Debatte

Thüringer CDU übt scharfe Kritik an Maaßen

CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen Foto: dpa

In der Diskussion um umstrittene Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen hat nun auch sein Landesverband den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes deutlich kritisiert. Die Thüringer CDU um den Landesvorsitzenden Christian Hirte distanzierte sich am Mittwoch von einem Video, das Maaßenverbreitet hatte. Darin wird ein Corona-Impfstopp gefordert. Hirte kündigte an, den früheren Ex-Bundestagskandidaten in Südthüringen zum Gespräch zu bitten. Auch der Sozialflügel der CDU wandte sich gegen Maaßen, der sein Vorgehen in einem Brief an andere Parteimitglieder verteidigte. 

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Der amtierende CDU-Chef Armin Laschet äußerte sich auf eine Frage zu Maaßen am Mittwoch in Berlin nicht. Er wolle bei dieser Gelegenheit nichts »zu einem einzelnen Mitglied der CDU« sagen, machte Laschet bei einem Pressetermin zur Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich.

Maaßen hatte am Silvestertag ein Video des Autors Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Dieses bezeichnete er als bewegenden Appell. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mikrobiologen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. 

»Wir distanzieren uns scharf von den Inhalten, die Hans-Georg Maaßen in den sozialen Medien geteilt hat. Sie widersprechen vollkommen der Position unseres Landesverbands«, sagte der Thüringer CDU-Landeschef Hirte am Mittwoch in Erfurt. Es sei nicht das erste Mal, dass Maaßen mit persönlichen Meinungen die politische Arbeit der CDU in Thüringen überschatte. Er werde Maaßen zu einem gemeinsamen Gespräch bitten. 

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Auch die Kreisverbände in Südthüringen unterstützen den Angaben zufolge diese Haltung bei einer Sitzung des Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden. Ein Parteiausschluss Maaßens sei dabei nicht beschlossen worden, teilte Hirte mit. Maaßen war zur Bundestagswahl 2021 im Südthüringer Wahlkreis 196 als Direktkandidat der CDU angetreten und hatte gegen den SPD-Kandidaten Frank Ullrich verloren.

Der CDU-Sozialflügel fordert von der Bundesspitze der Partei eine deutliche Distanzierung von Maaßen. »Hans-Georg Maaßen missbraucht seine CDU-Mitgliedschaft, um mit extremen Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen. Damit fällt er den Polizeibeamten in den Rücken, die ihren Kopf bei den Corona-Demonstrationen hinhalten«, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der Deutschen Presse-Agentur. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hatte bereits am Montag Maaßens Parteiausschluss gefordert.

Maaßen selbst verteidigte das Teilen des Videos. In einem Brief an andere Parteimitglieder, über den am Dienstag das Online-Portal »The Pioneer« berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verwies er darauf, dass er selbst als Kind Impfschäden erlitten habe. »Die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ein Parteimitglied wegen eines solchen Postings ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie«, schrieb er. Damit sollten andere Mitglieder eingeschüchtert werden. 

Maaßen machte klar, dass er nicht generell gegen Impfungen sei. Er habe sich immer wieder impfen lassen, aber nur mit Impfstoffen, die er gut vertragen habe. Die Aussage von Politikern, eine Impfung sei nur ein Piks, halte er jedoch für leichtfertig.

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