Einspruch

Ungarn, Polen, Österreich

Karl Pfeifer Foto: Miryam Gümbel

Der Wahlsonntag brachte in Österreich einen durchschlagenden Erfolg des Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer von der FPÖ. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP hatten gedacht, sie könnten noch lange regieren, wenn sie die Politik der FPÖ zum Teil verwirklichen. Sozialisten und Konservative brachten es gemeinsam nicht einmal auf ein Viertel der Stimmen. Ihre Kandidaten für das höchste Amt scheiterten.

Doch auch nach der katastrophalen Niederlage wollen SPÖ und ÖVP weitermachen wie bisher. Im Wahlkampf hatten sie nicht politisch gegen die fremdenfeindliche und europafeindliche Linie der FPÖ argumentiert. Für die meisten von ihnen hat das Aussitzen Priorität – bis zur Erreichung des höchsten Pensionsanspruches.

Einige ausländische Kommentatoren sehen derweil schon eine Wiedergeburt des Nationalsozialismus in Österreich am Horizont. Doch damit schaffen sie nur eine Steilvorlage für die FPÖ. Auch wenn Norbert Hofer bei der zweiten Runde am 22. Mai gewinnen würde, hätte das zunächst keine Auswirkungen auf die Demokratie.

persilschein Gleichwohl müssen einige von Hofers Ansagen alarmieren. Auch wenn der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache jüngst versucht hat, aus Israel einen Persilschein zu bekommen, darf man sich nicht in dieser Partei täuschen. Mit Anzeigen finanziert die FPÖ etwa die rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und antisemitische Zeitschrift »Aula«, und der Kern der Partei, der aus dem burschenschaftlichen Milieu stammt, bleibt rechtsextrem.

Sollte Hofer zum Staatsoberhaupt gewählt werden, bedeutet das, dass sich außer Ungarn und Polen noch ein mitteleuropäischer Staat in Richtung einer »illiberalen Demokratie« bewegt. Das könnte schwerwiegende Folgen auch für Deutschland haben.

In Österreich gibt es eine funktionierende Zivilgesellschaft, von der man jetzt mit Recht erwartet, in dieser Krisensituation eindeutig für den demokratischen Kandidaten Alexander Van der Bellen einzutreten.

Der Autor ist Schoa-Überlebender und Journalist in Wien.

Jubiläum

Bundesregierung unterstützt das Festjahr »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«

Innenministerium fördert die bundesweite Veranstaltungsreihe mit rund 22 Millionen Euro

 15.01.2021

Judenhass

Frankreich: Algerier wird nach antisemitischer Tat ausgewiesen

Der Täter hatte sich geweigert, Essen von israelischen Restaurants auszuliefern

 14.01.2021

Parteien

»Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden«

Bildungsstätte Anne Frank hält AfD-nahe Stiftung für gefährlich

 14.01.2021

Thüringen

Rodeln in KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Sicherheit wird verstärkt

»Störung der Totenruhe«: Zuwiderhandlungen werden künftig angezeigt

 14.01.2021

Justiz

Zweieinhalb Jahre später: Anklage nach Angriff auf jüdischen Wirt in Chemnitz

Dem Rechtsextremisten werden gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen

 14.01.2021

Düsseldorf

Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen

Im Jahr 2000 wurde ein Anschlag auf jüdische Sprachschüler verübt. Wer die Verantwortung trägt, ist bis heute unklar

von Anja Semmelroch  14.01.2021

Einspruch

Rechtsfrieden braucht Klartext

Philipp Stricharz findet es befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg antisemitische Motive verschweigt

von Philipp Stricharz  14.01.2021

Interview

»Ich favorisiere Armin Laschet«

Karin Prien über die CDU-Vorstandswahl und die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel

von Michael Thaidigsmann  14.01.2021

Gesellschaft

Die Bedrohung

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington stellt sich die Frage, wie die Demokratie geschützt werden kann

von Rachel Tausendfreund  14.01.2021