Meinung

UNRWA: Dreht den Geldhahn zu!

Ralf Balke Foto: Marco Limberg

Für die UNRWA wird es immer enger. Nun erklärte am Montag auch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat, dass er das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge aus seiner Stadt verbannen möchte. »Es behandelt die arabischen Einwohner wie Flüchtlinge und blockiert ihre Entwicklung«, so sein Fazit.

»Aber wo unsere Verwaltung aktiv wird, ist die Bevölkerung zufriedener und weniger gewaltaffin.« Damit dürfte er Benjamin Netanjahu auf seiner Seite wissen. Denn laut Medienberichten war es Israels Ministerpräsident, der vor über zwei Wochen Donald Trump darum gebeten haben soll, alle Zahlungen an die UNRWA einzustellen.

Schin Bet Das ist erst einmal nicht wirklich überraschend. Wohl aber die Tatsache, dass diese Bitte ohne Rücksprache mit Vertretern von Kabinett, Armee oder des Sicherheitsdienstes Schin Bet erfolgt ist. Sie alle seien von der Entscheidung des Präsidenten ebenfalls überrumpelt worden.

Eigentlich sei Israels Haltung trotz aller Kritik an der UNRWA immer eine andere gewesen, so ihre Vertreter in den Medien – vor allem, wenn es um die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks in Gaza ging. Sollte diese durch die Entscheidung Trumps endgültig zum Erliegen kommen, würde das eine humanitäre Krise heraufbeschwören. Die Palästinenser könnten sich noch weiter radikalisieren.

Gaza Diese Einschätzung der Entscheidung des US-Präsidenten teilt wohl auch die Mehrheit der Kommentatoren hierzulande. Doch angesichts der jüngsten Ereignisse im Grenzgebiet zwischen Israel und Gaza möchte man sich bei solchen Worten gerne die Augen reiben.

Schließlich war die Hamas trotz UNRWA nicht unbedingt ein Friedensstifter, sondern zündelte im wahrsten Sinne des Wortes. Durch ihre Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks macht sich die internationale Gemeinschaft zum Komplizen der Islamisten. Sie ermöglicht es ihnen, Ressourcen zum Terror gegen Israel zu mobilisieren und nicht zum Wohl der eigenen Bevölkerung einzusetzen. Genau deshalb gehört der UNRWA der Geldhahn zugedreht.

Der Autor ist Historiker und Journalist.

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026

Iran-Krieg

Golfstaaten melden weitere Angriffe

Auch die Golfstaaten sind weiterhin Ziel iranischer Angriffe. Allein die Emirate zählten mittlerweile die Abwehr von rund 2.000 Drohnen

 29.03.2026

Frankreich

Anschlagsversuch auf US-Bank: Verbindung zum Iran-Krieg?

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Bank in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Innenminister äußerte den Verdacht, dass der Anschlagsversuch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängen könnte

 29.03.2026

Iran-Krieg

Bereiten die USA eine Bodenoffensive vor?

US-Medien berichten über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen. Teheran reagiert und droht »Bestrafung« an

 29.03.2026

Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen, fordert der CEO von ELNET

von Carsten Ovens  29.03.2026

Iran-Krieg

Angriff auf Residenz von Kurden-Präsident im Nordirak

Eine Attacke trifft die Residenz von Kurden-Präsident Barsani im Irak. Die USA machen »Stellvertreter der iranischen Terror-Milizen im Irak« verantwortlich. Zuletzt hatte der Iran Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert

 29.03.2026

Extremismus

Genosse Judenhasser

Der »taz«-Journalist Nicholas Potter hat ein Buch über die Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und Autoritarismus bei Teilen der Linken geschrieben. Ein Auszug

von Nicholas Potter  28.03.2026

Antisemitismus

Gysi, Bartsch und Ramelow kritisieren Antizionisten in eigener Partei

Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel. Nun melden sich drei Partei-Urgesteine zu Wort

 28.03.2026

Europäisches Parlament

»Auschwitz ist eine Fälschung«: Immunität aufgehoben

Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun muss sich in gleich mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Holocaustleugnung

 27.03.2026