New York

UNO prüft Vollmitgliedschaft für Palästinenserstaat

Der UNO-Sicherheitsrat Foto: IMAGO/Pacific Press Agency

Der UN-Sicherheitsrat hat den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen an ein zuständiges Gremium zur Prüfung verwiesen. Es gab dagegen am Montag im mächtigsten Organ der Organisation in New York keine Einwände.

Das Komitee soll sich demnach umgehend mit dem Antrag befassen. Der eher formale Schritt der erneuten Prüfung des Antrags aus dem Jahr 2011 gilt für die Palästinenser zumindest als Etappensieg. Es gilt jedoch als eher unwahrscheinlich, dass die USA - Israels engster Verbündeter mit Vetomacht im Sicherheitsrat - dem Antrag letztlich zustimmen würden. Bislang wollten die USA und andere, dass die Palästinenser vor einer UN-Mitgliedschaft mit Israel Frieden schließen.   

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sprach sich vehement gegen eine Aufnahme Palästinas aus. Anstatt die islamistische Hamas mit Blick auf das Massaker vom 7. Oktober als Terrororganisation einzustufen, würden die UN sie damit für ihren »völkermörderischen Terror« belohnen, warnte er. »Das wird die schändlichste Belohnung für ihre gewaltsamen Verbrechen«, sagte er weiter. 

Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour hatte vergangene Woche in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, den Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA kein Veto einlegen. Im Erfolgsfall würde der Antrag dann zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig. 

Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu. dpa

Hannover

DIG fordert Verbot von »Generation Islam«

Es handle sich um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Hizb ut-Tahrir, sagt Volker Beck

 17.06.2024

Bundesbildungsministerium

Spitzenbeamtin soll gehen

Weil sie Konsequenzen für Relativierung von Judenhass prüfen ließ: Spitzenbeamtin Sabine Döring wird in den einstweiligen Ruhestand geschickt

 17.06.2024

Frankreich

Serge Klarsfeld: In Stichwahlen würde ich Le Pen wählen

Jüngste Äußerungen des Juristen und Nazi-Jägers sorgen für Diskussionen

 16.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  16.06.2024

SPD

»Maßstäbe verrutscht«

Michael Roth über Israel, den Krieg gegen den Terror und die unterschiedlichen Positionen dazu in seiner Partei

von Detlef David Kauschke  15.06.2024

Parteien

Sahra Wagenknechts BSW und ihr Verhältnis zur AfD

Aussagen zum Umgang mit der AfD sind der Auslöser für einen Rücktritt

von Christian Schultz  15.06.2024

Münster

Hitler-Bild im WhatsApp-Status: Gericht widerruft Aufenthaltsrecht

Eine 2016 mit ihrer Familie eingereiste Frau aus Tschetschenien muss gehen

 14.06.2024

Islamistische Szene

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin

von Helen Hoffmann  14.06.2024

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem 7. Oktober häufen sich Anzeigen wegen antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann  14.06.2024