Das Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser, UNRWA, wird vorerst keine Gelder mehr aus den Vereinigten Staaten bekommen. Der frisch vereidigte Präsident Donald Trump stoppte die Finanzierung der immer wieder durch Skandale geschüttelten UNO-Unterorganisation in einem Dekret, das aber auch andere Hilfsprogramme betrifft.
Die USA waren einst der größte Beitragszahler für die UNRWA. Die jüngsten Vorwürfe, wonach mehrere UNRWA-Angestellte direkt an den Massakern vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren und Tausende den palästinensischen Terror gegen Israel unterstützen und sogar feiern, darunter Lehrer aus den Bildungseinrichtungen der Organisation, änderten dies.
Allein in Gaza betrieb die UNRWA bis Oktober 2023 insgesamt 183 Schulen für bis zu 300.000 Schüler pro Schuljahr. Wie sich während des Krieges herausstellte, wurden viele dieser Schulen von der Hamas als Versteck oder Waffenlager missbraucht.
Nicht zu erwarten
Vor dem Krieg war immer wieder antisemitisches Lehrmaterial der UNRWA scharf kritisiert worden. Forderungen nach einem Ende der Finanzierung wurden jedoch von den meisten Staaten ignoriert, bis die Terror-Skandale in den letzten 15 Monaten bekannt wurden. Der bisherige Präsident Joe Biden stellte die Finanzierung daraufhin vorübergehend ein.
Trumps Dekret stoppt die Finanzierung aller Projekte, die Hilfe im Ausland leisten, bis auf Weiteres. Geprüft werden soll, ob diese Programme mit den Werten und der Außenpolitik der USA übereinstimmen. Im Fall der UNRWA ist eine positive Bewertung in dieser Hinsicht eher nicht zu erwarten. Ein langfristiges Ende des Geldflusses ist wahrscheinlich.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Präsident Trump den Ausstieg Amerikas aus dem UNHRC, dem sogenannten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, veranlasst. Das Gremium, dem zum Teil bösartige Regime angehören, verabschiedet mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten zusammen.
Drei Fragen
Kürzungen der Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die den Terror unterstützt, indem sie sogenannten Märtyrern Terror-Renten bezahlt, wurde damals ebenso in die Wege geleitet.
Trumps bereits bestätigter Außenminister Marco Rubio teilte letzte Woche dem Auswärtigen Ausschuss des Washingtoner Senats mit, jedes durch die USA unterstützte Programm werde künftig anhand von drei Fragen geprüft: »Macht es Amerika sicherer? Macht es Amerika stärker? Macht es Amerika wohlhabender?«
In vielen der Programme geht es um Katastrophenhilfe und eine Demokratisierung. Befürchtet wird, dass Trump diesen Projekten ebenfalls langfristig die Unterstützung der USA entziehen könnte.
