Das Präsidium des Deutschen Bundestages besucht Israel. Anlass des Besuches sind 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) leitet die Delegation. Ihr gehören seine Stellvertreter Petra Pau (Die Linke), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Ulla Schmidt (SPD), Johannes Singhammer (CDU/CSU) sowie der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), an.
Die Parlamentarier werden bis zum 26. Juni 2015 in Israel bleiben. Am Mittwoch wurden sie in einer feierlichen Zeremonie in der Knesset empfangen. Anschließend kamen die beiden Parlamentspräsidien zu einem Meinungsaustausch zusammen. Auf einer Sondersitzung des israelischen Parlaments sprach anlässlich des Jubiläums neben Parlamentspräsident Juli Edelstein auch sein deutscher Amtskollege Norbert Lammert.
werte Seine Rede begann Lammert auf Hebräisch. Er dankte den Abgeordneten »für die große Ehre, hier in meiner Muttersprache zu Ihnen zu sprechen«. Der Parlamentspräsident bezeichnete die Intensität der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder als Wunder, das man historisch insbesondere Konrad Adenauer und David Ben Gurion – »diesem doppelten Glücksfall der Geschichte« – zu verdanken habe: »Sie hatten unmittelbar nach den Staatsgründungen Israels aus der Asche des Holocausts und der Bundesrepublik auf den Trümmern des Nazi-Regimes die Einsicht und die Entschlossenheit zu einem Neuanfang.«
Heute seien es die gemeinsamen Werte, auf denen die engen Beziehungen beider Länder basierten. »Dass Berlin wie Tel Aviv heute geradezu magische Anziehungskraft auf die Jugend des jeweils anderen Landes ausüben, zeigt die Veränderungen dieser gesellschaftlichen Beziehungen und ihre Tragfähigkeit auch für die nachwachsenden Generationen.«
antisemitismus Lammert bekräftigte zudem Deutschlands entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus. »Wo immer er auftritt, ist er nicht akzeptabel; in Deutschland ist er unerträglich«, sagte Lammert. Für 2016 kündigte Lammert eine Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus (ICCA) in Berlin an.
In Bezug auf den Nahostkonflikt machte der Bundestagspräsident deutlich: »Vieles ist verhandelbar, das Existenzrecht Israels ist es nicht. Aber es bedarf auch einer Verhandlungslösung, um den Konflikt mit den Palästinensern beizulegen. Ein stabiler, friedlicher, demokratisch organisierter palästinensischer Staat entspricht den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels, nur so wird sich – nach unserer Überzeugung – eine dauerhafte Befriedung der Region garantieren lassen.«
Abschließend sagte Lammert auf Hebräisch: »Wir sind dankbar für unsere Freundschaft und stolz auf unsere Partnerschaft.«
Er beendete seine Rede mit den Worten: »Toda raba. Schalom.«
Programm Vor Lammert hatten vier deutsche Politiker vor der Knesset sprechen dürfen: Die Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) und Horst Köhler (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als erste ausländische Regierungschefin überhaupt und zuletzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
In den kommenden Tagen stehen bei den Treffen mit Abgeordneten des israelischen Parlaments die bilateralen Beziehungen beider Länder und die Verstetigung des parlamentarischen Austausches zwischen Knesset und Bundestag im Zentrum.
Geplant sind dazu unter anderem ein Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, Begegnungen mit Vertretern von Regierung und Opposition, Treffen mit Kirchenrepräsentanten, Akademikern und Thinktanks sowie ein Besuch der Stadt Ramla als Beispiel für jüdisch-arabische Koexistenz. Die deutsche Delegation wird außerdem die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
forum Die deutsche Delegation kündigte an, den Austausch zwischen beiden Parlamenten künftig zu intensivieren. Dazu werde es ein jährliches parlamentarisches Forum geben, um bestimmte Themen gemeinsam zu erörtern. Dies unterstreiche die »herausragende Rolle der beiden Parlamente in der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Ländern«, sagte Lammert.
»Wir sind in diesem besonderen Jahr der deutsch-israelischen Beziehungen stolz auf unsere enge Partnerschaft und Freundschaft. Aber wir begreifen sie als das, was sie sind: eine Verpflichtung und Herausforderung.«
