EILMELDUNG! Likud-Bündnis mit 54 Sitzen vorn. Eisenkots Bündnis kommt auf 49 Sitze

Einspruch

Suizidale Bedingungen

Die 20. UN-Resolution des vergangenen Jahres gegen Israel – Syrien kassierte 2016 nur eine – hat es in sich. Nicht nur wegen des offenen Verrats der Amerikaner, sondern vor allem wegen deren Inhalt. Denn eine Umsetzung der Resolution Nr. 2334 hätte verheerende Folgen für das Judentum und Israel.

Pauschal erklärt die Resolution – unterstützt von Malaysia, Senegal und Venezuela – das gesamte Westjordanland zu illegal besetztem palästinensischen Territorium. Auch das jüdische Viertel der Jerusalemer Altstadt ist danach widerrechtlich besetztes Gebiet. Seit mehr als 2000 Jahren leben hier Juden, nahe des Tempelbergs und der Kotel. Schon einmal, 1948, wurden sie von hier vertrieben, allerdings als Folge der jordanischen Besetzung. Und nun die Resolution mit dem kühlen Kalkül eines »judenreinen« Ost-Jerusalem.

»Land für Frieden« Die damit erneut zementierte Forderung »Land für Frieden« hat sich bereits mehrfach dramatisch zu Israels Ungunsten ausgewirkt. Die Räumung aller jüdischen Siedlungen in Gaza führte zur Etablierung des Hamas-Terrorregimes. Und auch die Überlassung des Sinai an Ägypten in den 80er-Jahren konnte nicht verhindern, dass die Halbinsel zum Rückzugsgebiet von Terrorschwadronen wurde. Der anhaltende palästinensische Terror und die Hamas, die den jüdischen Staat ausradieren will, werden in der Resolution mit keinem Wort erwähnt.

Was darüber hinaus ein Zurück zu den Grenzen von 1967 in Bezug auf den Golan und Syrien, diesen dritten Kreis der Hölle, bedeuten würde, lässt sich kurz sagen: das Ende Israels. Gleiches gilt übrigens auch für den so häufig beschworenen Landtausch im Falle einer Zweistaatenlösung.

Kein israelischer Ministerpräsident kann und wird derlei suizidale Bedingungen jemals akzeptieren. Umso unverständlicher, dass der deutsche Außenminister und wohl künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Resolution als »Position der Bundesregierung« bezeichnet.

Der Autor ist Publizist in Hamburg.

Nürnberg

Interaktives NS-Dokumentationszentrum öffnet

Nach fünf Monaten Probebetrieb wird das neu gestaltete Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg am kommenden Mittwoch feierlich eröffnet. Im Zentrum des Ausstellungskonzepts stehen Barrierearmut und ein multimediales Angebot

von Julia Riese  28.10.2026

Reaktion

Laschet: Chancen auf politische Versöhnung in Israel gestiegen

Der Ausgang der Wahl in Israel ist unklar - die Auszählung dauert an. Doch CDU-Außenpolitiker Armin Laschet äußert sich in einer ersten Einschätzung zuversichtlich

 28.10.2026

Washington D.C.

Trump will Ben-Gvir offenbar aus Netanjahus nächster Regierung heraushalten

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl könnte der US-Präsident zudem auf eine nationale Einheitsregierung drängen

 28.10.2026

Meinung

Wieder ein »kleiner Geländegewinn«

Die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat es erneut geschafft, die Regierungsunfähigkeit ihrer Partei zu demonstrieren

von André Anchuelo  28.10.2026

Magdeburg

CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten steht der Verdacht im Raum, Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Wie die Fraktion damit umgeht

 28.10.2026

Berlin

Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Einflüssen

Für Samstag hat die Initiative Gen Z regelt deutschlandweit zu Protesten für Bildung und soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Aus Sorge vor Ausschreitungen beobachten die Behörden die Lage genau

 28.10.2026

Berlin

Antisemitismusbeauftragte: »Jude« darf kein Schimpfwort sein

Katharina von Schnurbein tritt heute die Nachfolge von Felix Klein in der Bundesregierung an. Ihr erklärtes Ziel klingt einfach

 28.10.2026

Belgrad

Serbien: Anschlag auf Polizisten vor israelischer Botschaft

Erneut wird ein Wachbeamter vor der israelischen Botschaft angegriffen. Der Vorfall weckt Erinnerungen - welche Sicherheitsmaßnahmen die Behörden jetzt ergreifen

 28.10.2026

Washington D.C.

Trump reklamiert Anteil an Netanjahus überraschend starkem Wahlergebnis

»Als meine Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen«, sagt der amerikanische Präsident

 28.10.2026