Krim-Krise

Ukrainische Lektion

Referendum unter militärischer Aufsicht: Am Sonntag hat die Krim für den Beitritt zu Russland gestimmt. Foto: Reuters

Das Referendum ist entschieden, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation besiegelt, und die Krise in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Auch in Israel wird diese Entwicklung aufmerksam verfolgt. Dabei gilt es, drei Punkte zu berücksichtigen. Da ist zum einen die enorme geschichtliche und strategische Bedeutung der Krim und der Ost-Ukraine für Russland. Für Moskau scheint es nahezu ausgeschlossen, auf der Krim ein Regime zu tolerieren, das Russland distanziert oder gar feindlich gegenüberstehen könnte.

Der zweite Faktor, der eine Rolle spielt, ist die Schwäche der USA. So stellt die Haltung Washingtons in der Krim-Frage für Moskau keine Herausforderung dar. Zuletzt sei noch an das Beispiel Kosovo erinnert. Auch hier wurde mit dem Schutz der Minderheit das Recht auf Abspaltung begründet. Führt man sich diese drei Argumente vor Augen, ist Putins Handeln verständlich. Er glaubt, dass er in der Ukraine tun kann, was er für richtig hält.

budapester memorandum
Aus israelischer Perspektive bedeutet das zugleich, dass internationale Garantien – auch wenn sie auf höchster politischer Ebene abgegeben werden – faktisch nichts wert sind. Man muss sich nur in Erinnerung rufen, dass Russland, Großbritannien und die USA im Budapester Memorandum 1994 der Ukraine weitreichende Sicherheitsgarantien eingeräumt haben, die auch die Wahrung der international anerkannten Grenzen einschlossen. Im Gegenzug gab Kiew seinerzeit seine Nuklearsprengköpfe an Moskau ab, was die Frage aufwirft: Wäre die Ukraine noch heute im Besitz von Atomwaffen, wäre sie dann auch mit der Gefahr konfrontiert, die Krim zu verlieren?

Für die Machthaber in Teheran beispielsweise war dies nie eine Frage. Dazu mussten sie gar nicht auf das ukrainische Beispiel warten. Der Iran hat seine Lektion bereits durch das Beispiel Libyens gelernt. Ein paar Jahre, nachdem Libyen seine Massenvernichtungswaffen aufgegeben hatte, besetzten die Europäer das Land. Dort spielten vergleichsweise abstrakte Interessen eine Rolle, anders als im Falle Russlands und der Ukraine. Es ging um Freiheit und Menschenrechte – Werte, die man verteidigen kann und soll. Aber für die Durchsetzung demokratischer Werte ein Land wie Libyen attackieren?

Die Iraner haben ihre Lehre gezogen. Sie setzen ihr atomares Programm fort, das nicht nur für Israel, sondern die gesamte Welt eine Bedrohung darstellt. Und die Entwicklung in der Ukraine wird sie in diesem Vorhaben weiter bestärken.

bedrohung Unterdessen biegen sich die Europäer die Welt so hin, wie sie ihnen gefällt. Die konkrete Bedrohung aus Teheran wird ausgeblendet. Man lebt in der Annahme, dass gewaltsame Auseinandersetzungen und militärische Konflikte der Vergangenheit angehören. Nicht nur in Berlin oder Brüssel ist man der Überzeugung, am Runden Tisch mit dem jeweiligen Nachbarn stets eine vernünftige Lösung erreichen zu können.

Nur hat Israel fast keine Nachbarn, mit denen das möglich wäre. Verglichen mit dem Nahen Osten lässt sich die Situation in der Ukraine noch als zivilisiert bezeichnen. Man muss sich nur einmal anschauen, was Araber in Syrien, Libanon, Irak, Jemen, Algerien, Sudan und Libyen einander antun, um dann die Frage zu stellen, was sie Juden antun würden, wenn sie nur könnten. Im Westen verstehen viele Menschen überhaupt nicht, wie die Welt – auch und vor allem im Nahen Osten – wirklich funktioniert. Die Europäer glauben, überall agiere man nach westlich-demokratischen Maßstäben. Der russische Präsident Putin führt uns aber gerade vor, dass das nicht so ist.

weltordnung
Keine Frage: Was Westeuropa am Ende des 20. und am Anfang des 21. Jahrhunderts erreicht hat, ist enorm. Seit Jahrzehnten gibt es hier keine militärischen Konflikte mehr. Das ist ein wichtiger Beitrag zur globalen Weltordnung. Aber diese Realität auf den Balkan oder die Ukraine – und womöglich auf den Nahen Osten – zu übertragen, ist unrealistisch, ein reiner Wunschtraum. Israel weiß das. Dabei bedeutet nicht jeder gut gemeinte Ratschlag, dass Europa Jerusalem gegenüber feindlich eingestellt ist. Es ist lediglich in einem gefährlichen Maße von nahöstlicher Realität entfernt.

Vor diesem Hintergrund muss man auch die Skepsis gegenüber europäischen Garantien betrachten. Als Israeli kann man diese nur ernst nehmen, wenn man einen besonderen Sinn für Humor hat. Jedesmal, wenn es in der Vergangenheit für Israel wichtig gewesen wäre, auf Europa zählen zu können, hat das Land erfahren, dass es sich auf die Zusagen Europas nicht verlassen kann.

Die beste Zusicherung, die Israel von seinen Partnern bekommen kann, ist die Erlaubnis, die eigenen Probleme selbst zu regeln. Wir erwarten nicht, dass jemand für uns kämpft. Wir erwarten nur, dass man uns freie Hand lässt, uns selbst zu verteidigen, und uns politische Unterstützung gewährt. Diese Erkenntnis ist nicht ganz neu. Aber falls sie noch einer Bestätigung bedurfte, hat sie sie jetzt durch die Krise in der Ukraine erfahren.

Der Autor ist Sicherheitsexperte in Israel und beriet unter anderem Ariel Scharon und Yitzhak Rabin.

Berlin

Nach Veranstaltung gegen Judenhass Büro von CDU-Politiker attackiert

Auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler ist ein Anschlag verübt worden

 22.10.2019

Hessen

NPD-Ortsvorsteher nach Eklat abgewählt

Der Ortsbeirat stimmt für die Abberufung von Stefan Jagsch, der erst kürzlich ins Amt gekommen war

 22.10.2019

Antisemitismus

Gericht bewertet Hass-Parole als nicht strafbar

Dortmunder Polizei darf die Aussage »Nie wieder Israel« auf Neonazi-Demo nicht verbieten

 22.10.2019

Oranienburger Straße

Menschenkette vor Neuer Synagoge in Berlin

Das »Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin« bekundete seine Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft

 20.10.2019 Aktualisiert

Geschichte

Mehr Versöhnung wagen

Brandt, Israel und die Juden: Vor 50 Jahren wurde der Sozialdemokrat Kanzler der Bundesrepublik

von Jan Ludwig  19.10.2019

Geschichte

Roland Berger lässt NS-Geschichte seines Vaters aufarbeiten

Der Unternehmensberater hat seinen Vater lange als Opfer der Nazis dargestellt - jetzt will der 81-Jährige Klarheit

 19.10.2019