NS-Unrecht

Täter bleiben versorgt

In nur wenigen Fällen wurde die Kriegsopferrente nachträglich gestrichen. Foto: imago

Nazi-Täter sollen keine Kriegsopferrenten beziehen – dieser Grundsatz fand erst 1998 Einzug in das Bundesversorgungsgesetz. Nun haben zwei Wissenschaftler im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums ermittelt, in wie vielen Fällen die seither gegebene Möglichkeit, jemandem die Kriegsopferrente zu versagen oder zu entziehen, angewandt wurde: 99-mal, so das Rechercheergebnis der Historiker Stefan Klemp und Martin Hölzl.

Simon Wiesenthal Center Als der Bundestag 1998 das Gesetz verabschiedete, war von etwa 50.000 Menschen die Rede, denen die Rente entzogen werden sollte. Das unabhängige Simon Wiesenthal Center hatte sogar über 70.000 Namen ermittelt, für die diese Regelung gelten sollte.

»Die Ergebnisse sind unglaublich enttäuschend«, wird Efraim Zuroff, Direktor des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem, in israelischen Zeitungen zitiert. »Ich hätte in meinen schlimmsten Albträumen nicht geglaubt, dass die Zahl so niedrig sein würde.«

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025