Iran

Verdacht auf geplanten Anschlag

»Ich habe das nicht gewusst, nicht mal geahnt«: Reinhold Robbe Foto: pr

Der frühere Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ist über ein Jahr lang vom Iran ausspioniert worden. Sicherheitskreise vermuten, dass der pakistanische Staatsangehörige Syed Mustufa H. systematisch den Alltag Robbes ausgeforscht hat. Dazu habe der Bremerhavener Student der Ingenieurwissenschaft Bewegungsprofile erstellt.

Das Ziel waren Anschläge auf Einrichtungen mit Israelbezug, berichtet der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise und die Bundesanwaltschaft (BAW). Sie seien als Vergeltung für einen etwaigen Luftangriff auf iranische Atomeinrichtungen geplant gewesen. Die BAW wollte aber die Rechercheergebnisse nicht kommentieren.

reaktion »Ich habe das nicht gewusst, nicht mal geahnt«, sagte Robbe der Jüdischen Allgemeinen. Wenn sich vor Gericht herausstellen sollte, dass es solche Pläne gab, »dann hat das eine neue Qualität«. Robbe fordert eine politische Reaktion der Bundesregierung. »Nicht weil ich bedeutend wäre, sondern weil es wieder einmal zeigt, welchen Charakter das Regime in Teheran hat.«

Die BAW in Karlsruhe hat inzwischen Anklage gegen den 31-jährigen H., der seit Juli 2016 in Untersuchungshaft sitzt, erhoben. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin eröffnet werden. Der Beschuldigte sei »hinreichend verdächtig«, heißt es in einer Erklärung der BAW, gegen »Agentenlohn« von Mitte 2015 bis zu seiner Festnahme für einen iranischen Geheimdienst spioniert zu haben. Zu weiteren Details wollte sich die BAW, »wie in Spionageverfahren üblich«, nicht äußern. H. drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Anfang Juli 2016 war bekannt geworden, dass nicht nur Robbe und die DIG zu den Zielen der Ausspähaktion gehörten. Auch ein französisch-israelischer Wirtschaftswissenschaftler an einer Hochschule in Paris sei von dem Pakistani, der auch am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Bremen arbeitete, bespitzelt worden.

privates Ausgeforscht wurde etwa, wie Robbe mit öffentlichen Verkehrsmitteln von seiner Berliner Privatwohnung zum Sitz der DIG in Berlin-Mitte gelangte; auch Alternativrouten seien an die iranischen Auftraggeber weitergegeben worden. Außerdem soll H. das Gebäude observiert haben, in dem sich die Büros der DIG befinden.

DIG-Präsident Hellmut Königshaus sagte, man werde alles tun, um die Geschäftsstelle zu schützen: »Ich bin erleichtert, dass meinem Amtsvorgänger wegen der Aufmerksamkeit der Behörden nichts passiert ist.« Reinhold Robbe selbst sagt, er habe von dem Vorgang »erst aus den Medien erfahren«.

Sachsenhausen

Prozess gegen früheren KZ-Wachmann verzögert sich

Verhandlung soll am 4. November mit der Aussage eines Nebenklägers aus Israel fortgesetzt werden

 22.10.2021

Leipzig

Gil Ofarim wehrt sich gegen Vorwurf der Verleumdung

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stellte der Musiker weitere Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Hotels

 22.10.2021

Evangelische Kirche

Friedlaender-Grab: Friedhofsordnung soll vor Neonazis schützen

Erinnerungsbeauftragte: Möglicherweise müssen die Bestimmungen geändert werden, um die Totenruhe zu wahren

 21.10.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess gegen früheren KZ-Wachmann fortgesetzt

Der 100-jährige Angeklagte hatte sich am zweiten Prozesstag am 8. Oktober für unschuldig erklärt

von Yvonne Jennerjahn  21.10.2021

Judenhass

Mann in Österreich nach Angriff auf Jüdische Gemeinde Graz verurteilt

Gericht weist Angeklagten in eine Anstalt für »geistig abnorme Rechtsbrecher« ein

 21.10.2021

Einspruch

Das ZDF, der Fall Ayhan und die fatale Toleranz

Philipp Peyman Engel ärgert sich darüber, dass im Zeichen von Vielfalt und Diversität judenfeindliche Aussagen aus migrantischen Milieus immer häufiger geduldet werden

von Philipp Peyman Engel  21.10.2021

Israel

Flügel an Flügel

Die Bundesluftwaffe nimmt an einer internationalen Großübung im Negev teil. Das Manöver begann mit dem Gedenken in Yad Vashem und einem Flug israelischer und deutscher Jets über Jerusalem

von Detlef David Kauschke  21.10.2021

EU-Parlament

Votum gegen Mittelkürzungen für Palästinenser

Mit 345 zu 291 Stimmen lehnte Parlament überraschend deutlich einen Vorschlag des eigenen Haushaltsausschusses ab

von Michael Thaidigsmann  21.10.2021

Antisemitismus-Vorwurf

Westin Hotel: »Keine Maßnahmen gegen Mitarbeiter«

Anwaltliches Gutachten: Keine »objektivierbaren Anhaltspunkte« für von Gil Ofarim erhobene Vorwürfe

 20.10.2021