Berlin

Umstrittene Wahl: Jüdischer Gemeinde drohen Konsequenzen

Das Jüdische Gemeindehaus in der Berliner Fasanenstraße Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening

Nach der umstrittenen Wahl zu ihrem Gemeindeparlament muss die Jüdische Gemeinde zu Berlin mit Konsequenzen des Zentralrats der Juden in Deutschland rechnen. Der Zentralrat erwarte dazu eine Empfehlung seines unabhängigen Gerichts, so der jüdische Dachverband am Montag.

Anschließend werde das Präsidium des Zentralrats beraten. Möglich wären eine Rüge, eine Geldstrafe oder sogar ein befristeter Ausschluss der Gemeinde aus dem Zentralrat. Zudem will das Oppositionsbündnis Tikkun die Wahl anfechten.

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Die Wahl zur Repräsentantenversammlung wurde am Sonntag abgeschlossen, obwohl das Gericht beim Zentralrat den Stopp angeordnet hatte. Die frühere Gemeindevorsitzende Lala Süsskind hatte erfolgreich gegen die neue Wahlordnung geklagt, die sie von einer Kandidatur ausschloss.

Der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe erkannte das Urteil jedoch nicht an, weil das Gericht nicht zuständig sei. Er zog die Wahl durch, es folgten Protest und ein Boykottaufruf von seinen Kritikern in der Gemeide. Gewählt wurden letztlich nur Joffe und seine Unterstützerinnen und Unterstützer.

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Der Zentralrat der Juden in Deutschland erkenne diese Wahl »entsprechend dem Beschluss des Gerichts nicht an«, erklärte der Zentralrat in Berlin schriftlich. »Laut Gerichtsentscheidung wird das Präsidium des Zentralrats entsprechend einer Empfehlung durch das Gericht entscheiden, wie damit weiter umzugehen ist.«

Das Bündnis Tikkun vertritt die Auffassung: »Die Wahl wurde gerichtlich untersagt und ihre Durchführung ist illegal. Die Wahl ist rechts- und verfassungswidrig. Sie ist nichtig. Die abgegebenen Stimmen sind unwirksam.« Auch sei die Wahlbeteiligung mit nur etwa 20 Prozent sehr gering gewesen. Tikkun appellierte an Gemeindemitglieder, die geplante Anfechtung zu unterstützen.

Tikkun hatte sich auch mit einem Hilferuf an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo gewandt. Der Senat will sich aber in die inneren Angelegenheiten der Gemeinde nicht einmischen.

Die Gemeinde plant die konstituierende Sitzung der Repräsentantenversammlung für Ende September. Dabei könnte Joffe erneut zum Vorsitzenden gewählt werden. Er erhielt bei der Wahl auch die meisten Stimmen (911). dpa/ja

Lesen Sie mehr zum Thema in unserer Printausgabe am Donnerstag.

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