Diplomatie

Stunde der Realpolitik

Möchte zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln: US-Präsident Joe Biden Foto: IMAGO/MediaPunch

Der amerikanische Präsident Joe Biden ist auf seiner ersten Reise nach Israel seit seinem Amtsantritt. Die Erwartungen an seinen Besuch sind groß, und Biden kommt in eine Region, in der sich in den vergangenen Jahren viel verändert hat. Israel unterhält mittlerweile offizielle Beziehungen zu arabischen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Marokko und dem Sudan. Zudem intensiviert der jüdische Staat seit geraumer Zeit seine inoffiziellen Beziehungen in die arabische Welt – zuvorderst nach Saudi-Arabien.

Deshalb liegt nicht allein Bidens Reise nach Israel im Zentrum des Interesses, sondern auch dessen (direkter) Weiterflug nach Saudi-Arabien. Bevor Joe Biden sein Amt antrat, hatte er in Richtung des wahabitischen Königreichs noch Klartext geredet. Saudi-Arabien, das sei ein »Paria-Staat«, so Biden, und Kronprinz Mohammed bin Salman werde für den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Kha­shoggi bezahlen müssen.

VEREINBARUNGEN Nun, anderthalb Jahre später, war von derlei Tönen im Vorfeld der Reise nichts mehr zu hören. Der Realpolitiker Biden hat erkannt, wie sehr sich die Lage in Nahost verändert hat. Die »Jerusalem Post« berichtet, der US-Präsident wolle in Israel verkünden, dass die Israelis sich mit den Saudis auf neue Sicherheitsvereinbarungen in der Straße von Tiran im Roten Meer verständigt hätten.

Diese würden Saudi-Arabien gestatten, wieder die komplette Hoheit über die umstrittenen Inseln Tiran und Sanafir zu erlangen, die zwischen 1950 und 2017 von Ägypten verwaltet wurden.

Da die Inseln aber strategisch so liegen, dass man den Zugang zur israelischen Hafenstadt Eilat damit blockieren könnte, wie Ägypten es im Vorfeld des Sechstagekrieges getan hatte, ist nach dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 eine Zustimmung Israels zur formellen Übergabe der Inseln an Saudi-Arabien erforderlich.

FLUGVERBINDUNGEN Ebendiese Zustimmung, so die Jerusalem Post, werde Biden nun auf seinem Besuch mitteilen. Im Gegenzug werde das Königreich den Israelis die Überflugrechte über saudisches Territorium gewähren und überdies direkte Flugverbindungen zwischen beiden Ländern etablieren – unter anderem für muslimische Pilger aus Israel, die nach Mekka wollen.

Israelfeindliche Positionen sind bei den US-Demokraten eine kleine Minderheit.

Auch diese Einigung ist das Ergebnis langwieriger Geheimverhandlungen, die Israel mit Saudi-Arabien führt. Strategisches Ziel ist die Fokussierung auf den gemeinsamen Feind Iran und dessen Isolierung in der arabischen Welt – ein Thema, das die für viele US-Demokraten wichtige Symbolpolitik in Sachen Palästina zur Bedeutungslosigkeit hat schrumpfen lassen.

bds-bewegung Zwar gibt es noch verbalradikale anti-israelische Stimmen wie die der Kongressabgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan, und speziell die studentische Parteijugend sympathisiert noch mit der BDS-Bewegung und anderen antisemitischen Organisationen – aber entgegen manchen vor den US-Wahlen geäußerten Befürchtungen sind israelfeindliche Positionen bei den Demokraten eine kleine, wenn auch lautstarke Minderheit.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sind Donald Trumps vorgeblich pro-israelische Symbolhandlungen mittlerweile ebenso verpufft.

Etliche Republikaner haben erkannt, dass die lautstarke Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem in Wahrheit ein innenpolitischer Akt der Trump-Regierung war, um die radikalen weißen Evangelikalen, entscheidender Kern seiner Wählerschaft, politisch weiter zu binden. Deren verklärte Beziehung zum »Heiligen Land« als Wiege der Christenheit war für den Machtmenschen Trump politisches Kapital.

BEFÜRCHTUNGEN Doch seitdem hat sich eine Menge getan in Nahost. Und weder sind die Befürchtungen eingetreten, eine Biden-Administration könne trotz des großen Anteils an jüdischen Kabinettsmitgliedern zu israelkritisch sein, noch hat sich im islamischen Raum die Befürchtung des türkischen Journalisten und langjährigen Mitarbeiters der »Voice of America«, Hakki Öcal, durchgesetzt, der nach Amtsantritt Bidens auf Twitter beklagte, mehr als 50 Prozent des amerikanischen Kabinetts seien jüdisch. Auch schrieb er: »Das Kommende lässt einen immer das Vergangene vermissen« – womit die angeblich so israeltreue Trump-Administration gemeint war.

Es ist, entgegen all diesen kolportierten Aufgeregtheiten, die Stunde der Realpolitik, der Schulterschluss der Pragmatiker in den arabischen Ländern mit Israel, den Joe Biden mit seinem Besuch stärken und ausbauen will. Natürlich gehört bei einem Besuch eines US-Präsidenten in Israel auch Symbolpolitik dazu. Und so trifft er sich wohl auch mit Mahmud Abbas in Bethlehem – das zumindest ging aus einem Telefonat des neuen israelischen Ministerpräsidenten Yair Lapid mit dem Palästinenserpräsidenten am 8. Juli hervor. Es war übrigens das erste Telefongespräch seit fünf Jahren zwischen einem israelischen Premierminister und Abbas – auch das ist ein Zeichen von Realpolitik.

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