Jahrestag der Hamas-Massaker

Union: Bundestag muss am 7. Oktober Flagge zeigen

Wird die israelische Flagge am 7. Oktober erneut vor dem Bundestag aufgezigen? Foto: IMAGO/Steinach

Wie soll Deutschland den ersten Jahrestag der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 begehen?

Die Antisemitismusbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Daniela Ludwig, hat jetzt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, am 7. Oktober 2024 eine Gedenkstunde oder eine Schweigeminute für die Opfer des Terrorangriffs abzuhalten und am Reichstagsgebäude und den anderen Liegenschaften des Parlaments die israelische Flagge zu hissen – als Zeichen der Verbundenheit mit dem Staat Israel und auch als Signal, dass Deutschland es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meine.

Die Massaker vom 7. Oktober, bei denen mehr als 1200 Menschen ums Leben kamen und mehr als 230 in den Gazastreifen verschleppt wurden, und die daraus resultierende Lage im Nahen Osten hätten auch Auswirkungen auf Deutschland, erklärte Ludwig.

»Wir müssen uns gemeinsam und unübersehbar gegen Antisemitismus einsetzen.«

daniela ludwig, csu-bundestagsabgeordnete

»Auch unsere Werte und Errungenschaften wie Gleichberechtigung, Frieden und Freiheit sind bedroht. Wir müssen uns gemeinsam und unübersehbar gegen Antisemitismus einsetzen. Diese Unterstützung muss sich auch in den Liegenschaften des Parlaments widerspiegeln. Deshalb wollen wir als Union ein klares und unübersehbares Bekenntnis zum Staate Israel und für jüdisches Leben setzen«, so die CSU-Politikerin.

Üblicherweise wehen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin, in dem der Bundestag seinen Sitz hat, drei Bundesflaggen und eine Europaflagge. Darüber hinaus wird seit 2022 am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, vor den West- und Osteingängen des Parlamentsgebäudes zusätzlich die Regenbogenfahne aufgezogen. Auch bei von Besuchen ausländischer Staatsgäste wird üblicherweise an einem der drei Masten auf dem Vorplatz des Reichstagsgebäudes die Flagge des Gastes gehisst.

Bundestag kann über Beflaggung entscheiden

Obwohl üblicherweise das Bundesinnenministerium für die Beflaggung zuständig ist, kann der Bundestag als eigenständiges Verfassungsorgan von diesen Regeln abweichen und in Eigenregie beflaggen. Laut der geltenden »Dienstanweisung zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages« orientiert sich das Parlament aber am Beflaggungserlass der Bundesregierung.

Am 12. Oktober 2023 hatte der Bundestag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der Deutschlands Solidarität mit Israel und seinen Bürgern bekundet wurde und praktische Unterstützung von deutscher Seite angemahnt wurde. Damals wurde vor dem Bundestag sowie vor dem Kanzleramt und dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, einige Tage lang die israelische Flagge gehisst. Auch am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer der Schoa, wird die Fahne mit dem Davidstern regelmäßig vor dem Reichstagsgebäude aufgezogen. mth

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026