Grundgesetz

Verfassungsänderung zur »Rasse« kommt nicht mehr zustande

Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) schreibt seit 1949 vor, dass niemand »wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden« darf. Foto: imago images/U. J. Alexander

Neben dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung kommt auch eine Ersetzung des Begriffs »Rasse« im Grundgesetz nicht mehr zustande.

»Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema ›Rasse‹, so dass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist«, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Mittwoch).

Zwar werde es wohl noch eine Anhörung im Rechtsausschuss geben, doch das Vorhaben sei damit für diese Wahlperiode durch. Der CDU-Politiker verwies zudem auf Auswirkungen der Klimaschutz-Entscheidung des Verfassungsgerichtes auf alle weiteren Grundgesetz-Veränderungen. Die Verfassungsrichter hatten aus der Staatsziel-Bestimmung Umweltschutz deutliche Vorgaben für Gesetzesverschärfungen herausgelesen.

Auch in der Debatte um einen Ersatz des Wortes »Rasse« seien sorgsame Überlegungen notwendig, sagte Heveling, »denn die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz bestätigt, dass jede Änderung der Verfassung die Tür zu neuen Auslegungen der Verfassung öffnet«.

Im Grundgesetz heißt es in Artikel drei, dass niemand wegen »seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden« darf. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten damit 1949 ein deutliches Zeichen gegen den Rassenwahn der Nazis setzen.

Die Formulierung legt aber nahe, dass es unterschiedliche Menschenrassen gibt. Vorgeschlagen wurde zuletzt, dass in Artikel 3 ein Verbot von Diskriminierung aus »rassistischen Gründen« stehen solle. kna

Abkommen

Vereinbarung über Kauf von Israels Raketenabwehrsystem in Berlin

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie sein israelischer Amtskollege Joav Galant werden am Donnerstag ihre Unterschriften leisten

 26.09.2023

NS-Zeit

Studie: Gründer von Heckler & Koch stellte sich in den Dienst der Nazis

Was die späteren Unternehmer im Krieg taten, war lange Zeit ein unbeschriebenes Blatt

von Wolf von Dewitz  26.09.2023

Falsche Gemeinden

Der Oberrabbiner von Parchim

Personen aus der Szene der Reichsbürger haben in den letzten Jahren immer wieder vermeintliche Jüdische Gemeinden gegründet. Was genau dahinter steckt, bleibt zumeist im dunkeln

von Julian Feldmann  26.09.2023

Recht

Umgang mit Antisemitismus: Generalstaatsanwalt kritisiert die deutsche Justiz

Im Kampf gegen Judenhass müssten »rote Linien« gezogen werden, so Frank Lüttig

 26.09.2023

Bayern

Freie Wähler-Politiker entschuldigt sich für antisemitische Kommentare

Der FW-Direktkandidat Markus Saller löschte nun sein »X«-Konto

 25.09.2023

Kanada

Eklat um SS-Veteran bei Selenskyj-Besuch

Parlamentspräsident Rota würdigte einen ukrainischen SS-Mann. Er entschuldigte sich nun

 25.09.2023

Nordhausen

AfD-Erfolgsserie bricht ab

Die rechtsradikale Partei strebte ihr drittes bedeutendes kommunales Amt an. Es klappte nicht

 25.09.2023

Bürgermeisterwahl

Beauftragter gegen Judenhass warnt vor AfD-Erfolg in Nordhausen

Die Bedeutung der Wahl gehe über die thüringische Stadt hinaus, so Felix Klein

 23.09.2023

Österreich

Ex-Kanzler Kurz im Scheinwerferlicht

Vor dem Gerichtsprozess gegen den Ex-Kanzler werben drei Filme um Aufmerksamkeit

 23.09.2023