Nahostpolitik

Uwe Becker: Juso-Beschluss »das falsche Signal«

Die Jusos hatten am Samstag einen Beschluss zu ihren Beziehungen zur Fatah-Jugend gefasst, der auf Missbilligung stieß. Foto: imago images/ZUMA Wire

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker, hat die Haltung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. Am Samstag hatte der Juso-Bundeskongress mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, in dem – offenbar auf Druck der palästinensischen Fatah-Jugend – pro-israelische Beschlüsse der Jusos vom vergangenen Jahr zurückgenommen wurden.

HASS »Dass die Jusos ausgerechnet jetzt den Schulterschluss mit einer extremistischen Organisation suchen, ist schlimm«, sagte Becker der Jüdischen Allgemeinen. »Während gegenwärtig im nahöstlichen Friedensprozess einiges vorankommt und sich arabische Staaten und Israel annähern, setzt die SPD-Jugend das falsche Signal zur falschen Zeit. Ich finde das höchst bedauerlich,« erklärte der DIG-Präsident und Frankfurter Stadtkämmerer.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

»Die Fatah von Mahmud Abbas, der gerade im 14. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, blockiert seit langem die Friedensverhandlungen mit Israel. Außerdem fördert sie den Hass auf Israel – unter anderem, indem sie den Familienangehörigen von Terroristen finanzielle Mittel zukommen lässt«, so Becker weiter.

Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die palästinensische Seite auszuüben, um an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. »Deutschland kann sich hierzu nicht neutral verhalten«, sagte er.

MANÖVER Außerdem verlangte der CDU-Politiker und hessische Antisemitismusbeauftragte die Überprüfung deutscher Fördermittel für politische Verbände in der Region. »Deutschland darf keine Fehlentwicklungen im Nahen Osten unterstützen, sondern muss darauf drängen, dass die Palästinenser endlich Israels Existenz als jüdischen Staat akzeptieren.« Laut einem Bericht der »Bild-Zeitung« fördert die Bundesregierung das Willy Brandt Center der Jusos in Jerusalem, bei dem auch die Fatah-Jugendorganisation mitarbeitet, mit jährlich 20.000 Euro an projektgebundenen Mitteln.

Becker übte auch Kritik an der Haltung der SPD-Führung zu dem Beschluss der Jusos. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte diesen am Montagabend in einem Gespräch mit dem scheidenden Juso-Chef Kevin Kühnert ausdrücklich gegen Kritik aus den Reihen der CDU verteidigt und unterstellt, die CDU wolle damit nur von aktuellen Vorgängen in Sachsen-Anhalt ablenken.

»Ich hatte heute den Eindruck, dass die Union schon so in der Defensive war wegen Sachsen-Anhalt, und sie wahrscheinlich in der gemeinsamen WhatsApp-Gruppe vereinbart haben, wir ziehen das Thema mal hoch. Da müssen sich die Jusos überhaupt keinen Schuh anziehen an dieser Stelle, und das ist auch alles durchschaubar als politisches Manöver«, sagte Klingbeil.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Man habe in der SPD das Existenzrecht Israels »nie auch nur einen Millimeter in Frage gestellt«, und es müsse niemand Zweifel haben, »dass wir hier absolut auf der richtigen Seite stehen,« so der Generalsekretär im Hinblick auf die Haltung seiner Partei gegenüber Israel. Uwe Becker ist hier anderer Meinung. Die Reaktion Klingbeils zeige, dass »einige in der SPD das Problem gar nicht erkannt haben oder nicht erkennen wollen.«

KOOPERATION Kevin Kühnert warb in einer Reaktion dagegen für Verständnis. Der Beschluss seiner Organisation sei entgegen anders lautenden Berichten keine Abweichung der bisherigen Beschlusslage der Jusos. Die Fatah habe im Gegensatz zur Hamas dem bewaffneten Kampf gegen Israel abgeschworen und habe im Zuge des Oslo-Friedensprozesses entsprechende Klauseln in ihrem Statut aufgehoben. Man müsse die Fatah ermutigen, im Grundsatz auf diesem Pfad zu bleiben, so Kühnert. Geschehe das nicht, werde man die Kooperation überdenken.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die Jusos hätten am Wochenende lediglich beschlossen, ihre Partner in Israel und in den Palästinensischen Gebieten vor einer Beschlussfassung zu Fragen des Nahostkonflikts zu konsultieren. Ein Vetorecht werde damit aber nicht eingeräumt.

Studie von RIAS Bayern

Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz

Mehr als die Hälfte aller dokumentierten antisemitischen Vorfälle zeichnet sich durch einen Bezug auf die Schoa aus

 28.09.2022

Universität

Israelische und deutsche Studenten unterzeichnen Resolution

Vertreter aus beiden Ländern fordern mehr Einsatz gegen Antisemitismus – und ein Ende der universitären Kooperationen zwischen Deutschland und dem Iran

von Joshua Schultheis  28.09.2022

Baden-Württemberg

»Achgut« erzielt vor Gericht Teilerfolg gegen Michael Blume

Verwaltungsgericht Stuttgart rügt Tweet des Antisemitismusbeauftragten

 28.09.2022

Interview

»Kanonenfutter für Putin«

Der israelische Historiker Samuel Barnai über die Folgen von Putins Teilmobilisierung und der Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten

von Michael Thaidigsmann  28.09.2022

Fall Gil Ofarim

Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben

von Katharina Rögner  25.09.2022

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022