Die Trump-Regierung verhängt Sanktionen gegen die UN-Berichterstatterin für die palästinensischen Gebiete. Sie wirft Francesca Albanese Voreingenommenheit und Antisemitismus vor, wie US-Außenminister Marco Rubio mitteilte. Sie habe sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Verbindung gesetzt, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden – ohne die beiden Länder darüber in Kenntnis zu setzen.
Das Außenministerium verwies im Zusammenhang mit den Sanktionen auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump gegen Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofes vom Februar. Mit diesem können Vermögenswerte von Betroffenen in den USA eingefroren und diese Personen sowie ihre Familienmitglieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden.
Albanese verbreitet immer wieder Verschwörungstheorien über Israel und erhebt haltlose Vorwürfe gegen den jüdischen Staat.
»Kolonialer Rassenkapitalismus«
Zuletzt hatte Albanese Israel »kolonialen Rassenkapitalismus« und »Apartheid« vorgeworfen. Zudem forderte sie multinationale Unternehmen auf, ihre geschäftlichen Beziehungen mit Israel einzustellen, wenn diese sich nicht an angeblichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland mitschuldig machen wollten. Albanese sprach gar von einer »Ökonomie des Völkermords«.
Als unabhängige Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates in Genf wurde Albanese nicht von UN-Generalsekretär António Guterres ernannt und spricht nicht in seinem Namen. Dem Menschenrechtsrat gehören auch Diktaturen an. Das UNO-Gremium verabschiedet mehr Resolutionen gegen Israel, als gegen alle anderen Staaten auf der Welt.
Die Ankündigung der Sanktionen gegen Albanese erfolgt, während die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza und Israel auf Hochtouren laufen. dpa/ja
