Wie soll Deutschland den ersten Jahrestag der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 begehen?
Die Antisemitismusbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Daniela Ludwig, hat jetzt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, am 7. Oktober 2024 eine Gedenkstunde oder eine Schweigeminute für die Opfer des Terrorangriffs abzuhalten und am Reichstagsgebäude und den anderen Liegenschaften des Parlaments die israelische Flagge zu hissen – als Zeichen der Verbundenheit mit dem Staat Israel und auch als Signal, dass Deutschland es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meine.
Die Massaker vom 7. Oktober, bei denen mehr als 1200 Menschen ums Leben kamen und mehr als 230 in den Gazastreifen verschleppt wurden, und die daraus resultierende Lage im Nahen Osten hätten auch Auswirkungen auf Deutschland, erklärte Ludwig.
»Wir müssen uns gemeinsam und unübersehbar gegen Antisemitismus einsetzen.«
daniela ludwig, csu-bundestagsabgeordnete
»Auch unsere Werte und Errungenschaften wie Gleichberechtigung, Frieden und Freiheit sind bedroht. Wir müssen uns gemeinsam und unübersehbar gegen Antisemitismus einsetzen. Diese Unterstützung muss sich auch in den Liegenschaften des Parlaments widerspiegeln. Deshalb wollen wir als Union ein klares und unübersehbares Bekenntnis zum Staate Israel und für jüdisches Leben setzen«, so die CSU-Politikerin.
Üblicherweise wehen auf dem Reichstagsgebäude in Berlin, in dem der Bundestag seinen Sitz hat, drei Bundesflaggen und eine Europaflagge. Darüber hinaus wird seit 2022 am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, vor den West- und Osteingängen des Parlamentsgebäudes zusätzlich die Regenbogenfahne aufgezogen. Auch bei von Besuchen ausländischer Staatsgäste wird üblicherweise an einem der drei Masten auf dem Vorplatz des Reichstagsgebäudes die Flagge des Gastes gehisst.
Bundestag kann über Beflaggung entscheiden
Obwohl üblicherweise das Bundesinnenministerium für die Beflaggung zuständig ist, kann der Bundestag als eigenständiges Verfassungsorgan von diesen Regeln abweichen und in Eigenregie beflaggen. Laut der geltenden »Dienstanweisung zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages« orientiert sich das Parlament aber am Beflaggungserlass der Bundesregierung.
Am 12. Oktober 2023 hatte der Bundestag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der Deutschlands Solidarität mit Israel und seinen Bürgern bekundet wurde und praktische Unterstützung von deutscher Seite angemahnt wurde. Damals wurde vor dem Bundestag sowie vor dem Kanzleramt und dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, einige Tage lang die israelische Flagge gehisst. Auch am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer der Schoa, wird die Fahne mit dem Davidstern regelmäßig vor dem Reichstagsgebäude aufgezogen. mth
