Meinung

UNRWA: Dreht den Geldhahn zu!

Ralf Balke Foto: Marco Limberg

Für die UNRWA wird es immer enger. Nun erklärte am Montag auch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat, dass er das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge aus seiner Stadt verbannen möchte. »Es behandelt die arabischen Einwohner wie Flüchtlinge und blockiert ihre Entwicklung«, so sein Fazit.

»Aber wo unsere Verwaltung aktiv wird, ist die Bevölkerung zufriedener und weniger gewaltaffin.« Damit dürfte er Benjamin Netanjahu auf seiner Seite wissen. Denn laut Medienberichten war es Israels Ministerpräsident, der vor über zwei Wochen Donald Trump darum gebeten haben soll, alle Zahlungen an die UNRWA einzustellen.

Schin Bet Das ist erst einmal nicht wirklich überraschend. Wohl aber die Tatsache, dass diese Bitte ohne Rücksprache mit Vertretern von Kabinett, Armee oder des Sicherheitsdienstes Schin Bet erfolgt ist. Sie alle seien von der Entscheidung des Präsidenten ebenfalls überrumpelt worden.

Eigentlich sei Israels Haltung trotz aller Kritik an der UNRWA immer eine andere gewesen, so ihre Vertreter in den Medien – vor allem, wenn es um die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks in Gaza ging. Sollte diese durch die Entscheidung Trumps endgültig zum Erliegen kommen, würde das eine humanitäre Krise heraufbeschwören. Die Palästinenser könnten sich noch weiter radikalisieren.

Gaza Diese Einschätzung der Entscheidung des US-Präsidenten teilt wohl auch die Mehrheit der Kommentatoren hierzulande. Doch angesichts der jüngsten Ereignisse im Grenzgebiet zwischen Israel und Gaza möchte man sich bei solchen Worten gerne die Augen reiben.

Schließlich war die Hamas trotz UNRWA nicht unbedingt ein Friedensstifter, sondern zündelte im wahrsten Sinne des Wortes. Durch ihre Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks macht sich die internationale Gemeinschaft zum Komplizen der Islamisten. Sie ermöglicht es ihnen, Ressourcen zum Terror gegen Israel zu mobilisieren und nicht zum Wohl der eigenen Bevölkerung einzusetzen. Genau deshalb gehört der UNRWA der Geldhahn zugedreht.

Der Autor ist Historiker und Journalist.

Düsseldorf

Mehr als 600 Dokumente aus NS-Zeit an Gedenkstätten übergeben

Eine im November gestoppte Auktion hat zum Ankauf von mehr als 600 Dokumenten aus der NS-Zeit geführt. Im Düsseldorfer Landtag sind sie nun an Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive übergeben worden

 06.07.2026

Hintergrund

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie der linksparteinahen Stiftung präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  06.07.2026

Bayern

Jüdische Gemeinde München hat einen neuen Vorstand gewählt

Wer die meisten Stimmen erhalten hat - ein Überblick

 06.07.2026

Erfurt

Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat

von Jörg Ratzsch, Anne-Beatrice Clasmann und Stefan Hantzschmann  06.07.2026

Berlin

Kommission soll Unrecht an Sinti und Roma aufarbeiten

Auch nach 1945 haben Sinti und Roma in Deutschland Unrecht erlebt. Schon bald soll eine Kommission diesen Teil der Geschichte aufarbeiten. Das hat die Bundesregierung beschlossen

von Alexander Riedel  06.07.2026

Berlin

Wadephul: Irans Zahlung für Minenräumung wäre gerechtfertigt

»Der Iran hat rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint«, sagte der Bundesaußenminister

 06.07.2026

Berlin

Wegen Kritik an Passage zu Judenhass: CDU entfernt Wahlkampfvideo vorübergehend

In den sozialen Medien schreiben Kritiker, die Wahlwerbung setze friedliche Demonstrationen mit Antisemitismus gleich. Die Partei weist dies zurück

von Imanuel Marcus  06.07.2026

Vermummte Menschen mit Holzlatten

Berlin

Antisemitismus-Streit in linkem Jugendzentrum eskaliert

In Berlin-Hellersdorf ist es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen konträrer Positionen zu Israel gekommen

 06.07.2026

Gaza

Hamas kündigt Auflösung der De-facto-Regierung an

Auf einer Pressekonferenz verkündet die Terrororganisation die Abgabe der Koordination der zivilen Verwaltung. Die saudi-arabische Zeitung »Asharq Al-Awsat« schreibt, dies könnte den Weg für eine Übergangsverwaltung aus Fachleuten ebnen

 06.07.2026 Aktualisiert