Meinung

Ungarn: Den Bogen überspannt

Karl Pfeifer Foto: Miryam Gümbel

Seit Viktor Orbán 2010 zum zweiten Mal Ministerpräsident Ungarns wurde, häufen sich die antisemitischen Skandale. In der Regel spielt Orbán die Rolle des verantwortungsvollen Politikers, der den jüdischen Organisationen gegenüber immer wieder erklärt, Juden zu schützen, während seine Hofhistoriker die Mitverantwortung des Horthy-Regimes für den ungarischen Holocaust 1944 leugnen.

Ungehemmte Hetze kommt von Orbáns gutem Freund, dem Journalisten Zsolt Bayer, der von der konservativen Wiener »Presse« bereits Anfang 2011 als »der geehrte Fäkal-Antisemit« tituliert wurde und dies auf sich hat sitzen lassen. Seit Wochen tobt die Regierungspropaganda gegen den aus Ungarn stammenden Juden George Soros, dem unter anderem unterstellt wird, für die Migrationswelle aus dem Nahen Osten und Afrika verantwortlich zu sein. Dabei werden Anleihen aus der Nazipropaganda – wie die imaginierte Weltverschwörung – übernommen, und wenn auch das Wort »jüdisch« nicht ausgesprochen wird, begreift jeder, wer damit gemeint ist.

massendemonstrationen Anfang April ließ Orbán ein gegen die von Soros gegründete Budapester Central European University (CEU) gerichtetes Gesetz im Parlament durchpeitschen. Damit hat er wahrscheinlich den Bogen überspannt, denn dieses Gesetz erboste auch einen Teil seiner Anhänger und führte in Budapest zu Massendemonstrationen. Was ihn aber mehr stören könnte: Die US-Regierung hat sich wider Erwarten vor die CEU gestellt.

Seit Jahren diskutieren ungarische Intellektuelle über die Frage, ob Orbán den manchmal auch expliziten Antisemitismus zynisch einsetzt, um damit rechtsextreme Wähler zu mobilisieren und die Aufmerksamkeit von der wuchernden Korruption abzulenken, oder ob er selbst daran glaubt. Die Antwort darauf ist unerheblich.

Viel wichtiger ist die Frage, wieso ein Politiker wie Orbán, der Ende Februar sagte, »die ethnische Homogenität« müsse bewahrt werden, und »zu viel Vermischung« bringe nur Probleme, von den sich christlich nennenden Parteien als einer der ihren akzeptiert wird. Die europäischen Volksparteien, zu denen die von Orbán geführte Fidesz gehört, müssen endlich aufhören, dieses mit Putins Russland eng verbundene Regime zu dulden; die Oppositionsparteien müssen sich auf eine gemeinsame Plattform einigen. Sonst werden Orbán und seine Freunde weiter an nationalistische und antisemitische Emotionen appellieren – fatal in einem Land mit über 40 Prozent Armut.

Der Autor ist Schoa-Überlebender und Journalist in Wien.

Mehr zu George Soros lesen Sie hier:
www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27942

Schleswig-Holstein

Beauftragter für Antisemitismus in der Kritik

Gerhard Ulrich wird vorgeworfen, in der Vergangenheit einseitig gegen Israel Stellung bezogen und sich dabei antijüdischer Vorurteile bedient zu haben. Vertreter der jüdischen Gemeinde stellen sich hinter ihn

von Joshua Schultheis  02.12.2022

Karlsruhe

Bundesanwaltschaft will zu Synagogen-Anschlägen ermitteln

Der konkrete Grund, warum die Karlsruher Ermittler den Fall übernehmen wollen, blieb zunächst offen

 02.12.2022

Sachsen

»Als Richter nicht mehr tragbar«

Urteil des Leipziger Dienstgerichts zu dem als rechtsextrem eingestuften früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier

 02.12.2022

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

 01.12.2022

Nordrhein-Westfalen

Polizeipräsenz vor jüdischen Einrichtungen erhöht

Innenministerium: »Aufgrund der Gesamtentwicklung« Schutzmaßnahmen »landesweit angepasst«

 01.12.2022

Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

von Alexander Friedman  01.12.2022

RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022

Antisemitismus

Nationale Strategie beschlossen

Zentralratspräsident Josef Schuster äußerte sich in einer ersten Reaktion positiv

von Michael Thaidigsmann  30.11.2022 Aktualisiert

Nach Schüssen auf Rabbinerhaus

NRW-Beauftragte besucht Alte Synagoge Essen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement gegen Judenfeindlichkeit auf

 30.11.2022