Meinung

Steinmeiers flache Lernkurve

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am 09. Mai 2017 das Grab von Jassir Arafat in Ramallah (Palästinensische Gebiete) und legt dort einen Kranz nieder. Foto: picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Szene hat sich ins kollektive Gedächtnis deutscher Juden eingebrannt: Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier steht im Mai 2017 mit gesenktem Haupt und gefalteten Händen in der Mukata in Ramallah, der Machtzentrale der Fatah, vor dem Sarg des Nobelpreis-gekrönten Terrorfürsten Jassir Arafat. Einen Kranz legt das frisch gekürte deutsche Staatsoberhaupt auch noch nieder.

Später trifft er Mahmud Abbas, Kampfname Abu Mazen, Hitlerverehrer, Finanzchef der Olympiaattentäter von 1972 und Dauerregent der »Palestinian Authority». Zum 40. Jahrestag des Mullah-Regimes in Teheran 2019 wiederum gratulierte Steinmeier herzlich – »auch im Namen meiner Landsleute«.

Heftige Kritik Jetzt kritisierte der Bundespräsident eine Hetzrede von Abbas heftig, in der der greise Fatah-Funktionär den Juden aufgrund ihrer Geldgier die Schuld an der Schoa zugewiesen hatte. Abbas’ Äußerungen habe er »mit einigem Entsetzen» zur Kenntnis genommen. Sie seien »zutiefst antisemitisch und erbärmlich«.

Das waren sie allerdings schon immer. Und dass der Bundespräsident gegenüber dem Despoten aus Ramallah endlich Klartext redet, sollte selbstverständlich sein. Die Frage ist, warum der Erkenntnisgewinn beim Staatsoberhaupt so spät eingesetzt hat. Dass Abu Mazen kein Gesprächspartner ist, sollte spätestens seit dessen Moskauer Dissertation 1982 (»Die Zusammenhänge zwischen Zionismus und Nazismus 1933–1945«) klar sein.

Nun ist der Bundespräsident auch nur ein Mensch – und jeder Mensch macht Fehler. Wenn auch seine Lernkurve in Sachen Fatah und Co. nicht sonderlich steil gewesen sein mag, möchte man ihm doch zu gern zugestehen, sein Bild revidiert zu haben. Weiterer Klartext aus dem Schloss Bellevue in Richtung Ramallah jedenfalls wäre ein hochwillkommenes und wichtiges Zeichen – auch in Richtung deutsches Judentum.

Den präsidialen Worten fehlen jetzt nur noch Taten. Etwa eine Initiative des Bundespräsidenten gegen den Juden-Hass in palästinensischen Schulbüchern, die nach wie vor mit deutschen Hilfsgeldern gedruckt werden.

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025

Syrien

Hunderte Drusen fliehen nach Israel

Mitglieder der religiösen Minderheit wollen sich vor der Gewalt des Regimes und beduinischer Milizen retten. Gleichzeitig übertreten Drusen aus Israel die Grenze zu Syrien, um ihren Glaubensbrüdern zu helfen

 17.07.2025

Berlin

Ordner bedrängte Lahav Shapira bei Uni-Besetzung: Geldstrafe

Der 32-Jährige wurde der Nötigung schuldig gesprochen

 17.07.2025

Nahost

Nach massiven Übergriffen: Israels Drusenführer erhebt schwere Vorwürfe gegen Syriens neue Machthaber

Es sei ein Fehler gewesen, die Sanktionen gegen Interimspräsident Ahmed al-Sharaa aufzuheben, sagt Scheich Muwafaq Tarif. »Er hat sich nicht geändert«

 17.07.2025

Frankfurt am Main/Berlin

Schuster nennt Wadephuls Israel-Äußerung eine »Entgleisung«

Der Zentralratspräsident warnt zudem vor antisemitischer Verrohung

 17.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  17.07.2025

Meinung

Es ist an der Zeit, endlich gegenzusteuern

Deutschland sollte lernen, seine Werte selbstbewusst zu vertreten. Plädoyer für eine andere Zuwanderungspolitik

von Jacques Abramowicz  17.07.2025

Zentralrat der Juden

Den Zeiten zum Trotz

Vor 75 Jahren gegründet, hat der Zentralrat das jüdische Leben in Deutschland nach der Schoa wieder möglich gemacht und geprägt. Worauf es nun in Zukunft ankommt

von Michael Brenner  17.07.2025

Jubiläum

»Stabiles, gesundes jüdisches Leben«

Mahner gegen Antisemitismus: Vor allem dafür ist der Zentralrat der Juden einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Zu seinen Aufgaben gehört noch mehr. Vor 75 Jahren wurde er gegründet

von Leticia Witte  17.07.2025