Meinung

UNRWA: Dreht den Geldhahn zu!

Ralf Balke Foto: Marco Limberg

Für die UNRWA wird es immer enger. Nun erklärte am Montag auch Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat, dass er das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge aus seiner Stadt verbannen möchte. »Es behandelt die arabischen Einwohner wie Flüchtlinge und blockiert ihre Entwicklung«, so sein Fazit.

»Aber wo unsere Verwaltung aktiv wird, ist die Bevölkerung zufriedener und weniger gewaltaffin.« Damit dürfte er Benjamin Netanjahu auf seiner Seite wissen. Denn laut Medienberichten war es Israels Ministerpräsident, der vor über zwei Wochen Donald Trump darum gebeten haben soll, alle Zahlungen an die UNRWA einzustellen.

Schin Bet Das ist erst einmal nicht wirklich überraschend. Wohl aber die Tatsache, dass diese Bitte ohne Rücksprache mit Vertretern von Kabinett, Armee oder des Sicherheitsdienstes Schin Bet erfolgt ist. Sie alle seien von der Entscheidung des Präsidenten ebenfalls überrumpelt worden.

Eigentlich sei Israels Haltung trotz aller Kritik an der UNRWA immer eine andere gewesen, so ihre Vertreter in den Medien – vor allem, wenn es um die Arbeit des UN-Flüchtlingshilfswerks in Gaza ging. Sollte diese durch die Entscheidung Trumps endgültig zum Erliegen kommen, würde das eine humanitäre Krise heraufbeschwören. Die Palästinenser könnten sich noch weiter radikalisieren.

Gaza Diese Einschätzung der Entscheidung des US-Präsidenten teilt wohl auch die Mehrheit der Kommentatoren hierzulande. Doch angesichts der jüngsten Ereignisse im Grenzgebiet zwischen Israel und Gaza möchte man sich bei solchen Worten gerne die Augen reiben.

Schließlich war die Hamas trotz UNRWA nicht unbedingt ein Friedensstifter, sondern zündelte im wahrsten Sinne des Wortes. Durch ihre Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks macht sich die internationale Gemeinschaft zum Komplizen der Islamisten. Sie ermöglicht es ihnen, Ressourcen zum Terror gegen Israel zu mobilisieren und nicht zum Wohl der eigenen Bevölkerung einzusetzen. Genau deshalb gehört der UNRWA der Geldhahn zugedreht.

Der Autor ist Historiker und Journalist.

Washington D.C.

US-Justizministerium gründet Beratungsgremium gegen Judenhass

Der amtierende Justizminister Todd Blanche: »Präsident Trump hat die Bekämpfung des Antisemitismus zu einer obersten Priorität dieser Regierung gemacht.«

 21.05.2026

Andrews Air Force Base

Trump: »Netanjahu wird alles tun, was ich verlange«

Vor der Aussage des US-Präsidenten soll er mit dem israelischen Ministerpräsidenten ein längeres und angespanntes Gespräch über den weiteren Umgang mit dem Iran-Krieg geführt haben

 21.05.2026

Washington D.C.

USA drohen palästinensischen UNO-Vertretern mit Visa-Entzug

In einem internen Schreiben des US-Außenministeriums heißt es, die Kandidatur des UN-Botschafters Riyad Mansour für einen Vizepräsidentenposten der UN-Generalversammlung »schüre Spannungen«

 21.05.2026

Prag

Tschechien stellt sich bei Israel-Sanktionsdebatte gegen EU-Linie

Nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Sa’ar sagt Außenminister Macinka: »Wir werden keine weiteren Handelssanktionen zulassen, selbst wenn wir sie als einzelnes Land blockieren müssen.«

 21.05.2026

Washington D.C.

USA streichen Francesca Albanese von Sanktionsliste

Ein Bundesrichter hatte zuvor die Sanktionen vorläufig ausgesetzt und erklärt, die Regierung habe gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen

 21.05.2026

Berlin/Tel Aviv

Wadephul zu Video von Ben-Gvir: »unsägliches Verhalten«

Der rechtsextreme Polizeiminister in Israel postet ein Video, das eine Welle von scharfem Protest auslöst. Auch Deutschland kritisiert das Verhalten

 21.05.2026

Stuttgart

Prozess um Palästina-Aktivisten: Angeklagte in Saal getragen

Am dritten Verhandlungstag weigern sich die Angeklagten erneut, hinter dem Sicherheitsglas Platz zu nehmen – und werden von Justizbeamten in den Saal getragen

 20.05.2026

Interreligiöser Dialog

Evangelische Kirche und Zentralrat der Juden wollen mehr Austausch

Evangelische Kirche und Zentralrat der Juden wollen sich intensiver austauschen. Am Mittwoch kamen Delegationen in Berlin zusammen, um einen festen Turnus festzulegen

 20.05.2026

Köln

Verfassungsschutz darf »Jüdische Stimme« als extremistisch einstufen

Der Verein hetze »kontinuierlich gegen den Staat Israel«, urteilte das Verwaltungsgericht Köln – und entschied anders als zuvor Berliner Richter

 20.05.2026