Einspruch

Suizidale Bedingungen

Die 20. UN-Resolution des vergangenen Jahres gegen Israel – Syrien kassierte 2016 nur eine – hat es in sich. Nicht nur wegen des offenen Verrats der Amerikaner, sondern vor allem wegen deren Inhalt. Denn eine Umsetzung der Resolution Nr. 2334 hätte verheerende Folgen für das Judentum und Israel.

Pauschal erklärt die Resolution – unterstützt von Malaysia, Senegal und Venezuela – das gesamte Westjordanland zu illegal besetztem palästinensischen Territorium. Auch das jüdische Viertel der Jerusalemer Altstadt ist danach widerrechtlich besetztes Gebiet. Seit mehr als 2000 Jahren leben hier Juden, nahe des Tempelbergs und der Kotel. Schon einmal, 1948, wurden sie von hier vertrieben, allerdings als Folge der jordanischen Besetzung. Und nun die Resolution mit dem kühlen Kalkül eines »judenreinen« Ost-Jerusalem.

»Land für Frieden« Die damit erneut zementierte Forderung »Land für Frieden« hat sich bereits mehrfach dramatisch zu Israels Ungunsten ausgewirkt. Die Räumung aller jüdischen Siedlungen in Gaza führte zur Etablierung des Hamas-Terrorregimes. Und auch die Überlassung des Sinai an Ägypten in den 80er-Jahren konnte nicht verhindern, dass die Halbinsel zum Rückzugsgebiet von Terrorschwadronen wurde. Der anhaltende palästinensische Terror und die Hamas, die den jüdischen Staat ausradieren will, werden in der Resolution mit keinem Wort erwähnt.

Was darüber hinaus ein Zurück zu den Grenzen von 1967 in Bezug auf den Golan und Syrien, diesen dritten Kreis der Hölle, bedeuten würde, lässt sich kurz sagen: das Ende Israels. Gleiches gilt übrigens auch für den so häufig beschworenen Landtausch im Falle einer Zweistaatenlösung.

Kein israelischer Ministerpräsident kann und wird derlei suizidale Bedingungen jemals akzeptieren. Umso unverständlicher, dass der deutsche Außenminister und wohl künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Resolution als »Position der Bundesregierung« bezeichnet.

Der Autor ist Publizist in Hamburg.

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von 
janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025

Aufarbeitung

Französische Entnazifizierungs-Dokumente erstmals online abrufbar

Neue Hinweise zu Leni Riefenstahl und Martin Heidegger in der NS-Zeit: Künftig können Forscher online auf französische Akten zugreifen. Experten erwarten neue Erkenntnisse

von Volker Hasenauer  10.12.2025

Deutschland

Wegen Antisemitismus und AfD: Schauspiellegende Armin Mueller-Stahl (95) denkt ans auswandern

Armin Mueller-Stahl spricht offen über seine Gelassenheit gegenüber dem Tod – und warum aktuelle Entwicklungen ihn dazu bringen, übers Auswandern nachzudenken

 10.12.2025

Justiz

Mutmaßlicher Entführer: Chef eines israelischen Sicherheitsunternehmens packt aus

Die Hintergründe

 10.12.2025

Fußball

Sorge vor Maccabi-Spiel in Stuttgart

Tausende Polizisten, Metalldetektoren beim Einlass, Sorge vor Gewalt: Warum der Besuch von Maccabi Tel Aviv in der Europa League beim VfB aufgrund der politischen Lage kein sportlicher Alltag ist.

 10.12.2025