbeit. Themen, die noch tiefergehender Recherchen bedürfen, seien etwa der Widerstand von Zwangsarbeitern, das Verhalten der Deutschen gegenüber den Millionen von zwangsverschleppten Menschen sowie das Schicksal der rund 250.000 in die KZs überstellten, oft ermordeten Zwangsarbeiter. »Leider gibt es zu wenig systematische Forschung an den Universitäten: Wünschenswert wäre eine Professur, die sich kontinuierlich der Geschichte der NS-Zwangsarbeit als allgegenwärtigem Massenphänomen im Deutschen Reich und in den besetzten Gebieten widmet«, sagte Glauning. Auch Forschungsfragen und die Erschließung wichtiger Quellenbestände in Osteuropa wären wichtig. Zudem sollten die »verbleibenden Stimmen von Überlebenden« gesichert werden. epd/ja
