Europäische Union

Streit um Schulbücher

Seit Langem wird die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah dafür kritisiert, dass antiisraelische Inhalte nicht aus Schulbüchern entfernt werden. Foto: imago stock&people

Die Europäische Union blockiert im kommenden Jahr wegen Hass und Hetze gegen Israel in Schulbüchern voraussichtlich Zahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro an die Palästinenser. Das sind rund sieben Prozent der entsprechenden Zuwendungen aus dem EU-Haushalt. Insgesamt fließen pro Jahr mehr als 261 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk UNRWA, das vor Ort Schulen betreibt.

Der Haushaltsausschuss nahm in dieser Woche erstmals mit knapper Mehrheit einen entsprechenden Antrag an, der von den deutschen EU-Abgeordneten Niclas Herbst (CDU) und Moritz Körner (FDP) mitinitiiert worden war. Der EU-Haushalt für 2022 muss noch vom Plenum des Straßburger Parlaments verabschiedet werden und könnte theoretisch noch in diesem Punkt geändert werden. Das Votum des zuständigen Fachausschusses gilt allerdings als wichtiger Meilenstein.

standards »Viele palästinische Schulbücher verstoßen weiterhin gegen die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz und Gewaltlosigkeit in der Bildung. Sie verbreiten Hass gegen Israel und Antisemitismus. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass ein Teil der für die Autonomiebehörde und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) genehmigten Hilfsmittel in Reserve gestellt werden sollen«, erklärte Herbst.

Sollten die Lehrbücher nicht überarbeitet werden, könnten die zurückgehaltenen Mittel stattdessen an Nichtregierungsorganisationen fließen, die sich nachweislich an die UNESCO-Standards hielten, so Herbst weiter. »Es darf kein Hass gegen Israel gelehrt werden. Die palästinischen Kinder haben ein Anrecht auf eine Erziehung und Schulbildung ohne Hass.«

Eine Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts hatte vor Kurzem herausgefunden, dass in einigen in den Palästinensergebieten verwendeten Unterrichtsmaterialien weiterhin problematische Inhalte enthalten sind. Die sollen nach dem Willen der Mehrheit im Haushaltsausschuss nun beseitigt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde müsse in den von ihr produzierten Schulbüchern dafür sorgen, dass die Erziehung zur Koexistenz und zum Frieden mit Israel gewährleistet werde.

Südafrika

Rüge für Höchstrichter wegen Israel-Solidarität

Mogoeng Mogoeng muss sich wegen positiver Äußerungen zum jüdischen Staat entschuldigen

 21.01.2022

Israel

Yad Vashem lobt UN-Resolution gegen Holocaust-Verleugnung

Der von Israel und Deutschland eingebrachte Text wurde in New York einstimmig angenommen

 21.01.2022

Interview

»Die Bundesregierung blendet den Islamismus aus«

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries kritisiert die Gleichgültigkeit der Ampel im Kampf gegen den politischen Islam und ihre geplante Migrationspolitik

von Christoph Schmidt  21.01.2022 Aktualisiert

Antisemitismus

Zentralrat der Juden kritisiert umstrittenes BDS-Urteil

Josef Schuster: »Das Urteil ist ein Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus«

 21.01.2022 Aktualisiert

Antisemitismus

Geiselnehmer in texanischer Synagoge offenbar geistig gestört

Die US-Ermittlungsbehörden rekonstruieren derzeit einen Zeitplan über die Bewegungsabläufe des Angreifers

 21.01.2022

Vereinte Nationen

UN-Gremium billigt zweiten israelischen Antrag in 73 Jahren

Die Vollversammlung nimmt eine Resolution an, die die Leugnung der Schoa verurteilt - nur ein Land war dagegen

von Michael Thaidigsmann  21.01.2022

CDU

Laschet will als Abgeordneter Schwerpunkt auf Israel legen

Scheidender Vorsitzende möchte die Annäherung Israels und der arabischen Welt fördern

 21.01.2022

Resolution

UN-Vollversammlung prangert Schoa-Leugnung an

Der von Israel und Deutschland gemeinsam eingebrachte Text wurde einstimmig angenommen

 20.01.2022

Diplomatie

»Iran dreht an der nuklearen Spirale der Eskalation«

Außenministerin Baerbock wirft dem Iran vor, die Verhandlungen über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu unterlaufen

 20.01.2022