Der Zentralrat der Juden hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hate Speech in sozialen Netzwerken begrüßt.
»Wir wollen weder eine Internetpolizei noch eine Gesinnungskontrolle. Wo aber zum Hass aufgestachelt wird und die Rechtsnormen unserer Demokratie ihre Geltung zu verlieren drohen, müssen wir einschreiten. Denn mit verbaler Zündelei beginnt es, und mit Gewalt gegen Menschen endet es«, teilte der Zentralrat am Dienstag in Berlin mit. Juden seien im Internet täglich antisemitischer Hetze ausgesetzt, judenfeindliche Ressentiments würden weltweit verbreitet, das Internet dürfe nicht zum rechtsfreien Raum werden.
holocaustleugnung Dazu äußerte sich Zentralratspräsident Josef Schuster: »Eine strafrechtliche Sanktionierung von Volksverhetzung, Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie Holocaustleugnung in den sozialen Medien ist daher dringend erforderlich, zumal eine freiwillige Selbstverpflichtung bislang nicht zu einer merklichen Reduzierung von Hasskommentaren geführt hat.«
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte angekündigt, Facebook und Twitter per Gesetz zwingen zu wollen, besser und schneller strafbare Inhalte zu löschen. Beide Unternehmen hätten die Chance nicht genutzt, ihre Löschpraxis zu verbessern. »Es werden weiter zu wenig Kommentare gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht.« Maas äußerte sich zu den Ergebnissen eines Monitoring von Jugendschutz.netz, das die Löschpraxis von Facebook, Twitter und YouTube im Januar und Februar beobachtet hat.
Das größte Problem sei nach wie vor, dass Facebook und Twitter die Beschwerden ihrer eigenen Nutzer nicht ernst genug nähmen, sagte Maas. Deshalb seien gesetzliche Regelungen nötig.
Der Jüdische Weltkongress (WJC) lobte Deutschlands Initiative auf diesem Gebiet. WJC-Präsident Ronald S. Lauder erklärte, es sei wichtig, dass Internet-Unternehmen und Politiker dieses Problem ernst nehmen. ja/epd
