Sicherheit

Studie: Antisemitismus in den eigenen Reihen kaum Thema bei Polizei

Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Laut einer Recherche des Mediendienstes Integration mangelt es in fast allen Bundesländern an strukturellen Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus in der Polizei.

Die Themen kämen wenig bis gar nicht in der Polizeiausbildung vor, sagte der Leiter des Mediendienstes, Mehmet Ata, am Donnerstag in Berlin nach der Auswertung einer Umfrage unter allen Innenbehörden von Bund und Ländern.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Unabhängige Rassismus-Studien liefen bislang nur in den drei Bundesländern Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Thüringen sei eine geplant, im Hamburg werde sie von den Polizeigewerkschaften blockiert.

Module in der Polizeiausbildung, etwa zum Thema Racial Profiling, gebe es bislang nur in fünf Bundesländern, darunter in Berlin, dem Saarland und in Thüringen, sagte Ata. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gebe es entsprechende Module nur für den gehobenen Dienst. In den übrigen elf Bundesländern und bei der Bundespolizei sei möglicher Rassismus nicht Bestandteil der Ausbildung.

FREIWILLIG Auch in der weiteren Polizei-Laufbahn gebe es in den Ländern keine verpflichtenden Fortbildungen zu den Themen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. Sie seien entweder freiwillig wie in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen oder nur für Führungskräfte vorgesehen wie in Bayern und im Saarland.

Kritisiert wird auch das Fehlen von unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen. Diese gebe es bislang nur in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen (im Aufbau), Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hält die Umfrage nur für bedingt aussagekräftig.

Nordrhein-Westfalen plane eine Beschwerdestelle, die beim Landtag angesiedelt ist. Der Mediendienst bemängelt zudem, dass es außer in Bremen und Schleswig-Holstein und im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main keine Referentinnen oder Referenten für Antidiskriminierung gibt.

RECHERCHE Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hält die Umfrage nur für bedingt aussagekräftig. Nur weil ein Modul nicht einen entsprechenden Titel trägt, werde das Thema bei der Polizeiausbildung noch lange nicht ausgeklammert, sagte der ehemalige Kriminalhauptkommissar und langjährige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: »Es gibt wichtige Initiativen, die bei der Recherche nicht abgefragt wurden.« So habe sich etwa das Bundeskriminalamt ein entsprechendes eigenes Wertegerüst erarbeitet.

Fiedler betonte zudem, man dürfe sich nicht nur auf die Dienstgeschäfte in den Sicherheitsbehörden konzentrieren, sondern müsse auch im Blick haben, was sich um die Behörden herum abspielt.

»Rechtsextreme Polizisten werden sich von entsprechenden Akademiker-Referaten nicht überzeugen lassen.«

Es gehe darum, die Sicherheitsbehörden resilienter zu machen: »Dafür müssen wir die Strategien der Rechten und Verschwörungsextremisten durchschauen und miteinbeziehen.«

Der Antiziganismusforscher und Politikwissenschaftler Markus End von der TU Berlin bezweifelt, dass sich Rassismus mit Fortbildungen bekämpfen lässt. »Rechtsextreme Polizisten werden sich von entsprechenden Akademiker-Referaten nicht überzeugen lassen«, sagte End. Das Kernproblem sei der institutionelle Rassismus. Das betreffe nicht nur die Polizei, sondern auch Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserer nächsten Printausgabe am Donnerstag.

Georg M. Hafner

Auslöschen? Kein Problem!

Die Konsequenz des Frankfurter Urteils ist eine verheerende Verschiebung von roten Linien

von Georg M. Hafner  29.03.2024

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024