Vertriebene

Unterwandert

Auch für Rechtsextreme attraktiv? Die Schlesische Landsmannschaft Foto: dpa

Wenn Fabian Rimbach nicht gerade NPD-Veranstaltungen beschützt, sitzt er im Bundesvorstand der Landsmannschaft Schlesien. Die ist mit 200.000 Mitgliedern einer der großen Verbände unter dem Dach des Bundes der Vertriebenen (BdV). Rimbach, der nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes »mehrfach« für die NPD aktiv war, ist dort als Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend (SJ) präsent und vertritt laut Satzung den Nachwuchs im Vorstand.

angedockt »Wir haben mit denen nichts zu tun«, wiegelt BdV-Präsidentin Erika Steinbach ab. »Die Schlesische Jugend ist kein Mitgliedsverband des BdV. Die sind angedockt an die Landsmannschaft Schlesien.« Dort gibt man sich geschockt, dass auch nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums der Nachwuchs »als rechtsextrem beeinflusst« gilt. »Uns war davon nichts bekannt«, sagt Geschäftsführer Damian Spielvogel.

Allerdings muss Spielvogel zugeben, dass die Vorwürfe nicht neu sind. »Ich bin mal im Internet durch Zufall über etwas gestolpert.« Daraufhin habe er sich bei Niedersachsens Verfassungsschutz über die SJ erkundigt, dort aber nichts erfahren. Aktiv ist die Gruppe jedoch vor allem in Thüringen, und der dortige Verfassungsschutz kennt die Schlesische Jugend und ihren Vorsitzenden Rimbach gut. »Aktuelle Führungsfunktionäre«, heißt es in einer Mitteilung, entstammten der mittlerweile verbotenen »Heimattreuen Deutschen Jugend«, andere kämen »aus dem sonstigen rechtsextremistischen Spektrum«.

Verfassungsschutz Daher hat das Bundesinnenministerium von der Landsmannschaft Schlesien kürzlich eine Stellungnahme gefordert. »Möglicherweise könnte die Einstellung der Förderung erfolgen«, wird gedroht. Geschäftsführer Spielvogel spielt deshalb auf Zeit. »Wir haben jetzt erst mal eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt, ob es wirklich Kontakte zwischen SJ und bestimmten Gruppen gibt.« Die Antwort will er abwarten. Dann gäbe es die Möglichkeit einer Satzungsänderung – und Rimbach säße nicht mehr am Vorstandstisch.

Auch Erika Steinbach wartet ab, ob die Schlesier das Problem selbst lösen. »Ganze Landsmannschaften kann man nicht unterwandern«, sagt sie. Solche Versuche sind ihr freilich nicht unbekannt. »Einmal waren sie erfolgreich«, gibt Steinbach zu, »das war bei der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO)«. Die flog dann raus. Mit dieser einschlägig bekannten Gruppe arbeitet die SJ eng zusammen – was weder Spielvogel noch Steinbach mitbekommen haben wollen.

Martina Renner, die für die Linkspartei im Thüringer Landtag sitzt, beobachtet die braunen Koalitionen schon lange. »Die SJ trifft sich seit Jahren in einem Schullandheim in Kleinschmalkalden«, sagt Renner. »Dort macht sie auch mit der JLO gemeinsam Veranstaltungen.« Die Recherchen der Abgeordneten ergaben, dass das Gebäude, das der Kommune gehört, schon seit über zehn Jahren regelmäßig von den Rechtsextremen genutzt wird. Aber, so der Landkreis, »politische Inakzeptanz alleine rechtfertigt ein Veranstaltungsverbot nicht«.

Kein Beobachtungsobjekt Nach Recherchen von tagesschau.de fassten Neonazis schon 2005 den Plan, die SJ zu unterwandern – und befolgten ihn, bis sie in deren Vorstand ankamen. Der damalige Thüringer Innenminister Peter Huber hatte noch im Januar 2010 auf eine Anfrage Renners mitgeteilt, dass die SJ »derzeit kein Beobachtungsobjekt« sei.

Aufgegriffen hat die Zustände in der Landsmannschaft Schlesien jüngst der Grünen-Politiker Volker Beck. Er fordert von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, im Rahmen der »Extremismusklausel« die Zuwendungen an den BdV zu überprüfen. In einer wütenden Replik bringt Steinbach den offen homosexuell lebenden Beck in die Nähe von Pädophilen: »Herr Beck soll sich erst mal um diese Sachen kümmern, ehe er uns angreift.«

Auf der SJ-Internetseite schreibt Fabian Rimbach, die Linken wollten bloß einen Keil zwischen die alte »Erlebnisgeneration« und die junge »Bekenntnisgeneration« der Vertriebenen treiben. Zu »irgendwelchen« Beziehungen zwischen SJ- und NPD-Mitgliedern meint er: »Genauso wie an Kontakten zu Mitgliedern der SPD, CDU oder der Grünen ist daran nichts auszusetzen.«

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