Einspruch

Suizidale Bedingungen

Die 20. UN-Resolution des vergangenen Jahres gegen Israel – Syrien kassierte 2016 nur eine – hat es in sich. Nicht nur wegen des offenen Verrats der Amerikaner, sondern vor allem wegen deren Inhalt. Denn eine Umsetzung der Resolution Nr. 2334 hätte verheerende Folgen für das Judentum und Israel.

Pauschal erklärt die Resolution – unterstützt von Malaysia, Senegal und Venezuela – das gesamte Westjordanland zu illegal besetztem palästinensischen Territorium. Auch das jüdische Viertel der Jerusalemer Altstadt ist danach widerrechtlich besetztes Gebiet. Seit mehr als 2000 Jahren leben hier Juden, nahe des Tempelbergs und der Kotel. Schon einmal, 1948, wurden sie von hier vertrieben, allerdings als Folge der jordanischen Besetzung. Und nun die Resolution mit dem kühlen Kalkül eines »judenreinen« Ost-Jerusalem.

»Land für Frieden« Die damit erneut zementierte Forderung »Land für Frieden« hat sich bereits mehrfach dramatisch zu Israels Ungunsten ausgewirkt. Die Räumung aller jüdischen Siedlungen in Gaza führte zur Etablierung des Hamas-Terrorregimes. Und auch die Überlassung des Sinai an Ägypten in den 80er-Jahren konnte nicht verhindern, dass die Halbinsel zum Rückzugsgebiet von Terrorschwadronen wurde. Der anhaltende palästinensische Terror und die Hamas, die den jüdischen Staat ausradieren will, werden in der Resolution mit keinem Wort erwähnt.

Was darüber hinaus ein Zurück zu den Grenzen von 1967 in Bezug auf den Golan und Syrien, diesen dritten Kreis der Hölle, bedeuten würde, lässt sich kurz sagen: das Ende Israels. Gleiches gilt übrigens auch für den so häufig beschworenen Landtausch im Falle einer Zweistaatenlösung.

Kein israelischer Ministerpräsident kann und wird derlei suizidale Bedingungen jemals akzeptieren. Umso unverständlicher, dass der deutsche Außenminister und wohl künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Resolution als »Position der Bundesregierung« bezeichnet.

Der Autor ist Publizist in Hamburg.

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026