Meinung

Steinmeier und die Mullahs

Die Teheran-Ausstellung in Berlin ist gescheitert – und mit ihr die Iran-Politik des deutschen Außenministers

von Philipp Peyman Engel  02.01.2017 18:50 Uhr

Philipp Peyman Engel Foto: Chris Hartung

Die Teheran-Ausstellung in Berlin ist gescheitert – und mit ihr die Iran-Politik des deutschen Außenministers

von Philipp Peyman Engel  02.01.2017 18:50 Uhr

Es sollte die wichtigste Ausstellung des Jahres werden. Ein spektakuläres künstlerisches Projekt, gleichzeitig aber auch ein Signal der politischen Öffnung des Iran. Unter dem Titel »Teheran-Sammlung« sollten ab vergangener Woche in Berlin 60 Schlüsselwerke der Moderne aus dem Besitz des Schahs erstmals wieder öffentlich gezeigt werden, nachdem sie rund 40 Jahre ungesehen im Keller des Museums für Zeitgenössische Kunst in Teheran gelagert hatten.

tauwetter Maßgeblich vorangetrieben hatte die Schau Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Bei der Unterzeichnung der Verträge 2015 in Teheran lobte er die Ausstellung als Symbol des politischen Tauwetters im Iran. Seit der Islamischen Revolution 1979 halten die Mullahs die auf drei Milliarden Dollar geschätzte Sammlung unter Verschluss.

Jetzt wurde bekannt, dass die geplante Ausstellung grandios gescheitert ist. Trotz wiederholter Zusagen des Regimes verweigerte Irans Präsident Hassan Rohani die Ausfuhrgenehmigung für die Kunstwerke. Kleinlaut heißt es im Auswärtigen Amt, dass man den Dialog mit dem Iran aber weiterhin fördern wolle.

kultur Nun ist es grundsätzlich richtig und notwendig, die Kultur als Instrument der Außenpolitik auch und gerade im Umgang mit diktatorischen Staaten zu begreifen. Doch dazu braucht es beim Gegenüber zumindest ein Mindestmaß an Dialogbereitschaft.

Der im Westen als gemäßigt geltende Rohani indes ist und bleibt ein Hardliner von Ayatollah Chameneis Gnaden. Nach Unterzeichnung der Ausstellungsverträge etwa organisierte die Regierung ganz ungeniert einen Schoa-Karikaturenwettbewerb. Die Preise für die »besten« Werke verlieh Majid Mollanoroozi, Direktor des Teheraner Museums. Einige Wochen zuvor testete der Iran Raketen mit der Aufschrift »Israel muss ausradiert werden«. Von Irans Unterstützung für Assad in Syrien ganz zu schweigen.

propaganda Die abgesagte Schau zeigt wieder einmal: Das iranische Regime spielt ein perfides Spiel mit dem Westen. Erst ködert es mit liberalen Aushängeschildern, anschließend teilt es tüchtig Ohrfeigen aus, um den Sieg im Innern öffentlichkeitswirksam zu feiern.

Außenminister Steinmeier muss sich vorwerfen lassen, genau das nicht erkannt zu haben. Dass der Iran weiterhin eine Öffnung blockiert, hätte er – siehe oben – von Anfang an wissen können, ja, wissen müssen. Sein Vorpreschen in Sachen Ausstellung war entweder naiv oder politisch fahrlässig. Beides sind nicht gerade die besten Eigenschaften für einen Außenminister, geschweige denn für einen Bundespräsidenten.

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