Einspruch

Suizidale Bedingungen

Die 20. UN-Resolution des vergangenen Jahres gegen Israel – Syrien kassierte 2016 nur eine – hat es in sich. Nicht nur wegen des offenen Verrats der Amerikaner, sondern vor allem wegen deren Inhalt. Denn eine Umsetzung der Resolution Nr. 2334 hätte verheerende Folgen für das Judentum und Israel.

Pauschal erklärt die Resolution – unterstützt von Malaysia, Senegal und Venezuela – das gesamte Westjordanland zu illegal besetztem palästinensischen Territorium. Auch das jüdische Viertel der Jerusalemer Altstadt ist danach widerrechtlich besetztes Gebiet. Seit mehr als 2000 Jahren leben hier Juden, nahe des Tempelbergs und der Kotel. Schon einmal, 1948, wurden sie von hier vertrieben, allerdings als Folge der jordanischen Besetzung. Und nun die Resolution mit dem kühlen Kalkül eines »judenreinen« Ost-Jerusalem.

»Land für Frieden« Die damit erneut zementierte Forderung »Land für Frieden« hat sich bereits mehrfach dramatisch zu Israels Ungunsten ausgewirkt. Die Räumung aller jüdischen Siedlungen in Gaza führte zur Etablierung des Hamas-Terrorregimes. Und auch die Überlassung des Sinai an Ägypten in den 80er-Jahren konnte nicht verhindern, dass die Halbinsel zum Rückzugsgebiet von Terrorschwadronen wurde. Der anhaltende palästinensische Terror und die Hamas, die den jüdischen Staat ausradieren will, werden in der Resolution mit keinem Wort erwähnt.

Was darüber hinaus ein Zurück zu den Grenzen von 1967 in Bezug auf den Golan und Syrien, diesen dritten Kreis der Hölle, bedeuten würde, lässt sich kurz sagen: das Ende Israels. Gleiches gilt übrigens auch für den so häufig beschworenen Landtausch im Falle einer Zweistaatenlösung.

Kein israelischer Ministerpräsident kann und wird derlei suizidale Bedingungen jemals akzeptieren. Umso unverständlicher, dass der deutsche Außenminister und wohl künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Resolution als »Position der Bundesregierung« bezeichnet.

Der Autor ist Publizist in Hamburg.

G7-Gipfel

Trump verteidigt Iran-Abkommen und kritisiert Israels Vorgehen

Zwar habe der jüdische Staat das Recht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig gehe das Land nach seiner Auffassung mitunter unverhältnismäßig vor, so der amerikanische Präsident

 18.06.2026

Meinung

Letzte Chance für die Linke

Viele Juden haben »Die Linke« schon abgeschrieben. Doch nach wie vor gibt es dort Mitglieder, die den Antisemitismus innerhalb der Partei bekämpfen. Hoffentlich setzen sie sich auf dem Bundestreffen in Potsdam durch

von Mascha Malburg  18.06.2026

Berlin

Linksjugend spricht von »israelischen Konzentrationslagern« und »israelischem Genozid im Namen des Judentum«

Mitglieder des Jugendverbands der Linkspartei stießen schon mehrfach mit Positionen zu Israel auf Kritik. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag gibt es neue antisemitische Ausfälle

 18.06.2026

Berlin

Neuer Vorstoß zur Änderung von AfD-Unvereinbarkeitsliste

Wer in bestimmten Organisationen ist, darf nicht AfD-Mitglied sein. Einige in der Partei sind gegen diese Unvereinbarkeitsliste in ihrer jetzigen Form und starten einen neuen Vorstoß, sie zu ändern.

 18.06.2026

Nahost

Was steht im Iran-Rahmenabkommen?

Nach langer Ungewissheit verbreitet ein hochrangiger US-Beamter den Text, auf den sich der Iran und die US-Regierung geeinigt haben sollen. Doch wer ihn wann unterzeichnet, bleibt unklar

 17.06.2026

Terror

Juden für Iran ausgespäht: Spionageprozess beginnt

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnt der Prozess gegen zwei Männer, die im Auftrag des Irans gezielt Juden und Israel-Freunde für Anschläge ausgespäht haben sollen

 17.06.2026

Belarus

Antisemitische Ausfälle aus Minsk

Ein Interview des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko belastet das bilaterale Verhältnis mit Israel

von Alexander Friedman  17.06.2026

Baden-Württemberg

Nutzte AfD-Politikerin ein Goebbels-Zitat als Klingelton?

Ein Goebbels-Zitat als Handyton? Nach einem Vorfall während einer Gremiensitzung in Böblingen fordern Politiker Aufklärung – und die Stadt schaltet die Staatsanwaltschaft ein

 17.06.2026

Évian

Trump will das iranische Regime bombardieren, »wenn es sich nicht benimmt«

Die USA und der Iran haben ein Rahmenabkommen für einen Ausweg aus dem Krieg vereinbart. Der US-Präsident spricht zwei Tage vor einer wichtigen Unterschrift eine Drohung aus

 17.06.2026