Einspruch

Terror auf die Liste!

Die Hisbollah ist keine Terrororganisation. So jedenfalls muss man die Tatsache verstehen, dass die »Partei Gottes« nicht auf jener Liste steht, mit der die Europäische Union Terrororganisationen brandmarkt. Das klingt grotesk – und ist es. Denn jeder weiß, dass die Hisbollah Anschläge verübt, Mörder ausbildet, finanziert, aussendet und den Staat Israel attackiert. Die Hisbollah ist eine iranisch-syrische Organisation, die Krieg und Terror schürt, nicht zuletzt im eigenen Land, dem Libanon.

Die Hisbollah steht entgegen der Empfehlung des EU-Parlaments von 2005 nur deshalb nicht auf der Liste, weil führende Regierungen wie die deutsche sich erhoffen, die im Parlament von Beirut vertretene Mörderbande ließe sich irgendwie erreichen und beeinflussen, wenn man sie nicht allzu sehr vor den Kopf stößt.

spenden Denn die Liste ist mehr als etwas Symbolisches. Die darauf verzeichneten Gruppen verlieren ihr Vermögen in der EU ebenso wie die Möglichkeiten, legal Geld und Unterstützer zu sammeln. Die Hisbollah finanziert sich auch durch Spenden, die sie beispielsweise in deutschen Moscheevereinen akquiriert. Jeder Tag, an dem die Islamisten für die EU-Spitze nicht offiziell als Terrorgruppe gelten, vergrößert daher deren Potenzial für den nächsten Anschlag.

Die EU fürchtet, dieser könnte nicht Libanesen, Amerikanern oder Israelis gelten, sondern Europäern. Deshalb scheuen sie sich, die Hisbollah offiziell so einzuschätzen, wie sie sie einschätzen. Der bulgarische Untersuchungsbericht zum Anschlag auf eine israelische Reisegruppe in Burgas macht diese Haltung nun noch widersinniger, als sie ohnehin war. Denn allem Anschein nach hat die Hisbollah im vergangenen Sommer einen Terrorakt auf dem Boden der EU verübt. Trotz europäischer Rücksichtnahme. Offenbar will die Hisbollah partout auf diese Liste. Es wird Zeit, ihr diesen Wunsch zu erfüllen – oder die Terrorliste zu zerreißen, auf der Terroristen bewusst nicht auftauchen.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt  30.11.2025

Deutschland

Massive Proteste gegen neuen AfD-Nachwuchs 

Die AfD organisiert ihren Nachwuchs - Gießen erlebt den Ausnahmezustand. Zehntausende haben sich nach Mittelhessen aufgemacht, um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern

von Christian Schultz  30.11.2025

Rechtsextremismus

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress 

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss

von Jörg Ratzsch  30.11.2025

Gerechtigkeit

Jüdische Verbände dringen auf Rückgabegesetz 

Jüdische Verbände dringen auf Rückgabegesetz Jahrzehnte nach Ende des NS-Regimes hoffen Erben der Opfer immer noch auf Rückgabe von damals geraubten Kunstwerken. Zum 1. Dezember starten Schiedsgerichte. Aber ein angekündigter Schritt fehlt noch

von Verena Schmitt-Roschmann  30.11.2025

Dokumentation

»Sie sind nicht alleine!«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hielt bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden die traditionelle Gastrede

von Wolfram Weimer  30.11.2025

Gemeinden

Ratsversammlung des Zentralrats der Juden tagt in Frankfurt

Das oberste Entscheidungsgremium des jüdischen Dachverbands kommt einmal im Jahr zusammen

 30.11.2025 Aktualisiert

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  29.11.2025