Nachrichten

Teheran, Aktionswoche, Antisemitismus

Heiko Maas trifft den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Teheran. Foto: imago images / photothek

Maas in Teheran

Ohne Erfolg ist Bundesaußenminister Heiko Maas von einer Reise aus Teheran zurückgekommen. Maas wollte beim Iran für das Fortbestehen des umstrittenen Atomabkommens werben. Die USA haben es aufgekündigt, der Iran nennt die Sanktionen der USA »Wirtschaftsterrorismus«. Maas unterbreitete keine Angebote, wie dem Iran trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Vorteile gewährt werden könnten. Der Bundesaußenminister warnte in Teheran vor einer militärischen Eskalation. »Die Lage in der Region, in der wir uns hier befinden, ist hochbrisant«, sagte Maas, »Das kann in niemandes Interesse sein.« Zugleich sagte er, an seine Teheraner Gastgeber gewandt: »Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson und ist für uns völlig unverhandelbar. Und daran ändert sich ganz sicherlich nichts, weil ich hier in Teheran stehe.«  dpa/ja

CDU: Aktionswoche

»Von Schabbat zu Schabbat« lautet, wie im vergangenen Jahr, das Motto der zweiten Aktionswoche der CDU gegen Antisemitismus. Vorstandsmitglieder und andere hohe Unions-Funktionäre besuchen jüdische Einrichtungen, um die prägende Bedeutung jüdischen Lebens für Deutschland aufzuzeigen, wie es heißt.  ja

»Jugendwiderstand« aufgelöst

Die sich als maoistisch verstehende Schlägertruppe »Jugendwiderstand« aus Berlin-Neukölln hat ihre Selbstauflösung verkündet, wie der »Tagesspiegel« berichtet. »Es ist vorbei. Nach fast fünf Jahren intensiver antiimperialistischer und revolutionärer Jugendarbeit« gebe man nun das Ende bekannt. »Der Jugendwiderstand hat seine Aufgaben erfüllt«, teilt die Gruppe auf Facebook mit. Der »Jugendwiderstand«, dessen Mitglieder mit großer Aggression auch gegen israelsolidarische Gruppen vorgingen, drohte ein Verbot durch Innensenator Andreas Geisel (SPD). Bei Szenekennern gibt es aber Zweifel, ob die nun verkündete Selbstauflösung wirklich das Ende der Gruppe bedeutet.  ja

Europarat zu Antisemitismus

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat ihren Jahresbericht vorgelegt: Fremdenfeindlichkeit und Hassrede hätten das politische Klima in Europa geprägt; sie kämen nicht mehr nur von Randpolitikern. Neben Islamophobie und Hass gegen Einwanderer stelle auch der Antisemitismus weiterhin ein Problem dar. Gewalt gegen Juden werde häufig als vermeintliche Reaktion auf Handlungen der israelischen Regierung geduldet. Die ECRI fordert, Hasstaten stärker zu ahnden.  dpa/ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026