Bündnis 90/Die Grünen

»Ungeschmälertes Vertrauen«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Volker Beck kehrt in die Bundespolitik zurück. Der Grünen-Politiker übernimmt die Funktionen des Sprechers für Religionspolitik und für Migrationspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das teilte die Fraktion am Dienstagabend mit.

Für den Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte Präsident Josef Schuster die Rückkehr des Leo-Baeck-Preisträgers in die aktive Politik. »Volker Beck ist seit Jahren ein überaus engagierter Politiker für alle Belange der jüdischen Gemeinschaft. Unser Vertrauen in seine Kompetenz besteht ungeschmälert fort«, erklärte Schuster der Jüdischen Allgemeinen.

parlamentariergruppe »Darüber hinaus würden wir es auch befürworten, wenn Volker Beck sein Amt als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ebenfalls weiterführen könnte«, sagte der Zentralratspräsident. Nach Mitteilung der Fraktion wird sie Beck auch für dieses Amt vorschlagen. Nach den Gepflogenheiten des Parlaments steht der Vorsitz dieser Gruppe den Grünen zu; Beck hatte ihn auch bis Mitte März inne.

Volker Beck hatte seine Ämter vor wenigen Wochen zur Verfügung gestellt, nachdem die Polizei bei ihm 0,6 Gramm einer »betäubungsmittelsuspekten Substanz« sichergestellt hatte. Gegen die Zahlung einer Buße von 7000 Euro hatte die Staatsanwaltschaft das daraufhin angestrengte Verfahren eingestellt.

brief Für Beck bedeutet die Verfahrenseinstellung die Möglichkeit, wieder in die Politik zurückzukehren. Zwischenzeitlich war er krankgeschrieben. Seine Rückkehr war jüngst in einem Brief gefordert worden, der überwiegend von jüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet worden war.

Eine der Initiatorinnen der Aktion, die Berliner Kantorin Avitall Gerstetter, erklärte zu Becks Rückkehr: »Volker Beck ist eine zu wertvolle politische Stimme, um in diesen schwierigen innen- wie außenpolitischen Zeiten auf sie zu verzichten.«

Beck kehrt allerdings nicht in alle Ämter zurück, die er vor der sogenannten Drogenaffäre innehatte. Zu innenpolitischen Fragen, bislang in Becks Zuständigkeit, wird künftig seine Fraktionskollegin Irene Mihalic für die Grünen im Bundestag sprechen. Dem Vernehmen nach hat es bei der Fraktionsabstimmung eine Gegenstimme gegeben.

Meinung

Westjordanland: Ein Abzug wäre kein Beitrag zu einer friedlichen Lösung

Bei den UN wird heute über eine Resolution abgestimmt, die Israel zur Räumung des Westjordanlands auffordert. Das wäre ein kurzsichtiger Fehler, finden unsere Gastautoren

von Benjamin Klein, Wolfgang Bock  17.09.2024

Mainz

»Hersh Forever« - Werder-Fans gedenken ermordeter Geisel

Bei einem Fußballspiel entrollten Werder-Fans ein Banner mit einer berührenden Botschaft

 17.09.2024

Hochschule

»Herausragender Moment für das jüdische Leben in Deutschland«

Unter dem Dach der neuen Nathan Peter Levinson-Stiftung werden künftig liberale und konservative Rabbinerinnen und Rabbiner ausgebildet. Bei der Ausbildung jüdischer Geistlicher wird die Uni Potsdam eng mit der Stiftung zusammenarbeiten

von Imanuel Marcus  17.09.2024

Berlin

Auschwitz Komitee lobt Schwarzeneggers Einsatz gegen Antisemitismus

Der Schauspieler ist laut Vizepräsident Christoph Heubner ein »wichtiger Verbündeter«

 17.09.2024

Berlin

Israelhasser bedrängen und beschimpfen Volker Beck

Der Präsident des Tikvah Instituts sprach an der TU Berlin über »Jüdische Feiertagspraxis und deutsches Feiertagsrecht – Religionsfreiheit und Alltag«

 16.09.2024

Deutschland

Steht die Brandmauer? Eine Bestandsaufnahme

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht

von Stefan Heinemeyer  16.09.2024

Berlin

»Die AfD ist eine Partei, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können«

Zentralratspräsident Josef Schuster meldet sich im Gespräch mit dem »Tagesspiegel« ausführlich zur rechtsextremen Partei zu Wort

 16.09.2024

Diplomatie

Katz: »Borrell ist ein Antisemit und Israelhasser«

Der EU-Außenbeauftragte steht wegen seiner umstrittenen Äußerungen massiv in der Kritik

von Michael Thaidigsmann  16.09.2024

USA

Diese Trump-Vertraute ist sogar vielen seiner Anhänger zu rechts

Die jüdische Influencerin Laura Loomer, die neuerdings vermehrt an der Seite von Ex-Präsident Donald Trump in Erscheinung tritt, besorgt manche Parteikollegen des Republikaners

von Julia Naue  16.09.2024