Sicherheitsrat

Undiplomatisch

Die deutsche Israelpolitik in der UN zeugt nicht von klarem Denken. Und sie schadet unseren Interessen

von Michael Wolffsohn  05.04.2019 09:11 Uhr

Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist Foto: imago

Die deutsche Israelpolitik in der UN zeugt nicht von klarem Denken. Und sie schadet unseren Interessen

von Michael Wolffsohn  05.04.2019 09:11 Uhr

Deutsche Interessen werden von Deutschlands Regierung schlecht vertreten. Nicht zuletzt auf dem Feld der Israelpolitik und, damit engstens zusammenhängend, der Politik gegenüber den USA. Den jüngsten Anschauungsunterricht dazu hat Deutschlands UN‐Botschafter Christoph Heusgen im Sicherheitsrat geliefert.

Was sind »deutsche Interessen«? Erstens: Sicherheit nach innen und außen. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Jenseits allen Verdrusses über die Personen Trump oder Netanjahu ist Deutschland für seine Sicherheit sowohl auf die USA als auch auf Israel angewiesen.

Deutschlands UN‐Botschafter Heusgen setzt Hamas‐Raketen mit israelischen Bulldozern gleich.

Das gilt zum einen für den militärischen Schutz durch die USA vor konventionellen und nuklearen Angriffen und zum anderen für deren unverzichtbare Hilfe bei der Terrorverhinderung und -bekämpfung. In diesem Bereich ist Israel für Deutschland ebenfalls unverzichtbar. Wer diese Rahmenbedingungen missachtet, verletzt deutsche Interessen.

IT‐Bereich Zweitens muss Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Der US‐Markt ist für die deutsche Wirtschaft lebenswichtig. Ohne Informationstechnologie made in USA wäre Deutschland aufgeschmissen. Für den IT‐Bereich und andere innovative Sektoren – inklusive der Abwehr von Cyberattacken – gilt Gleiches im Verhältnis Deutschlands zu Israel. Hier ist der jüdische Zwergstaat ein Gigant. Ergo: Deutschland sollte Amerika und Israel bei Laune halten.

Christoph Heusgen, unser Mann am East River, hat, in Abstimmung mit der Kanzlerin und dem Auswärtigen Amt, am 26. März eben jene deutschen Interessen verletzt. Der Sicherheitsrat befasste sich wieder einmal mit der Lage in Nahost. Bereits eine Stunde und 29 Minuten lang hatte sich Heusgen die altbekannten Positionsbeschreibungen seiner Kollegen angehört. Dann erhielt er das Wort und nannte in seinem stark angedeutschten Englisch Sitzungen über Nahost die »am meisten depressive Übung«. Er meinte »deprimierend« und erläuterte eiskalt diplomatisch: UN‐Entschließungen dienten Frieden und Sicherheit und gälten als internationales Recht.

Was sind »deutsche Interessen«? Ohne Sicherheit keine Freiheit!

Teheran Dieses sei »verbindlich« – und werde ständig gebrochen. Dabei nannte er diverse Nahost‐Resolutionen der UN, gegen die, so Heusgen ungewöhnlich undiplomatisch, die USA und Israel wiederholt verstoßen würden – zuletzt bezogen auf den Status Jerusalems und den Golan. Einen Teil dieser Höhen beherrscht de facto der Iran. Darüber schwieg Heusgen, damit Deutschland – die USA provozierend und Israel gefährdend – mit Teheran Geschäfte machen kann. Den Vertreter der USA, die unsere Sicherheit garantieren, sprach Heusgen als »Kollegen« an, die israelischen und palästinensischen als »Freunde«. Man beachte hier die Gleichrangigkeit. Beides ist entlarvend, nicht nur für Heusgen, sondern für die gesamte deutsche Außenpolitik. Dass Heusgen, repräsentativ für die deutsche Politik, Hamas‐Raketen auf israelische Zivilisten gleichsetzt mit dem Abriss der Häuser von Terroristen durch israelische Bulldozer, ergänzt das Bild.

UN‐Entschließungen, so Heusgen weiter, seien »Wege zu Frieden und Sicherheit«. Wieder zeigt seine Wortwahl unklares Denken. Recht ist kein Weg, sondern ein Instrument. Sei’s drum. Wenn sich jedoch der seit Jahrzehnten benutzte »Weg« zu Frieden und Sicherheit in Form der Zweistaaten»lösung« als Irrweg erwiesen hat, geböte die Vernunft, einen neuen einzuschlagen. Stattdessen das end‐ und leidenschaftslos verlesene UN‐Ritual. Dieses stumpfe Verlesen des Altbekannten durch seine Kollegen und »Freunde« kritisierte Heusgen zurecht, jedoch hochnäsig wie ein Schulmeister. Scheinkluger Größenwahn mit selektiver Moral. Kein Wort über Assads Verbrechen, iranische Aggressionen oder die Unterdrückung chinesischer Muslime. Auch diesbezüglich ist Heusgen als Repräsentant Deutschlands wirklich repräsentativ.

Auch die Bundesregierung weiß, wie UN‐Entschließungen entstehen – und dass sie einseitig antiisraelisch geprägt sind und, ja, Israel in seiner Existenz angreifen.

Trump Nach einem neuen Weg sucht Heusgen so wenig wie Angela Merkel, Heiko Maas oder die »Internationale Gemeinschaft«. US‐Präsident Trump versucht es. Bislang ebenfalls ohne Erfolg. Allerdings begann er seinen Weg erst 2017, die UNO und Deutschland ihren seit 1974.

Der Inhalt von UN‐Entschließungen ist für Heusgen, ebenso wie für Merkel, Maas und die Mehrheit der internationalen UN-»Gemeinschaft«, offenbar Dogma. Nach Sinn oder Unsinn wird nicht gefragt. Dabei weiß jedermann, wie UN‐Entschließungen entstehen, wer sie warum will und dass sie oft, zumindest aus Sicht Israels und (meistens) der USA, einseitig antiisraelisch geprägt sind und, ja, Israel in seiner Existenz angreifen. So wird Israelfeindschaft zu »bindendem Recht«, an das sich – wie seltsam – Israel sowie die USA nicht halten. Diese Rechtsbrüche bleiben folgenlos, denn die UN hat keine Instrumente, sie zu ahnden. Auch das weiß jeder in Berlin und New York. Die Folge: Denken und Ritual versteinern noch mehr.

Mit dem unsinnigen und bigotten Ritual brechen wollte die FDP kurz vor jener UN‐Debatte, wollte eine Kurskorrektur deutscher Israelpolitik in der UN erreichen. Das wurde von CDU/CSU (bis auf Hans‐Peter Friedrich), SPD plus Linke (mit einer löblichen Ausnahme und fünf Enthaltungen) im Bundestag abgelehnt. Nur die AfD schloss sich dem Ansinnen der FDP an. Will jene (vermeintliche?) Allianz gegen Rechts damit der AfD einen Persilschein ausstellen? Die Koalition hat ein doppeltes Eigentor geschossen. Sie hat sich selbst entlarvt und bewiesen, dass ihr – weder von Israel erwartetes noch notwendiges – Sicherheitsversprechen nichts ist als Phrasendrescherei.

Der Autor ist Historiker und Publizist in München.

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