Einspruch

Terror auf die Liste!

Die Hisbollah ist keine Terrororganisation. So jedenfalls muss man die Tatsache verstehen, dass die »Partei Gottes« nicht auf jener Liste steht, mit der die Europäische Union Terrororganisationen brandmarkt. Das klingt grotesk – und ist es. Denn jeder weiß, dass die Hisbollah Anschläge verübt, Mörder ausbildet, finanziert, aussendet und den Staat Israel attackiert. Die Hisbollah ist eine iranisch-syrische Organisation, die Krieg und Terror schürt, nicht zuletzt im eigenen Land, dem Libanon.

Die Hisbollah steht entgegen der Empfehlung des EU-Parlaments von 2005 nur deshalb nicht auf der Liste, weil führende Regierungen wie die deutsche sich erhoffen, die im Parlament von Beirut vertretene Mörderbande ließe sich irgendwie erreichen und beeinflussen, wenn man sie nicht allzu sehr vor den Kopf stößt.

spenden Denn die Liste ist mehr als etwas Symbolisches. Die darauf verzeichneten Gruppen verlieren ihr Vermögen in der EU ebenso wie die Möglichkeiten, legal Geld und Unterstützer zu sammeln. Die Hisbollah finanziert sich auch durch Spenden, die sie beispielsweise in deutschen Moscheevereinen akquiriert. Jeder Tag, an dem die Islamisten für die EU-Spitze nicht offiziell als Terrorgruppe gelten, vergrößert daher deren Potenzial für den nächsten Anschlag.

Die EU fürchtet, dieser könnte nicht Libanesen, Amerikanern oder Israelis gelten, sondern Europäern. Deshalb scheuen sie sich, die Hisbollah offiziell so einzuschätzen, wie sie sie einschätzen. Der bulgarische Untersuchungsbericht zum Anschlag auf eine israelische Reisegruppe in Burgas macht diese Haltung nun noch widersinniger, als sie ohnehin war. Denn allem Anschein nach hat die Hisbollah im vergangenen Sommer einen Terrorakt auf dem Boden der EU verübt. Trotz europäischer Rücksichtnahme. Offenbar will die Hisbollah partout auf diese Liste. Es wird Zeit, ihr diesen Wunsch zu erfüllen – oder die Terrorliste zu zerreißen, auf der Terroristen bewusst nicht auftauchen.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Josef Schuster

»Was bedeutet die Schoa heute noch für Deutschland?«

In seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen reflektiert der Zentralratspräsident die Herausforderungen und Gefahren, vor denen die Erinnerung an die Schoa heute steht. Eine Dokumentation

von Josef Schuster  29.04.2025

Mauthausen

Überlebenswunderkind Eva Clarke: Geburt im KZ vor 80 Jahren

Es war eines der größten und gefürchtetsten Konzentrationslager der Nazizeit. Im Mai 1945 wurde es von US-Soldaten befreit. Unter den Überlebenden waren eine Mutter und ihr Neugeborenes

von Albert Otti  29.04.2025

Umfrage

Mehrheit hält AfD wegen deutscher Geschichte für unwählbar

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes fragt die »Memo«-Studie Menschen in Deutschland nach dem Blick zurück

 29.04.2025

Potsdam

Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert besseren Schutz für Synagoge

Vermutlich wurde in Halle ein zweiter Anschlag auf die Synagoge verhindert. Brandenburgs CDU-Chef Redmann fordert deshalb dazu auf, auch die Potsdamer Synagoge besser zu schützen

 29.04.2025

Menschenrechte

Immer schriller: Amnesty zeigt erneut mit dem Finger auf Israel

Im neuesten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation wirft sie Israel vor, einen »live übertragenen Völkermord« zu begehen

von Michael Thaidigsmann  29.04.2025

Berlin

Streit um geforderte Yad-Vashem-Straße

Zwischen dem Freundeskreis Yad Vashem und dem Roten Rathaus herrscht Unmut

von Imanuel Marcus  29.04.2025

Den Haag

Strafgerichtshof verpflichtet Chefankläger zur Vertraulichkeit

Karim Khan, der unter anderem gegen Benjamin Netanjahu einen Haftbefehl erwirkt hat, darf einem Bericht des »Guardian« zufolge künftig nicht mehr öffentlich dazu Stellung nehmen

 29.04.2025

Urteil

»Impfen macht frei«-Bild ist Volksverhetzung

Ein 65-Jähriger hatte während der Corona-Pandemie die Schutzmaßnahmen der Regierung mit dem Holocaust verglichen

 29.04.2025

Schweiz

Junger Mann wegen geplanten Anschlags auf Synagoge Halle verhaftet

Die Anschlagspläne soll er laut Staatsanwaltschaft zwischen Juli 2024 und Februar 2025 wiederholt in einer Telegram-Chatgruppe angekündigt haben

 29.04.2025