Mehrere europäische Länder, die EU-Kommission und die USA wollen gemeinsam verstärkt gegen antisemitische Einstellungen und Gewalt vorgehen.
Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Montag in Berlin sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein: »Angriffe auf Synagogen, Angriffe auf jüdische Menschen, auf Studierende - das sind auch die Themen gewesen, über die wir uns ausgetauscht haben«. Die Situation sei zwar in jedem Land anders, das Problem aber dasselbe. Daher müsse man sich stärker vernetzten und öfter zusammenkommen, um über Best-Practice-Beispiele zu sprechen.
Die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein, bezeichnete das Treffen als »einen wichtigen Schritt zur Intensivierung der engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im weltweiten Kampf gegen den Antisemitismus«. Das Datum, der 30. Januar, war laut Klein bewusst gewählt. An diesem Tag vor 90 Jahren hatten die Nationalsozialisten unter der Führung von Adolf Hitler die Macht in Deutschland übernommen.
Ein großes Problem, dem die Länder gemeinsam begegnen wollen, sei die antisemitische Hetze im Internet. »Hass kennt heute keine Grenzen«, sagte die US-Sonderbotschafterin für den Kampf gegen Antisemitismus, Deborah Lipstadt, laut Mitteilung. »Ein antisemitischer Post in einem Land kann Gewalt auch über Ozeane hinweg auslösen, und Ereignisse in einem Land finden nur zu leicht Nachahmer in einem anderen.«
Mit seinen Kollegen habe er darüber beraten, welche Strukturen man bilden könne, um dagegen vorzugehen, sagte Klein. Man habe etwa über völkerrechtliche Instrumente nachgedacht. Spruchreife Vorschläge gebe es allerdings noch nicht. An dem Treffen nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter aus Rumänien, Österreich und Israel teil. Kleins Kollegen aus Frankreich, Kroatien und Griechenland hatten ebenfalls zugesagt - dann aber krankheitsbedingt absagen müssen.
Die US-Vertreter informierten sich bei dem Treffen außerdem über nationale Konzepte gegen Antisemitismus, da sie Klein zufolge aktuell selbst einen solchen Plan entwerfen. Deshalb nahm auch der Ehemann der US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Douglas Emhoff, teil. Er sei Jude und wolle sich während der Amtszeit seiner Frau gerade um dieses Thema besonders kümmern, sagte Klein.
In Deutschland gibt es seit Ende November eine solche Strategie gegen Antisemitismus. »Sie versetzt uns in die Lage, die Bekämpfung und Verhinderung von Judenhass endlich ganzheitlich anzugehen«, sagte Klein. Ziel des Papiers ist, Juden besser vor Vorurteilen und Hass zu schützen und das jüdische Leben zu stärken. Dies soll systematisch auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen wirken - von Polizei und Justiz über Schulen und Unis bis hin zu Sportvereinen.
